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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZI4-13002/4#335 Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. „FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Zeichen: IFG-5/2014 Ihr Zeichen: ZI4-13002/4#335 Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass über fragdenstaat.de an mich gerichtete E-Mails mich regelmäßig auch erreichen. Der von Ihnen vorgebrachte Einwand, die E-Mails würden durch anonymisieren verändert, trifft nicht zu, da der Anfragesteller (in diesem Falle also ich) auch den unveränderten Text der E-Mail abrufen kann. Wenn Sie es jedoch weiterhin für erforderlich erachten, können Sie mich auch unter der unten angegebenen Postanschrift erreichen. Mit freundlichen Grüßen

Anmerkung: Das Schreiben ist einschließlich der Unterschrift und des handschriftlich korrigierten Datums eine Kopie. Nur das Aktenzeichen ist wirklich handschriftlich ergänzt.

Mein Zeichen: IFG-5/2014 Ihr Zeichen: ZI4-13002/4#335 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.1.2014! Allerdings bedauere ich, dass Sie nicht zumindest für die interne Stellungnahme die Veröffentlichung gestatten. Eine Veröffentlichung wäre auch für Sie sicherlich von Vorteil: Da anscheinend bei vielen Menschen ein Interesse an diesem Dokument besteht, halte ich es für wahrscheinlich, dass es diesbezüglich zu weiteren IFG-Anfragen durch weitere Personen kommt. Eine Veröffentlichung des Dokuments im Internet, z. B. bei fragdenstaat.de, würde bei Ihnen sicherlich zu einer geringeren Arbeitsbelastung durch solche Anfragen führen. Andererseits kann ich keine Nachteile für das BMI durch eine Veröffentlichung erkennen: Einerseits kann ohnehin jeder die Stellungnahme durch eine IFG-Anfrage erhalten, und andererseits denke ich nicht, dass sich durch kommerzielle Verwertung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser internen Stellungnahme nennenswerte Einnahmen erzielen ließen, die Ihnen bei einer Veröffentlichung im Internet entgehen würden. Selbst wenn Ihr eigentliches Interesse darin bestehen sollte, die Stellungnahme möglichst nicht allzu weit bekannt zu machen, ist ein Veröffentlichungsverbot vermutlich kontraproduktiv, da es eher zu gesteigertem Interesse an der Stellungnahme führt (sog. Streisandeffekt). Es würde mich daher freuen, wenn Sie die Entscheidung, die Veröffentlichung der internen Stellungnahme nicht zu gestatten, noch einmal überdenken würden. Mit freundlichen Grüßen