Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses“ vom 17.08.2023 (#286356) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger

Guten Tag, da ich inhaltsgleiche Anfragen auch an die anderen Ministerien gestellt habe, und bereits erste Antworten von Ihren Kolleg*innen aus den anderen Häusern bekommen habe, weise ich vorsorglich auf folgendes hin: Zum Antrag zu 1) Für die Ablehnung der mit dem Antrag zu 1) begehrten Informationen (Übersicht) genügt ein bloßer Verweis, eine solche Tabelle sei in Ihrem Haus nicht vorhanden, nicht. § 1 IFG gewährt einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch erfasst sämtliche Informationen, die in einer informationspflichtigen Stelle vorhanden sind. Sofern ihre Antwort als Verweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zu verstehen ist, nach der das IFG keine Informationsbeschaffungspflicht enthält, bezieht sich diese auf die Generierung neuer Informationen. Vom Informationszugangsanspruch umfasst ist hingegen sämtliches präsentes dienstliches Wissen einer Behörde, und damit auch die angefragten Informationen über die Stellungnahmefristen. Die Auskunft kann daher lediglich mit Verweis auf einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand ( § 7 Abs. 2 S. 1 IFG) verweigert werden. Die dafür vom BVerwG (Urt. v. 12.10.2009, 7 C 2.15) gezogenen Grenzen dürften allerdings offenkundig nicht gegeben sein. Ihre Antwort zu einer möglichen Gebührenpflichtigkeit bzgl. Ziff. 3 bestätigt ja auch offenkundig, dass Sie selbst nicht von einem solchen ausgehen. Die Zusammenstellung vorhandener Informationen in einer Übersicht stellt indes keine Generierung neuer Informationen dar. Für das Vorhandensein einer Information i.S.v. § 2 IFG ist es unerheblich, dass sich Informationen nicht in einem einheitlichen Verwaltungsvorgang befinden (VG Köln, Urt. v. 2.9.2010, 13 K 7089/08). Es geht hier lediglich um eine reine Übertragung vorhandener Informationen in eine Übersicht. Eine solche ist aber keine Informationsbeschaffung, sondern eine bloße Übertragungsleistung, die vom Anspruch nach § 1 IFG gedeckt ist, vgl. BVerwG NVwZ 2015, 669, Rn. 37; siehe auch OVG Bautzen, Urt. v. 15.11.2017, 5 A 536/16, Rn. 15. Insoweit geht es „lediglich um eine technische Aufbereitung tatsächlich bei der informationspflichtigen Stelle vorhandener Informationen“, VGH Mannheim, 06.08.2019, 10 S 303/19, Rn. 36. Auch Ihre Kolleg*innen in den anderen Ministerien teilen diese Rechtsauffassung. So haben die folgenden Ministerien einen wortgleichen Antrag zu 1) unbeanstandet durch Übersendung einer entsprechenden Tabelle bearbeitet: BMWSB: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-14/834669/anhang/anlage1.pdf BMBF: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-7/833213/anhang/anlage-gesetzgebungsvorhaben.pdf BMUV: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-des-bmuv/834299/anhang/bmuv-strllungnahmefristen-anlage-1-2.pdf Zum Antrag zu 3) Ich weise erneut darauf hin, dass der Antrag zu 3) subsidiär zum Antrag zu 1) gestellt wurde und ich den Zugang zu den Emails nur begehre, sofern Sie den Antrag zu 1) ablehnen. Tatsächlich dürfte aber die Beantwortung der Anfrage zu 1) einen deutlich geringerem Aufwand verursachen, weil er lediglich die Angabe der Dauer der Verbändebeteiligung erfordert und nicht, wie der Antrag zu 3), die Prüfung und ggf. Schwärzung von personenbezogenen Daten. Zur Gebührenpflichtigkeit Zu möglichen Gebührenermäßigungstatbeständen teil ich Ihnen vorsorglich mit: Meine Anfrage verfolgt einen wissenschaftlichen Zweck im öffentlichen Interesse. In den vergangenen Monaten kamen immer wieder öffentliche Diskussionen über die Art und Weise der Durchführung der Verbändebeteiligung nach § 47 Abs. 3 GGO  im Gesetzgebungsverfahren auf, weil Ministerien teils sehr kurze Stellungnahmefristen setzten. So zum Beispiel wieder Ende August: Das Bundeskanzleramt gab den Verbänden eine Frist von 24 Stunden für Stellungnahmen zum BND-Gesetzentwurf, was u.A. vom Deutschen Anwaltsverein scharf kritisiert wurde (https://twitter.com/Anwaltverein/status/1693601607101841688). Bei Gesetzen, die Umweltinformationen enthalten, ist die Verbändebeteiligung außerdem nicht bloß durch die Geschäftsordnung der Ministerien vorgegeben, sondern auch durch die Aarhus-Konvention völkerrechtlich vorgezeichnet. In diesem Zusammenhang ist auch eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Aarhus Compliance Committee anhängig, weil die Frist für Stellungnahmen zum Entwurf für die Änderung des Klimaschutzgesetzes gerade einmal zwei Werktage betrug. Green Legal Impact möchte gerne die ministeriale Praxis der letzten 6 Jahre beleuchten und empirisch untersuchen, ob die Stellungnahmefristen tatsächlich (wie von Verbänden oft kritisiert) unangemessen kurz ausfallen - oder ob dies nur gut begründete Ausnahmefälle betrifft. Das Ergebnis der Erhebung soll veröffentlicht und in die öffentliche Diskussion um gute Gesetzgebung einfließen. Die Bundesregierung hat sich selbst einer guten Gesetzgebung verschrieben und die frühe Beteiligung der Betroffenen auf die Fahnen geschrieben: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/wie-gesetze-gut-werden. Die mit dieser Anfrage verfolgte Auswertung kommt damit letztlich auch der Bundesregierung und den Ministerien, sowie dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess zugute. Vor diesem Hintergrund wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie - wie im Übrigen auch andere Ministerien (so das BMUV und BMWSB) - nach § 2 IFGGebV von der Erhebung einer Gebühr absehen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses“ vom 17.08.2023 (#286356) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses“ vom 17.08.2023 (#286356) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses“ vom 17.08.2023 (#286356) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Um eine weitere Verzögerung durch Rückfragen zu vermeiden, teile ich Ihnen hiermit schon einmal mit, dass ich an meiner Anfrage trotz einer etwaigen Gebührenpflichtigkeit festhalte. Hinsichtlich einschlägiger Gebührenermäßigungstatbestände verweise ich auf meine Email vom 19.09.2023. Außerdem teile ich mit, dass Ihre Kolleg*innen im BMEL und BMBF für eine inhaltsgleiche Anfrage nach § 2 IFGGebV von einer Gebühreerhebung abgesehen. Die Begründung finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-7/843105/anhang/gebhrenbescheid-antrag-286355_geschwaerzt.pdf Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das öffentliche Interesse ebenfalls entsprechend berücksichtgen würden. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger

