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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: 5.8.1.020/010/2014-03478 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage vom 2. April 2014 habe ich erhalten. Hierin bitten Sie um Übersendung von Stellungnahmen als Antworten auf Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an unsere Behörde als PDF-Datei o. ä. - ersatzweise in gedruckter Form. Gemäß § 3 Abs. 1 IFG M-V gelten die Vorschriften über den Zugang zu Informationen für den Landtag nur, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Der Petitionsausschuss des Landtages nimmt als Teil des Parlaments bei der Entscheidung über eine Petition eine parlamentarische und keine Verwaltungsaufgabe wahr. In der Konsequenz findet das IFG M-V keine Anwendung, sodass der Informationssuchende kein Anspruch auf Einsicht in Petitionsakten geltend machen kann. Gemäß § 5 Nr. 3 IFG M-V müsste in diesem Fall der Petitionsausschuss und darüber hinaus auch noch die Betroffenen, deren personenbezogenen Daten in den Petitionsakten des Petitionsausschusses bzw. in den an uns gerichteten Stellungnahmeersuchen enthalten sind, beteiligt werden (§ 9 IFG M-V). Diese Beteiligung kann durch uns natürlich durchgeführt werden. Sollten Sie dies wünschen, bitte ich Sie um entsprechende Mitteilung. Unabhängig hiervon jedoch können wir Ihnen diese Stellungnahmeersuchen lediglich in Kopie übersenden. Hierzu benötigen wir eine zustellungsfähige Adresse von Ihnen. Gleichzeitig weisen wir auch darauf hin, dass wir nach § 13 IFG M-V hierfür Auslagen und ggf. auch Gebühren erheben werden. Erst nachdem Sie uns eine zustellungsfähige Adresse übermittelt haben, können wir Ihren Antrag auf Informationszugang weiterbearbeiten. Einhergehend mit der noch ausstehenden Bescheidung Ihres Antrages werden wir bezogen auf die Übersendung der Kopien dann auch Auslagen und ggf. Verwaltungsgebühren erheben. Mit freundlichen Grüßen