Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Projekt: Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses

1) eine Übersicht (möglichst tabellarisch) mit allen Gesetzesentwürfen aus Ihrem Haus aus dem Zeitraum 01.09.2017 bis 17.08.2023, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 GGO stattfand, jeweils unter Angabe des Zeitpunkts der Öffentlichkeitsbeteiligung (Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen) nach § 47 GGO, der Frist für die Stellungnahmen, sowie die Seitenzahl der Gesetzesentwürfe.

nur sofern sie die Anfrage zu 1) ablehnen solten, bitte ich alternativ um die Zusendung der folgend unter 2) und 3) genannten Unterlagen:

2) alle Gesetzesentwürfe aus Ihrem Haus aus dem genannten Zeitraum, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 GGO, stattfand.
3) zu jedem Gesetzesentwurf die Email, mit der die Verbände und Interessenvertreter nach § 47 GGO zur Abgabge von Stellungnahmen eingeladen wurden.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. August 2023
  • Frist
    19. September 2023
  • Kosten dieser Information:
    210,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
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Philipp Schönberger
Philipp Schönberger
am 17. Aug.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) eine Übersicht (möglichst tabellar…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Philipp Schönberger
Betreff
Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses [#286361]
Datum
17. August 2023 15:29
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Übersicht (möglichst tabellarisch) mit allen Gesetzesentwürfen aus Ihrem Haus aus dem Zeitraum 01.09.2017 bis 17.08.2023, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 GGO stattfand, jeweils unter Angabe des Zeitpunkts der Öffentlichkeitsbeteiligung (Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen) nach § 47 GGO, der Frist für die Stellungnahmen, sowie die Seitenzahl der Gesetzesentwürfe. nur sofern sie die Anfrage zu 1) ablehnen solten, bitte ich alternativ um die Zusendung der folgend unter 2) und 3) genannten Unterlagen: 2) alle Gesetzesentwürfe aus Ihrem Haus aus dem genannten Zeitraum, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 GGO, stattfand. 3) zu jedem Gesetzesentwurf die Email, mit der die Verbände und Interessenvertreter nach § 47 GGO zur Abgabge von Stellungnahmen eingeladen wurden. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anfragenr: 286361 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286361/ Postanschrift Philipp Schönberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 7. Sept.
IFG-Anfrage Sehr geehrter Herr Schönberger, wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags vom 17.08.2023, mit dem Sie …
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
IFG-Anfrage
Datum
7. September 2023 16:32
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr geehrter Herr Schönberger, wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags vom 17.08.2023, mit dem Sie Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begehren. Bitte teilen Sie mir zunächst mit, ob Sie den Antrag im eigenen Namen stellen oder für den in der Signatur unter Ihrem Namen genannten << Adresse entfernt >> Letzterenfalls bitte ich Sie um Übersendung einer entsprechenden Vollmacht, da Sie ausweislich des Vereinsregisters kein vertretungsbefugtes Organ des Vereins sind. Ich weise darauf hin, dass der Hauptantrag nach Ziffer 1) abzulehnen sein wird, da die begehrte Übersicht hier nicht vorhanden ist. Die Bearbeitung Ihres hilfsweise gestellten Antrags unter den Ziffern 2) und 3) ist nach erster Einschätzung mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens von bis zu EUR 500,00 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
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Philipp Schönberger
Philipp Schönberger
am 19. Sept.
