Stellungnahme zur Änderung des Umweltauditgesetzes, Atomgesetzes, Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung u.a.
- die Stellungnahme vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zum: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleitungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen"
Mit Schwärzungen nach § 9 IFG NRW erkläre ich mich einverstanden.
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Datum4. Dezember 2019
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7. Januar 2020
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir …
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Von
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- Betreff
- Stellungnahme zur Änderung des Umweltauditgesetzes, Atomgesetzes, Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung u.a. [#171463]
- Datum
- 4. Dezember 2019 09:52
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zum: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleitungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen"
Mit Schwärzungen nach § 9 IFG NRW erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 171463
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme zur Änderung des Umweltauditgesetz…
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Stellungnahme zur Änderung des Umweltauditgesetzes, Atomgesetzes, Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung u.a. [#171463]
- Datum
- 15. Januar 2020 11:05
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme zur Änderung des Umweltauditgesetzes, Atomgesetzes, Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung u.a.“ vom 04.12.2019 (#171463) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 171463
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte entschuldigen Sie die Verzögerung.
Wir möchten Sie darüber informieren, dass e…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: Stellungnahme zur Änderung des Umweltauditgesetzes, Atomgesetzes, Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung u.a. [#171463]
- Datum
- 27. Januar 2020 18:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte entschuldigen Sie die Verzögerung.
Wir möchten Sie darüber informieren, dass ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW nur natürlichen Person zusteht, Sie jedoch den Antrag nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreterin eines Vereins gestellt haben.
Ein Anspruch nach dem UIG scheidet vorliegend ebenfalls aus, da die Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen“ keine Umweltinformationen enthält.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mir war leider nicht bekannt, dass juristischen Per…
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Von
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- Betreff
- AW: WG: Stellungnahme zur Änderung des Umweltauditgesetzes, Atomgesetzes, Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung u.a. [#171463]
- Datum
- 29. Januar 2020 11:23
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mir war leider nicht bekannt, dass juristischen Personen kein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW zusteht. Ich ändere die Anfrage dem entprechend ab und stelle dieselbe Anfrage als Privatperson.
Hinsichtlich des UIGs: Meine Anfrage bezieht sich auf die Stellungnahme zu einem Bundesgestzgebungsverfahren, welches der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterliegt. Das Gesetz befasst sich u.a. namentlich mit der Änderung des Umweltauditgesetzes und des Atomgesetzes. Ich widerspreche hiermit Ihrer Auffassung, dass das von mir angefragte Dokument "keine Umweltinformationen enthält."
Ich bitte Sie erneut um die Zusendung der genannten Stellungnahme.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 171463
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
'Antrag privat wiederholt, weil das IFG NRW nicht für juristische Personen gilt. Stellungnahme wurde herausge…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 19. Februar 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
'Antrag privat wiederholt, weil das IFG NRW nicht für juristische Personen gilt. Stellungnahme wurde herausgegeben'
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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für ihre erneute Anfrage.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es sic…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: WG: Stellungnahme zur Änderung des Umweltauditgesetzes, Atomgesetzes, Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung u.a. [#171463]
- Datum
- 19. Februar 2020 11:31
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für ihre erneute Anfrage.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich nach unserer Auffassung weiterhin um eine Anfrage einer "juristischen Person" handelt, da Sie mit derselben Email-Adresse und denselben Bezug ihre Anfrage erneuert haben.
Hinsichtlich ihrer Anmerkung zum Auskunftsrecht gemäß UIG. Es handelte sich zwar um einen Gesetzentwurf, der der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterlag. Der Gesetzesentwurf enthielt aber Änderungsvorschläge für eine umfangreiche Anzahl von Gesetzes und Verordnungen (insgesamt 17 Artikel). Die von Ihnen angefragte Stellungnahme bezog sich auf Aspekte, die in die Ressortzuständigkeit des MAGS fallen.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In dem Fall ziehe ich die Anfrage im Namen von Parl…
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Stellungnahme zur Änderung des Umweltauditgesetzes, Atomgesetzes, Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung u.a. [#171463]
- Datum
- 19. Februar 2020 11:44
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In dem Fall ziehe ich die Anfrage im Namen von Parlamentwatch e.V. und meine private Erneurerung der Anfrage zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 171463
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/171463
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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