Stellungnahme zur Ehrenpromotion an Hartmut von Hentig

Anfrage an:
Universität Kassel
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. Mai 2020 - 1 Woche, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Stellungnahme des Instituts für Erziehungswissenschaft zur Ehrenpromotion für Hartmut von Hentig vom 21.5.2012
- Schreiben der Interessengemeinschaft Frostschutz zur Aberkennung der Ehrenpromotion für Hartmut von Hentig
- Aufstellung der Institutsmitglieder, welche die aktuelle Stellungnahme mitunterzeichnet haben, sofern nicht alle Mitglieder die aktuelle Stellungnahme unterzeichnet haben bzw. mitverantworten.

Das Institut für Erziehungswissenschaft hat unter https://www.uni-kassel.de/fb01/fileadmi… die von ihr vorgenommene öffentliche Würdigung und Anerkennung von Hartmut von Hentig für verwirkt erklärt. Die angeforderten Unterlagen und Auskünfte sind zum Nachvollzug der aktuellen Stellungnahme erforderlich sowie um dem Schritt der IG Frostschutz nachzukommen (laut Stellungnahme), "das Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren".

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Alfons Kleine-Möllhoff
Betreff
Stellungnahme zur Ehrenpromotion an Hartmut von Hentig [#180856]
Datum
19. Februar 2020 15:34
An
Universität Kassel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Stellungnahme des Instituts für Erziehungswissenschaft zur Ehrenpromotion für Hartmut von Hentig vom 21.5.2012 - Schreiben der Interessengemeinschaft Frostschutz zur Aberkennung der Ehrenpromotion für Hartmut von Hentig - Aufstellung der Institutsmitglieder, welche die aktuelle Stellungnahme mitunterzeichnet haben, sofern nicht alle Mitglieder die aktuelle Stellungnahme unterzeichnet haben bzw. mitverantworten. Das Institut für Erziehungswissenschaft hat unter https://www.uni-kassel.de/fb01/fileadmi… die von ihr vorgenommene öffentliche Würdigung und Anerkennung von Hartmut von Hentig für verwirkt erklärt. Die angeforderten Unterlagen und Auskünfte sind zum Nachvollzug der aktuellen Stellungnahme erforderlich sowie um dem Schritt der IG Frostschutz nachzukommen (laut Stellungnahme), "das Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren". Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alfons Kleine-Möllhoff Anfragenr: 180856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180856 Postanschrift Alfons Kleine-Möllhoff << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Universität Kassel
Betreff
AW: Stellungnahme zur Ehrenpromotion an Hartmut von Hentig [#180856]
Datum
20. Februar 2020 08:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Ihre E-Mail an die Universität Kassel erhalten und diese an die zuständige Stelle weitergeleitet. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Von
Alfons Kleine-Möllhoff
Betreff
AW: Stellungnahme zur Ehrenpromotion an Hartmut von Hentig [#180856]
Datum
23. März 2020 15:39
An
Universität Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme zur Ehrenpromotion an Hartmut von Hentig“ vom 19.02.2020 (#180856) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Alfons Kleine-Möllhoff Anfragenr: 180856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180856 Postanschrift Alfons Kleine-Möllhoff << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Universität Kassel
Betreff
WG: Stellungnahme zur Ehrenpromotion an Hartmut von Hentig [#180856]
Datum
27. März 2020 12:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Kleine-Möllhoff, Sie haben einen Antrag gemäß § 80 HDSIG gestellt. Dieser Anspruch greift gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 6 HDSIG grundsätzlich auch gegenüber Hochschulen, jedoch nur soweit sie nicht in den Bereichen Forschung und Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Nach diesseitiger Auffassung handelt es sich bei dem Ihrer Anfrage zugrunde liegenden Vorgang um einen diesem Ausnahmetatbestand zuzurechnenden Sachverhalt. Gleichwohl kann ich Ihnen die Rückmeldung geben, dass dem zuständigen Fachbereich Humanwissenschaften kein Schreiben der Interessengemeinschaft Frostschutz vorliegt. Weiterhin kann ich Ihnen mitteilen, dass es im Hinblick der von Ihnen in Bezug genommenen aktuellen Stellungnahme des Instituts für Erziehungswissenschaft keine namentliche Abstimmung gab, so dass auch im Falle einer Auskunftspflicht eine Aufstellung der Institutsmitglieder im von Ihnen beantragten Sinne nicht möglich wäre. Mit freundlichen Grüßen