AW: IFG-Anfrage [#286361] Guten<< Anrede >>Tag, Guten<< Anrede >>Tag,<< Anrede >…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Philipp Schönberger
Betreff
AW: IFG-Anfrage [#286361]
Datum
19. September 2023 14:06
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten<< Anrede >>Tag, Guten<< Anrede >>Tag,<< Anrede >><< Anrede >> << Anrede >> vielen<< Anrede >>Dank<< Anrede >>für<< Anrede >>Ihre<< Anrede >>Nachricht<< Anrede >>vom<< Anrede >>7.09.2023.<< Anrede >> << Anrede >> Die<< Anrede >>Anfrage<< Anrede >>stelle<< Anrede >>ich<< Anrede >>im<< Anrede >>Namen<< Anrede >>von<< Anrede >>Green<< Anrede >>Legal<< Anrede >>Impact<< Anrede >>e.V.,<< Anrede >>die<< Anrede >>Vollmacht<< Anrede >>übersende<< Anrede >>ich<< Anrede >>soglaich<< Anrede >><< Anrede >>als<< Anrede >>Anhang. << Anrede >> Zum<< Anrede >>Antrag<< Anrede >>zu<< Anrede >>1)<< Anrede >> Für<< Anrede >>die<< Anrede >>Ablehnung<< Anrede >>der<< Anrede >>mit<< Anrede >>dem<< Anrede >>Antrag<< Anrede >>zu<< Anrede >>1)<< Anrede >>begehrten<< Anrede >>Informationen<< Anrede >>(Übersicht)<< Anrede >>genügt<< Anrede >>ein<< Anrede >>bloßer<< Anrede >>Verweis,<< Anrede >>eine<< Anrede >>solche<< Anrede >>Tabelle<< Anrede >>sei<< Anrede >>in<< Anrede >>Ihrem<< Anrede >>Haus<< Anrede >>nicht<< Anrede >>vorhanden,<< Anrede >>nicht.<< Anrede >><< Anrede >><< Anrede >> §<< Anrede >>1<< Anrede >>IFG<< Anrede >>gewährt<< Anrede >>einen<< Anrede >>Anspruch<< Anrede >>auf<< Anrede >>Zugang<< Anrede >>zu<< Anrede >>amtlichen<< Anrede >>Informationen.<< Anrede >>Der<< Anrede >>Anspruch<< Anrede >>erfasst<< Anrede >>sämtliche<< Anrede >>Informationen,<< Anrede >>die<< Anrede >>in<< Anrede >>einer<< Anrede >>informationspflichtigen<< Anrede >>Stelle<< Anrede >>vorhanden<< Anrede >>sind.<< Anrede >>Sofern<< Anrede >>ihre<< Anrede >>Antwort<< Anrede >>als<< Anrede >>Verweis<< Anrede >>auf<< Anrede >>die<< Anrede >>Rechtsprechung<< Anrede >>des<< Anrede >>BVerwG<< Anrede >>zu<< Anrede >>verstehen<< Anrede >>ist,<< Anrede >>nach<< Anrede >>der<< Anrede >>das<< Anrede >>IFG<< Anrede >>keine<< Anrede >>Informationsbeschaffungspflicht<< Anrede >>enthält,<< Anrede >>bezieht<< Anrede >>sich<< Anrede >>diese<< Anrede >>auf<< Anrede >>die<< Anrede >>Generierung<< Anrede >>neuer<< Anrede >>Informationen.<< Anrede >>Vom<< Anrede >>Informationszugangsanspruch<< Anrede >>umfasst<< Anrede >>ist<< Anrede >>hingegen<< Anrede >>sämtliches<< Anrede >>präsentes<< Anrede >>dienstliches<< Anrede >>Wissen<< Anrede >>einer<< Anrede >>Behörde,<< Anrede >>und<< Anrede >>damit<< Anrede >>auch<< Anrede >>die<< Anrede >>angefragten<< Anrede >>Informationen<< Anrede >>über<< Anrede >>die<< Anrede >>Stellungnahmefristen.<< Anrede >>Die<< Anrede >>Auskunft<< Anrede >>kann<< Anrede >>daher<< Anrede >>lediglich<< Anrede >>mit<< Anrede >>Verweis<< Anrede >>auf<< Anrede >>einen<< Anrede >>unverhältnismäßigen<< Anrede >>Verwaltungsaufwand<< Anrede >>(<< Anrede >>§<< Anrede >>7<< Anrede >>Abs.<< Anrede >>2<< Anrede >>S.