Stellungnahme zur Änderung der EuWG
DER SPIEGEL vom 14.10.2013 (42/2013), S. 34 berichtet über eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums im Vorfeld der gerade vorgenommenen Änderung des EuWG. Ich darf Sie bitten mir diese Stellungnahme und alle weiteren in Ihrem Hause im Hinblick auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel bei Europawahlen vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum14. Oktober 2013
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15. November 2013
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Kosten dieser Information:30,00 Euro
-
9 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Stellungnahme zur Änderung der EuWG
- Datum
- 14. Oktober 2013 16:25
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- WG: IFG - Stellungnahme zur Änderung der EuWG
- Datum
- 8. November 2013 12:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: IFG - Stellungnahme zur Änderung der EuWG
- Datum
- 8. November 2013 15:10
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Meine IFG-Anfrage ZI4-13002/#179
- Datum
- 14. November 2013
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch seitens des Antragsstellers
- Datum
- 26. November 2013
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Stellungnahme zur Änderung der EuWG" [#4999]
- Datum
- 26. November 2013 10:01
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium des Innern (BMI)
- Datum
- 30. Dezember 2013 11:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 15. Januar 2014
- Status
- Warte auf Antwort
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Stellungnahme Prof. Dr. Bernd Grzeszick
Universität Heidelberg – Ausschussdrucksache 17(4)763 A
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin…
Stellungnahme Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier
Ludwig-Maximilians-Universität München – Ausschussdrucksache 17(4)763 B
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin…
Stellungnahme Wilko Zicht, Wahlrecht.de - Ausschussdrucksache 17(4)763 C
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin…
Stellungnahme Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL. M. (Yale)
Universität Bielefeld – Ausschussdrucksache 17(4)763 D
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin…
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IX-725/002 II #0127 [#4999]
- Datum
- 2. September 2014 07:27
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium des Innern
- Datum
- 28. November 2014 09:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium des Innern [#4999]
- Datum
- 28. November 2014 11:52
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium des Innern
- Datum
- 11. Dezember 2014 15:18
- Status
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