ZI4-13002/4#179 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift bzw. einer persönlichen E-Mail Adresse. Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an eine E-Mail Adresse der Internetseite „FragdenStaat.de“ ist nicht möglich. „FragdenStaat.de“ kann auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Felchner __________________________ Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmi.bund.de

Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich seit dem 30.12.2013 von Ihnen keine Rückmeldung mehr erhalten, ich darf Sie daher um eine Sachstandsmitteilung im Hinblick auf meine Anfrage vom 26.11.2013 bitten. Bitte berücksichtigen Sie dabei auch die mir gegenüber m.E. rechtswidrig verhängten Gebühren im Widerspruchsverfahren und http://blog.fragdenstaat.de/post/91931346747/zensurheberrecht-klage-ist-gewonnen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 4999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> ich fordere Sie hiermit auf Ihre Enscheidung iX-725/002 II127 zu überprüfen und zu korrigieren, da diese m.E. mit dem Wesen Ihrer Aufgabe nicht vereinbar ist. Ich bitte diesen Vorgang der Bundesbeauftragten persönlich zur Überprüfung der Entscheidung vorzulegen. Mit Ihrer Antwort stellen Sie sich letztlich auf den Standpunkt rechtskräftig abgeschlossene Verfahren nicht mehr zu überprüfen. Wenn dies so richtig wäre, so bräuchte es Ihr gesamtes Amt aber letztlich nicht, da dann eine Überprüfung ja immer nur auf dem Rechtswege erfolgen könnte. Mit der Einrichtung einer Bundesbeauftragten soll aber gerade eine weitere Lösungsmöglichkeit und Überprüfungsmöglichkeit neben dem justiziellen Weg geschaffen werden. Vorliegend kommt hinzu, dass ich mich zeitgleich mit Einlegung des Widerspruches an Sie gewandt hatte. Sie hätten mich daher m.E. bereits damals auf die Gefahr einer möglichen Erledigung auch des Verfahrens bei Ihnen und evtl. damals noch mögliche Gegenmaßnahmen hinweisen müssen. Außerdem hätten Sie beim BMI damals auf eine Aussetzung der Widerspruchsentscheidung hinwirken können und angesichts Ihres jetzigen Standpunktes wohl auch müssen. Dies ist aber weder damals noch nach Erlass des Widerspruchsbescheides geschehen. Sie waren vielmehr über lange Zeit untätig, wofür Sie m.E. nunmehr zumindest die politische Verantwortung übernehmen und sich bei mir entschuldigen sollten. Außerdem sollten Sie sich nicht, wie Sie es nunmehr tun vor einer Sachentscheidung drücken. Ich fordere Sie auf, in Anknüpfung an die mittlerweile gegenüber Frag-den-Staat getroffenen Gerichtsentscheidungen klar festzustellen, dass das Verhalten des BMI mir die Veröffentlichung der überlassenen Unterlagen zu verbieten rechtswidrig war. Außerdem sollten Sie das BMI auffordern von der ihm auch heute noch zustehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Verwaltungsverfahren wiederaufzunehmen und die Ausgangs- und Widerspruchsentscheidung abzuändern. All dies können Sie auch heute noch tun, Sie müssen es nur wollen! Alles in allem hat Ihr Verhalten meines Erachtens einen üblen Beigeschmack. Erst wird meine Beschwerde von Ihnen auf die lange Bank geschoben und dann formal beerdigt. So vermeiden Sie in einer, nicht nur für diesen Einzelfall wichtigen Grundsatzfrage klar Position zu beziehen und sich mit Ihren Parteifreunden anlegen zu müssen. Wenn Sie diese Entscheidung nicht abändern, gibt es für mich nur ein Fazit: Sie sind überflüssig und sollten schnellstmöglich Ihr Amt für jemanden freigeben der es auch ausüben will. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 4999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>