<< Anrede >>1<< Anrede >>IFG)<< Anrede >>verweigert<< Anrede >>werden.<< Anrede >>Die<< Anrede >>dafür<< Anrede >>vom<< Anrede >>BVerwG<< Anrede >>(Urt.<< Anrede >>v.<< Anrede >>12.10.2009,<< Anrede >>7<< Anrede >>C<< Anrede >>2.15)<< Anrede >>gezogenen<< Anrede >>Grenzen<< Anrede >>dürften<< Anrede >>allerdings<< Anrede >>offenkundig<< Anrede >>nicht<< Anrede >>gegeben<< Anrede >>sein. Ihre<< Anrede >>Antwort<< Anrede >>zu<< Anrede >>einer<< Anrede >>möglichen<< Anrede >>Gebührenpflichtigkeit<< Anrede >>bzgl.<< Anrede >>Ziff.<< Anrede >>3<< Anrede >>bestätigt<< Anrede >>ja<< Anrede >>auch<< Anrede >>offenkundig,<< Anrede >>dass<< Anrede >>Sie<< Anrede >>selbst<< Anrede >>nicht<< Anrede >>von<< Anrede >>einem<< Anrede >>solchen<< Anrede >>ausgehen.<< Anrede >> Die<< Anrede >>Zusammenstellung<< Anrede >>vorhandener<< Anrede >>Informationen<< Anrede >>in<< Anrede >>einer<< Anrede >>Übersicht<< Anrede >>stellt<< Anrede >>indes<< Anrede >>keine<< Anrede >>Generierung<< Anrede >>neuer<< Anrede >>Informationen<< Anrede >>dar.<< Anrede >>Für<< Anrede >>das<< Anrede >>Vorhandensein<< Anrede >>einer<< Anrede >>Information<< Anrede >>i.S.v.<< Anrede >>§<< Anrede >>2<< Anrede >>IFG<< Anrede >>ist<< Anrede >>es<< Anrede >>unerheblich,<< Anrede >>dass<< Anrede >>sich<< Anrede >>Informationen<< Anrede >>nicht<< Anrede >>in<< Anrede >>einem<< Anrede >>einheitlichen<< Anrede >>Verwaltungsvorgang<< Anrede >>befinden<< Anrede >>(VG<< Anrede >>Köln,<< Anrede >>Urt.<< Anrede >>v.<< Anrede >>2.9.2010,<< Anrede >>13<< Anrede >>K<< Anrede >>7089/08).<< Anrede >>Es<< Anrede >>geht<< Anrede >>hier<< Anrede >>lediglich<< Anrede >>um<< Anrede >>eine<< Anrede >>reine<< Anrede >>Übertragung<< Anrede >>vorhandener<< Anrede >>Informationen<< Anrede >>in<< Anrede >>eine<< Anrede >>Übersicht.<< Anrede >>Eine<< Anrede >>solche<< Anrede >>ist<< Anrede >>aber<< Anrede >>keine<< Anrede >>Informationsbeschaffung,<< Anrede >>sondern<< Anrede >>eine<< Anrede >>bloße<< Anrede >>Übertragungsleistung,<< Anrede >>die<< Anrede >>vom<< Anrede >>Anspruch<< Anrede >>nach<< Anrede >>§<< Anrede >>1<< Anrede >>IFG<< Anrede >>gedeckt<< Anrede >>ist,<< Anrede >>vgl.<< Anrede >>BVerwG<< Anrede >>NVwZ<< Anrede >>2015,<< Anrede >>669,<< Anrede >>Rn.<< Anrede >>37;<< Anrede >>siehe<< Anrede >>auch<< Anrede >>OVG<< Anrede >>Bautzen,<< Anrede >>Urt.<< Anrede >>v.<< Anrede >>15.11.2017,<< Anrede >>5<< Anrede >>A<< Anrede >>536/16,<< Anrede >>Rn.<< Anrede >>15.<< Anrede >>Insoweit<< Anrede >>geht<< Anrede >>es<< Anrede >>„lediglich<< Anrede >>um<< Anrede >>eine<< Anrede >>technische<< Anrede >>Aufbereitung<< Anrede >>tatsächlich<< Anrede >>bei<< Anrede >>der<< Anrede >>informationspflichtigen<< Anrede >>Stelle<< Anrede >>vorhandener<< Anrede >>Informationen“,<< Anrede >>VGH<< Anrede >>Mannheim,<< Anrede >>06.08.2019,<< Anrede >>10<< Anrede >>S<< Anrede >>303/19,<< Anrede >>Rn.<< Anrede >>36.