Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 7. Dezember 2016 über www.fragdenstaat.de bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Auskunft zu folgenden Fragen: 1) Wie viele Anfragen nach § 27a BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht in den Jahren 2014, 2015 und 2016 insgesamt an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerichtet? 2) In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in diesem Zeitraum insoweit eine Stellungnahme abgegeben? Sie haben darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. Nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem IFG (Informationsgebührenverordnung — IFGGebV) vom 2. Januar 2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,00 Euro und 500,00 Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr wird unter Berücksichtigung des für die Bearbeitung angefallenen Verwaltungsaufwands (Personal- und Sachkosten) bemessen. Es ist absehbar, dass für die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags ein Arbeitsaufwand von ca. fünf Stunden anfallen wird. Der Arbeitsaufwand entsteht für die erforderliche Sichtung der Akten sowie die Zusammenstellung und Prüfung der relevanten Unterlagen. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall letztendlich tatsächlich festzusetzen sind, vermag ich noch nicht abschließend zu beurteilen, da der Verwaltungsaufwand erst nach Beendigung der Bearbeitung Ihres Antrags feststeht. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten, ggf. modifizieren möchten. Sollten Sie Ihr Begehren beispielsweise zeitlich weiter eingrenzen, würden sich der Verwaltungsaufwand und damit die Gebühr reduzieren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetze. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6 II - Z3 1227/2016 Sehr geehrtAntragsteller/in wären die von Ihnen erfragte Zahlen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits statistisch erfasst oder unmittelbar verfügbar, hätte ich Ihnen nicht mitgeteilt, dass es erforderlich ist, die in Betracht kommenden Akten im Hinblick auf die von Ihnen erbetenen Informationen zu sichten. Welche Arbeitsschritte im Einzelnen durchgeführt werden müssen und welcher Verwaltungsaufwand konkret anfällt, um Ihre Fragen zu beantworten, steht erst nach Beendigung der Bearbeitung Ihres Antrags fest. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich gebe Ihrem Antrag nach dem IFG vom 7. Dezember 2016 statt. Kosten werden in Höhe von 37,50 EUR erhoben. I. Mit E-Mail vom 7. Dezember 2016 über www.fraadenstaat.de bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Auskunft zu folgenden Fragen: 1) Wie viele Anfragen nach § 27a BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht in den Jahren 2014, 2015 und 2016 insgesamt an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerichtet? 2) In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in diesem Zeitraum insoweit eine Stellungnahme abgegeben? a) Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Auf Ihre Fragen gebe ich Ihnen folgende Auskünfte: Zu 1): In den Jahren 2014 bis 2016 hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundesmi-nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz als dem für das Verfahren innerhalb der Bundesregierung federführenden Haus in zwei Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 27a BVerfGG gegeben. Zu 2): Eine Stellungnahme wurde in keinem dieser beiden Fälle abgegeben. b) Gemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,00 EUR und 500,00 EUR erhoben werden. Ich habe Sie mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die Bearbeitung Ihres Antrags voraussichtlich eine Gebühr zu erheben ist, deren genaue Höhe erst nach Beendigung der Bearbeitung Ihres Antrags festgesetzt werden kann, da der Verwaltungsaufwand erst zu diesem Zeitpunkt feststeht. Die aufgrund Ihres Informationsbegehrens erforderliche Durchsicht von drei Jahrgängen Verfahrensakten verursachte im Fachreferat einen Verwaltungsaufwand von 2,5 Arbeitsstunden. Unter Zugrundelegung der pauschalierten Stundensätze