Stellungnahme zur Änderung der EuWG
- Anfrage an:
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage teilweise erfolgreich
- Verweigerungsgrund
- § 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden
- Kosten dieser Information:
- 30,00 Euro
- Zusammenfassung der Anfrage
DER SPIEGEL vom 14.10.2013 (42/2013), S. 34 berichtet über eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums im Vorfeld der gerade vorgenommenen Änderung des EuWG. Ich darf Sie bitten mir diese Stellungnahme und alle weiteren in Ihrem Hause im Hinblick auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel bei Europawahlen vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen.
Korrespondenz
-
Frist – 15.11.2013
- 14. Okt 2013
- Jan 2014
- Apr 2014
- Jun 2014
- 11. Dez 2014
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Stellungnahme zur Änderung der EuWG
- Datum
- 14. Oktober 2013 16:25
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Betreff
- WG: IFG - Stellungnahme zur Änderung der EuWG
- Datum
- 8. November 2013 12:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: WG: IFG - Stellungnahme zur Änderung der EuWG
- Datum
- 8. November 2013 15:10
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Meine IFG-Anfrage ZI4-13002/#179
- Datum
- 14. November 2013
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller/in >> per Briefpost
- Betreff
- Widerspruch seitens des Antragsstellers
- Datum
- 26. November 2013
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Stellungnahme zur Änderung der EuWG" [#4999]
- Datum
- 26. November 2013 10:01
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium des Innern (BMI)
- Datum
- 30. Dezember 2013 11:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 15. Januar 2014
- Status
- Warte auf Antwort
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- Am 4. Februar 2014 20:55:
-
Eine Klage gegen die 3% Sperrklausel (Titel der Klage: Zur Dreiprozent-Klausel bei der Europawahl) durch die die Parteien Bundesvereinigung der … Alles lesen
Eine Klage gegen die 3% Sperrklausel (Titel der Klage: Zur Dreiprozent-Klausel bei der Europawahl) durch die die Parteien Bundesvereinigung der Freien Wähler und Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sowie eine Verfassungsbeschwerde durch die Vorsitzenden der beiden Parteien, Hubert Aiwanger und Sebastian Frankenberger, wurde beim Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2013 eingereicht. Bevollmächtigter der Klagenden ist der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, dessen Klageausführungen, die sich u.a. auf die BMI Bewertung stützt, man hier findet: https://www.oedp.de/fileadmin/user_uplo…
- Anfragesteller/in schrieb am 5. Februar 2014 00:27:
- Am 6. Februar 2014 21:37:
-
Der vom Bundesinnenministerium genannten Link für die Stellungsnahmen der Sachverständigen ist defekt. Ein Teil der Stellungsnahmen findet sich jedoch auf … Alles lesen
Der vom Bundesinnenministerium genannten Link für die Stellungsnahmen der Sachverständigen ist defekt. Ein Teil der Stellungsnahmen findet sich jedoch auf den Seiten des Vereins Mehr Demokratie e.V.:
Stellungnahme Prof. Dr. Bernd Grzeszick
Universität Heidelberg – Ausschussdrucksache 17(4)763 A
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin…
Stellungnahme Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier
Ludwig-Maximilians-Universität München – Ausschussdrucksache 17(4)763 B
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin…
Stellungnahme Wilko Zicht, Wahlrecht.de - Ausschussdrucksache 17(4)763 C
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin…
Stellungnahme Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL. M. (Yale)
Universität Bielefeld – Ausschussdrucksache 17(4)763 D
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin… - Am 11. Februar 2014 22:45:
-
Die Stellungsnahmen der Sachverständigen finden sich auf der Seite des Deutschen Bundestags hier: http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=2923&id=1223 Vgl. auch den unter Post eingestellten … Alles lesen
Die Stellungsnahmen der Sachverständigen finden sich auf der Seite des Deutschen Bundestags hier: http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.… Vgl. auch den unter Post eingestellten Eintrag "Sachverständigenanhörung zum Europawahlgesetz" vom 11.02.2014 hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellun…
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- IX-725/002 II #0127 [#4999]
- Datum
- 2. September 2014 07:27
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium des Innern
- Datum
- 28. November 2014 09:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium des Innern [#4999]
- Datum
- 28. November 2014 11:52
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium des Innern
- Datum
- 11. Dezember 2014 15:18
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- Anfragesteller/in schrieb am 11. Dezember 2014 16:09:
-
Für mich stet damit fest, dass es diese Informationsfreiheitsbeauftragte, die erst nichts tut und sich dann mit Rechtskraft aufgrund von … Alles lesen
Für mich stet damit fest, dass es diese Informationsfreiheitsbeauftragte, die erst nichts tut und sich dann mit Rechtskraft aufgrund von Fristablauf rausredet nicht braucht! - Schade eigentlich!