<< Anrede >> Auch<< Anrede >>Ihre<< Anrede >>Kolleg*innen<< Anrede >>in<< Anrede >>den<< Anrede >>anderen<< Anrede >>Ministerien<< Anrede >>teilen<< Anrede >>diese<< Anrede >>Rechtsauffassung.<< Anrede >>So<< Anrede >>haben<< Anrede >>die<< Anrede >>folgenden<< Anrede >>Ministerien<< Anrede >>einen<< Anrede >>wortgleichen<< Anrede >>Antrag<< Anrede >>zu<< Anrede >>1)<< Anrede >>unbeanstandet<< Anrede >>durch<< Anrede >>Übersendung<< Anrede >>einer<< Anrede >>entsprechenden<< Anrede >>Tabelle<< Anrede >>bearbeitet:<< Anrede >> BMWSB:<< Anrede >>https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-14/834669/anhang/anlage1.pdf<< Anrede >> BMBF:<< Anrede >>https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-7/833213/anhang/anlage-gesetzgebungsvorhaben.pdf<< Anrede >> BMUV:<< Anrede >>https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-des-bmuv/834299/anhang/bmuv-strllungnahmefristen-anlage-1-2.pdf<< Anrede >> << Anrede >> Zum<< Anrede >>Antrag<< Anrede >>zu<< Anrede >>2)<< Anrede >> Den<< Anrede >>Antrag<< Anrede >>zu<< Anrede >>2)<< Anrede >>nehme<< Anrede >>ich<< Anrede >>zurück,<< Anrede >>da<< Anrede >>die<< Anrede >>Gesetzentwürfe<< Anrede >>öffentlich<< Anrede >>zugänglich<< Anrede >>sind.<< Anrede >><< Anrede >> << Anrede >> Zum<< Anrede >>Antrag<< Anrede >>zu<< Anrede >>3)<< Anrede >> Ich<< Anrede >>weise<< Anrede >>erneut<< Anrede >>darauf<< Anrede >>hin,<< Anrede >>dass<< Anrede >>der<< Anrede >>Antrag<< Anrede >>zu<< Anrede >>3)<< Anrede >>subsidiär<< Anrede >>zum<< Anrede >>Antrag<< Anrede >>zu<< Anrede >>1)<< Anrede >>gestellt<< Anrede >>wurde<< Anrede >>und<< Anrede >>ich<< Anrede >>den<< Anrede >>Zugang<< Anrede >>zu<< Anrede >>den<< Anrede >>Emails<< Anrede >>nur<< Anrede >>begehre,<< Anrede >>sofern<< Anrede >>Sie<< Anrede >>den<< Anrede >>Antrag<< Anrede >>zu<< Anrede >>1)<< Anrede >>ablehnen.<< Anrede >><< Anrede >> Tatsächlich<< Anrede >>dürfte<< Anrede >>aber<< Anrede >>die<< Anrede >>Beantwortung<< Anrede >>der<< Anrede >>Anfrage<< Anrede >>zu<< Anrede >>1)<< Anrede >>einen<< Anrede >>deutlich<< Anrede >>geringerem<< Anrede >>Aufwand<< Anrede >>verursachen,<< Anrede >>weil<< Anrede >>er<< Anrede >>lediglich<< Anrede >>die<< Anrede >>Angabe<< Anrede >>der<< Anrede >>Dauer<< Anrede >>der<< Anrede >>Verbändebeteiligung<< Anrede >>erfordert<< Anrede >>und<< Anrede >>nicht,<< Anrede >>wie<< Anrede >>der<< Anrede >>Antrag<< Anrede >>zu<< Anrede >>3),<< Anrede >>die<< Anrede >>Prüfung<< Anrede >>und<< Anrede >>ggf.<< Anrede >>Schwärzung<< Anrede >>von<< Anrede >>personenbezogenen<< Anrede >>Daten.<< Anrede >><< Anrede >> << Anrede >> Zur<< Anrede >>Gebührenpflichtigkeit<< Anrede >> Ich<< Anrede >>halte<< Anrede >>meine<< Anrede >>Anfrage<< Anrede >>aufrecht,<< Anrede >>auch<< Anrede >>wenn<< Anrede >>dafür<< Anrede >>Gebühren<< Anrede >>anfallen<< Anrede >>sollten.<< Anrede >> Zu<< Anrede >>möglichen<< Anrede >>Gebührenermäßigungstatbeständen<< Anrede >>teil<< Anrede >>ich<< Anrede >>Ihnen<< Anrede >>vorsorglich<< Anrede >>mit:<< Anrede >> Meine<< Anrede >>Anfrage<< Anrede >>verfolgt<< Anrede >>einen<< Anrede >>wissenschaftlichen<< Anrede >>Zweck<< Anrede >>im<< Anrede >>öffentlichen<< Anrede >>Interesse.