gemäß Begründung zur IFGGebV (30,00 EUR pro Arbeitsstunde für den mittleren Dienst) errechnet sich eine Gebühr in Höhe von 75,00 EUR. Gemäß § 10 Absatz 2 IFG sind die Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwal-tungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. In Anbetracht der Kürze der Information, setze ich für die Gewährung des Informationszugangs gemäß Nummer 1.2 Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zur IFGGebV eine Gebühr in Höhe von rd. 50% des errechneten Verwaltungsaufwands, mithin in Höhe von 37,50 EUR fest. Gründe, die eine weitere Gebührenreduzierung indizieren könnten, sind nicht ersichtlich. Ich bitte Sie, den Betrag in Höhe von 37,50 EUR innerhalb eines Monats der Bundeskasse Trier, IBAN: DE81590000000059001020 BIC: MARKDEF1590 Verwendungszweck: [xxx] zu überweisen. RECHTSBELEHRUNG: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Bescheid vom 27.12.2016. Sie nehmen darin Bezug auf eine „Begründung zur IFGGebV“. Da mir dieses Dokument bislang nicht bekannt war: Würden Sie mir freundlicherweise mitteilen, um welches Dokument es sich konkret handelt? Für einen entsprechenden Hinweis wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Per FAX und per Post: Sehr geehrter Herr Lehmann, hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom 27.12.2016, soweit mit dem Bescheid Kosten in Höhe von 37,50 Euro festgesetzt worden sind. (Der Widerspruch ist fristgemäß eingelegt: Die Monatsfrist endete am Sonntag, den 5.2.2017; die Widerspruchsfrist endet mithin am nächsten Werktag, als am heutigen 6.2.2017.) 1. Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG / § 1 Abs. 1 IFGGebV Mit meinem Antrag vom 7.12.2017 erbat ich Mitteilung der Anzahl von Anfragen des BVerfG nach § 27a BVerfGG an das BMJ und der Anzahl der insoweit abgegebenen Stellungnahmen, jeweils in den letzten drei Jahren (2014, 2015 und 2016). Laut Ihrer telefonischen Auskunft am 27.1 2017 wurde die Anfrage von dem Referat IV A 3, „Verfassungsgerichtsbarkeit; Justizverfassungsrecht“, bearbeitet. Es ist bei Annahme einer sachgerechten, insb. EDV-gestützten Dokumentation der Referatsarbeit nicht vorstellbar, dass die antragsgegenständliche Auskunft, wie oft in den letzten drei Kalenderjahren das höchste deutsche Gericht (!) dem Bundesjustizministerium Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und wie oft das Ministerium eine solche Stellungnahme abgegeben hat, nicht bereits bei Antragsstellung in abrufbarer, jedenfalls einfach ablesbarer Weise innerbehördlich erfasst war. Die Auskunftserteilung stellt demnach eine einfache Auskunft dar, für die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG keine Gebühren erhoben werden. Sollte die geltend gemachte „Durchsicht von drei Jahrgängen Ver¬fahrensakten“ tatsächlich stattgefunden haben und dabei der geltend gemachte Zeitaufwand von 2,5 Stunden tatsächlich entstanden sein, könnte ein derartiger Arbeitsaufwand nur auf Organisationsmängel zurückzuführen sein. Da Organisationsmängel nicht vom Antragsteller, sondern von der auskunftspflichtigen Behörde zu verantworten sind, ist ein insoweit resultierender Bearbeitungsmehraufwand Resultat einer unrichtigen Sachbehandlung, wofür jedoch gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BGebG keine Gebühren erhoben werden dürfen. 2. Verstoß gegen § 10 Abs. 2 IFG Die Gebührenhöhe für den gewährten Informationszugang verstößt jedenfalls gegen § 10 Abs. 2 IFG. Denn eine Gebühr von 37,50 Euro für eine Auskunft aus der Ministeriumsstatistik zur (bloßen) Anzahl der Anfragen nach § 27a BVerfGG des Bundesverfassungsgerichts in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an das Bundesministerium der Justiz und zur Anzahl der vom Bundesministerium der Justiz insoweit abgegebenen Stellungnahme, entfaltet im Hinblick auf die Nutzung des IFG unvermeidlich prohibitiv. Ein solcher „Preis“ von 37,50 Euro für eine einfache Auskunft aus der Ministeriumsstatistik ist geeignet, vor dem Gebrauch des IFG für derartige einfache Informationsbegehren abzuschrecken. Mit freundlichen Grüßen