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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZI4-13002/4#339 Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. „FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen

ZI4-13002/4#339 Sehr geehrte Damen und Herren, wie gewünscht erhalten Sie meine E-Mail-Adresse. << E-Mail entfernt >> Mit freundlichen Grüßen

ZI4-13002/4#339 Sehr geehrter Antragsteller, anbei erhalten Sie meinen Bescheid auf Ihren Antrag vom Januar 2014. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen an mich getätigte Zustellung entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere dem Verwaltungszustellungsgesetz). Es fehlt z.B die qualifizierte elektronische Signatur und es wurden auch keine Maßnahmen getroffen um eine unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu vermeiden. Aus diesen Gründen ist nicht sicher gestellt, dass die von mir empfangene Nachricht auch tatsächlich der von Ihnen versandten entspricht. Ich kann Ihnen daher ausdrücklich keine Empfangsbestätigung ausstellen. Somit ist Ihre Zustellung fehlgeschlagen. Ich bitte Sie daher die Zustellung nochmals unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen zu wiederholen. Mit freundlichen Grüßen