<< Anrede >>In<< Anrede >>den<< Anrede >>vergangenen<< Anrede >>Monaten<< Anrede >>kamen<< Anrede >>immer<< Anrede >>wieder<< Anrede >>öffentliche<< Anrede >>Diskussionen<< Anrede >>über<< Anrede >>die<< Anrede >>Art<< Anrede >>und<< Anrede >>Weise<< Anrede >>der<< Anrede >>Durchführung<< Anrede >>der<< Anrede >>Verbändebeteiligung<< Anrede >>nach<< Anrede >>§<< Anrede >>47<< Anrede >>Abs.<< Anrede >>3<< Anrede >>GGO << Anrede >>im<< Anrede >>Gesetzgebungsverfahren<< Anrede >>auf,<< Anrede >>weil<< Anrede >>Ministerien<< Anrede >>teils<< Anrede >>sehr<< Anrede >>kurze<< Anrede >>Stellungnahmefristen<< Anrede >>setzten.<< Anrede >>So<< Anrede >>zum<< Anrede >>Beispiel<< Anrede >>wieder<< Anrede >>Ende<< Anrede >>August:<< Anrede >>Das<< Anrede >>Bundeskanzleramt<< Anrede >>gab<< Anrede >>den<< Anrede >>Verbänden<< Anrede >>eine<< Anrede >>Frist<< Anrede >>von<< Anrede >>24<< Anrede >>Stunden<< Anrede >>für<< Anrede >>Stellungnahmen<< Anrede >>zum<< Anrede >>BND-Gesetzentwurf,<< Anrede >>was<< Anrede >>u.A.<< Anrede >>vom<< Anrede >>Deutschen<< Anrede >>Anwaltsverein<< Anrede >>scharf<< Anrede >>kritisiert<< Anrede >>wurde<< Anrede >>(https://twitter.com/Anwaltverein/status/1693601607101841688).<< Anrede >> Bei<< Anrede >>Gesetzen,<< Anrede >>die<< Anrede >>Umweltinformationen<< Anrede >>enthalten,<< Anrede >>ist<< Anrede >>die<< Anrede >>Verbändebeteiligung<< Anrede >>außerdem<< Anrede >>nicht<< Anrede >>bloß<< Anrede >>durch<< Anrede >>die<< Anrede >>Geschäftsordnung<< Anrede >>der<< Anrede >>Ministerien<< Anrede >>vorgegeben,<< Anrede >>sondern<< Anrede >>auch<< Anrede >>durch<< Anrede >>die<< Anrede >>Aarhus-Konvention<< Anrede >>völkerrechtlich<< Anrede >>vorgezeichnet.<< Anrede >>In<< Anrede >>diesem<< Anrede >>Zusammenhang<< Anrede >>ist<< Anrede >>auch<< Anrede >>eine<< Anrede >>Beschwerde<< Anrede >>gegen<< Anrede >>die<< Anrede >>Bundesrepublik<< Anrede >>Deutschland<< Anrede >>beim<< Anrede >>Aarhus<< Anrede >>Compliance<< Anrede >>Committee<< Anrede >>anhängig,<< Anrede >>weil<< Anrede >>die<< Anrede >>Frist<< Anrede >>für<< Anrede >>Stellungnahmen<< Anrede >>zum<< Anrede >>Entwurf<< Anrede >>für<< Anrede >>die<< Anrede >>Änderung<< Anrede >>des<< Anrede >>Klimaschutzgesetzes<< Anrede >>gerade<< Anrede >>einmal<< Anrede >>zwei<< Anrede >>Werktage<< Anrede >>betrug.<< Anrede >> Green<< Anrede >>Legal<< Anrede >>Impact<< Anrede >>möchte<< Anrede >>gerne<< Anrede >>die<< Anrede >>ministeriale<< Anrede >>Praxis<< Anrede >>der<< Anrede >>letzten<< Anrede >>6<< Anrede >>Jahre<< Anrede >>beleuchten<< Anrede >>und<< Anrede >>empirisch<< Anrede >>untersuchen,<< Anrede >>ob<< Anrede >>die<< Anrede >>Stellungnahmefristen<< Anrede >>tatsächlich<< Anrede >>(wie<< Anrede >>von<< Anrede >>Verbänden<< Anrede >>oft<< Anrede >>kritisiert)<< Anrede >>unangemessen<< Anrede >>kurz<< Anrede >>ausfallen<< Anrede >>-<< Anrede >>oder<< Anrede >>ob<< Anrede >>dies<< Anrede >>nur<< Anrede >>gut<< Anrede >>begründete<< Anrede >>Ausnahmefälle<< Anrede >>betrifft.