Von
Alfons Kleine-Möllhoff
Betreff
AW: WG: Stellungnahme zur Ehrenpromotion an Hartmut von Hentig [#180856]
Datum
31. März 2020 16:46
An
Universität Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> Ihre E-mail vom 27.3.2020 werte ich als eine Sachstandsdarstellung, da es sich nicht um den notwendigen rechtsmittelfähigen Bescheid zu meinem Antrag handelt. 1. Sofern Sie als Ausnahmetatbestand geltend machen, dass die Universität Kassel im vorliegenden Fall davon Gebrauch machen kann, haben Sie lediglich die gesetzliche Vorschrift zitiert. Ein Bescheid müsste eine Begründung erhalten, welchen der drei Ausnahmetatbestände die Universität geltend macht und inhaltlich inhaltlich ausführen, warum dieser Tatbestand in der vorliegenden Anfrage substanziell berührt wird. Überschlägig könnte ggf. der Bereich der Lehre betroffen sein. Hier wäre zu prüfen, ob eine Diffamierungen enthaltende Stellungnahme einer Gemeinschaft von Lehrenden (Institut für Erziehungswissenschaften) von den Schutzrechten des Grundgesetzes insoweit erfasst wird. Selbst wenn die Stellungnahme unter dem Schutz der Freiheit der Lehre steht greift doch die sachliche Prüfung der "Lehrmeinung" in keinster Weise in die Freiheit der Lehre ein. Diese Freiheit schützt doch nicht jeden als Lehrmeinung veröffentlichten Sinn oder Unsinn davor, von der Öffentlichkeit geprüft zu werden. Dass Wissenschaft der Prüfung bedarf und sie erst durch die Ermöglichung von Prüfung ihren Wert erweist, ist mir schon fast zu banal um es hier zu formulieren. Die von mir erbetenen Unterlagen dienen exakt einer solchen Prüfung. 2. Die IfE Stellungnahme erwähnt ausdrücklich eine Forderung zur Aberkennung der Ehrenpromotion für Hartmut von Hentig durch die "Interessengemeinschaft Frostschutz". (Absatz 1, Satz 4) Nach meiner Kenntnis hat eine Frau Barbara Bastian-Becker (ehemalige Pädagogin der Odenwaldschule und bekennende Mitwisserin mindestens eines pädosexuellen Verbrechens von Gerold Becker zum Zeitpunkt dessen Geschehen - eidesstattliche Erklärung B. Bastian-Becker: diverse Fundstellen hierfür dürften dem IfE bekannt sein) am 18.7.2016 in einer Art Serienbrief diverse Institutionen angeschrieben mit der Forderung, die jeweils verliehene Ehrung abzuerkennen. Nun mag es sein, dass Frau Bastian-Becker ausgerechnet bei der Universität Kassel diese Forderung lediglich telefonisch an wen auch immer gerichtet hat. Ausweislich der IfE Stellungnahme ist sie jedenfalls angekommen und dürfte dokumentiert sein. Dieses Dokument, sei es ein Schreiben, eine Gesprächsnotiz oder ähnliches beantrage ich mir in Kopie zu übersenden. 3. Die aktuelle Stellungnahme des IfE verweist ausdrücklich auf eine erstmalige Stellungnahme vom 21.5.2012. Dass es sich hier nunmehr um ein Geheimdokument handeln soll, dessen Geheimhaltung von Art. 5 Grundgesetz geschützt ist, wäre auch nach der hessischen Gesetzeslage begründungspflichtig. Meinen Antrag auf Offenlegung der angeforderten Unterlagen halte ich aufrecht und erwarte einen begründeten wie rechtsmittelfähigen Bescheid. ... Mit freundlichen Grüßen Alfons Kleine-Möllhoff Anfragenr: 180856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180856 Postanschrift Alfons Kleine-Möllhoff << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Alfons Kleine-Möllhoff
Betreff
AW: WG: Stellungnahme zur Ehrenpromotion an Hartmut von Hentig [#180856]
Datum
26. April 2020 13:09
An
Universität Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme zur Ehrenpromotion an Hartmut von Hentig“ vom 19.02.2020 (#180856) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Alfons Kleine-Möllhoff Anfragenr: 180856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180856 Postanschrift Alfons Kleine-Möllhoff << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Universität Kassel
Betreff
AW: WG: Stellungnahme zur Ehrenpromotion an Hartmut von Hentig [#180856]
Datum
30. April 2020 15:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Kleine-Möllhoff, danke für Ihr Anfrage. Leider kommt es aufgrund der aktuellen Situation derzeit zu Verzögerungen in der Abarbeitung eingehender Anfragen. Sie werden jedoch zeitnah eine Rückmeldung erhalten. Mit freundlichen Grüßen