<< Anrede >>Das<< Anrede >>Ergebnis<< Anrede >>der<< Anrede >>Erhebung<< Anrede >>soll<< Anrede >>veröffentlicht<< Anrede >>und<< Anrede >>in<< Anrede >>die<< Anrede >>öffentliche<< Anrede >>Diskussion<< Anrede >>um<< Anrede >>gute<< Anrede >>Gesetzgebung<< Anrede >>einfließen.<< Anrede >>Die<< Anrede >>Bundesregierung<< Anrede >>hat<< Anrede >>sich<< Anrede >>selbst<< Anrede >>einer<< Anrede >>guten<< Anrede >>Gesetzgebung<< Anrede >>verschrieben<< Anrede >>und<< Anrede >>die<< Anrede >>frühe<< Anrede >>Beteiligung<< Anrede >>der<< Anrede >>Betroffenen<< Anrede >>auf<< Anrede >>die<< Anrede >>Fahnen<< Anrede >>geschrieben:<< Anrede >>https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/wie-gesetze-gut-werden.<< Anrede >> Die<< Anrede >>mit<< Anrede >>dieser<< Anrede >>Anfrage<< Anrede >>verfolgte<< Anrede >>Auswertung<< Anrede >>kommt<< Anrede >>damit<< Anrede >>letztlich<< Anrede >>auch<< Anrede >>der<< Anrede >>Bundesregierung<< Anrede >>und<< Anrede >>den<< Anrede >>Ministerien,<< Anrede >>sowie<< Anrede >>dem<< Anrede >>öffentlichen<< Anrede >>Meinungsbildungsprozess<< Anrede >>zugute.<< Anrede >>Vor<< Anrede >>diesem<< Anrede >>Hintergrund<< Anrede >>wäre<< Anrede >>ich<< Anrede >>Ihnen<< Anrede >>dankbar,<< Anrede >>wenn<< Anrede >>Sie<< Anrede >>-<< Anrede >>wie<< Anrede >>im<< Anrede >>Übrigen<< Anrede >>auch<< Anrede >>andere<< Anrede >>Ministerien<< Anrede >>(so<< Anrede >>das<< Anrede >>BMUV<< Anrede >>und<< Anrede >>BMWSB)<< Anrede >>-<< Anrede >>nach<< Anrede >>§<< Anrede >>2<< Anrede >>IFGGebV<< Anrede >>von<< Anrede >>der<< Anrede >>Erhebung<< Anrede >>einer<< Anrede >>Gebühr<< Anrede >>absehen.<< Anrede >> Mit<< Anrede >>freundlichen<< Anrede >>Grüßen Philipp<< Anrede >>Schönberger Anfragenr:<< Anrede >>286361 Antwort<< Anrede >>an:<< Anrede >><<E-Mail-Adresse>> Laden<< Anrede >>Sie<< Anrede >>große<< Anrede >>Dateien<< Anrede >>zu<< Anrede >>dieser<< Anrede >>Anfrage<< Anrede >>hier<< Anrede >>hoch: https://fragdenstaat.de/a/286361/ --<< Anrede >> Rechtshinweis:<< Anrede >>Diese<< Anrede >>E-Mail<< Anrede >>wurde<< Anrede >>über<< Anrede >>den<< Anrede >>Webservice<< Anrede >>fragdenstaat.de<< Anrede >>versendet.<< Anrede >>Antworten<< Anrede >>werden<< Anrede >>ggf.<< Anrede >>im<< Anrede >>Auftrag<< Anrede >>der<< Anrede >>Antragstellenden<< Anrede >>auf<< Anrede >>dem<< Anrede >>Internet-Portal<< Anrede >>veröffentlicht. Falls<< Anrede >>Sie<< Anrede >>Fragen<< Anrede >>dazu<< Anrede >>haben<< Anrede >>oder<< Anrede >>eine<< Anrede >>Idee,<< Anrede >>was<< Anrede >>für<< Anrede >>eine<< Anrede >>Anfrage<< Anrede >>bei<< Anrede >>Ihnen<< Anrede >>im<< Anrede >>Haus<< Anrede >>notwendig<< Anrede >>wäre,<< Anrede >>besuchen<< Anrede >>Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Philipp Schönberger
Philipp Schönberger
am 19. Sept.
AW: IFG-Anfrage [#286361] Guten Tag, anbei noch die erbetene Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönber…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Philipp Schönberger
Betreff
AW: IFG-Anfrage [#286361]
Datum
19. September 2023 14:06
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
vollmacht-ps.pdf
110,7 KB
Guten Tag, anbei noch die erbetene Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anhänge: - vollmacht-ps.pdf Anfragenr: 286361 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286361/
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Philipp Schönberger
Philipp Schönberger
am 19. Sept.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Philipp Schönberger
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses“ [#286361]
Datum
19. September 2023 19:04
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/286361/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ich habe mit dem Hauptantrag zu 1) eine Übersicht erbeten. Das BMWK lehnt den Antrag zu 1) ab, weil eine solche Übersicht nicht vorliege. Demgegenüber haben drei Ministerien die erbetene Übersicht bereits erstellt und übersandt: BMWSB: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-14/834669/anhang/anlage1.pdf BMBF: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-7/833213/anhang/anlage-gesetzgebungsvorhaben.pdf BMUV: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-des-bmuv/834299/anhang/bmuv-strllungnahmefristen-anlage-1-2.pdf Meiner Auffasung nach genügt die Ablehnung der mit dem Antrag zu 1) begehrten Informationen (Übersicht) mit dem bloßen Verweis, eine solche Tabelle sei in dem Ministerium nicht vorhanden, nicht den gesetzlichen Anforderungen. § 1 IFG gewährt einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch erfasst sämtliche Informationen, die in einer informationspflichtigen Stelle vorhanden sind. Vom Informationszugangsanspruch umfasst ist sämtliches präsentes dienstliches Wissen einer Behörde, und damit auch die angefragten Informationen über die Stellungnahmefristen. Die Auskunft kann daher lediglich mit Verweis auf einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand ( § 7 Abs. 2 S. 1 IFG) verweigert werden. Die dafür vom BVerwG (Urt. v. 12.10.2009, 7 C 2.15) gezogenen Grenzen dürften allerdings offenkundig nicht gegeben sein.  Die Zusammenstellung vorhandener Informationen in einer Übersicht stellt indes keine Generierung neuer Informationen dar. Für das Vorhandensein einer Information i.S.v. § 2 IFG ist es unerheblich, dass sich Informationen nicht in einem einheitlichen Verwaltungsvorgang befinden (VG Köln, Urt. v. 2.9.2010, 13 K 7089/08). Es geht hier lediglich um eine reine Übertragung vorhandener Informationen in eine Übersicht. Eine solche ist aber keine Informationsbeschaffung, sondern eine bloße Übertragungsleistung, die vom Anspruch nach § 1 IFG gedeckt ist, vgl. BVerwG NVwZ 2015, 669, Rn. 37; siehe auch OVG Bautzen, Urt. v. 15.11.2017, 5 A 536/16, Rn. 15. Insoweit geht es „lediglich um eine technische Aufbereitung tatsächlich bei der informationspflichtigen Stelle vorhandener Informationen“, VGH Mannheim, 06.08.2019, 10 S 303/19, Rn. 36. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Einschätzung teilen könnten, ob das IFG einen Anspruch auf Zusammenstellung der entsprechenden Informationen gewährt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anhänge: - 286361.pdf - 2023-09-19_2-vollmacht-ps.pdf Anfragenr: 286361 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286361/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 28. Sept.
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. September 2023 14:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
86661-2023schreibenanpetent.pdf
201,7 KB

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 1. Nov.
Ihre IFG-Anfrage Sehr geehrter Herr Schönberger, anliegend übersenden wir Ihnen den Bescheid, den wir Ihnen hierm…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre IFG-Anfrage
Datum
1. November 2023 12:55
Status
231101ifgbescheidschnberger_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,9 MB
bmwkbersichtifganfrageffentlichkeitsbeteiligungnach47ggo.pdf
134,4 KB
Sehr geehrter Herr Schönberger, anliegend übersenden wir Ihnen den Bescheid, den wir Ihnen hiermit bekanntgeben. Mit freundlichen Grüßen
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