Guten Tag, im Gegensatz zu Ihren Kolleg*innen in allen anderen Bundesministerien, einschließlich des Bundeskanzleramts, haben Sie meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses“ vom 17.08.2023 (#286356) bislang weder bearbeitet, noch beantwortet. Ich habe sie wiederholt (19.09, 28.09., 6.10., 18.10.) darauf hingewiesen, dass die Frist bereits abgelaufen ist, mittlerweile seit 72 Tagen. Es ist bedauerlich, dass ich mit der gerichtlichen Geltendmachung meines Anspruchs drohen muss. Sollten Sie bis zum 1. Dezember 2023 meine Anfrage nicht beantwortet haben, erhebe ich Untätigkeitsklage zum VG Berlin. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger

Guten Tag, danke für Ihre Nachricht. Zur Gebührenpflichtigkeit verweise ich auf meine Nachricht 18. Oktober und bestätige erneut, dass ich trotz möglicher Gebühren an meinem Antrag festhalte. Zu möglichen Gebührenermäßigungstatbeständen teile ich Ihnen erneut mit: Meine Anfrage verfolgt einen wissenschaftlichen Zweck im öffentlichen Interesse. In den vergangenen Monaten kamen immer wieder öffentliche Diskussionen über die Art und Weise der Durchführung der Verbändebeteiligung nach § 47 Abs. 3 GGO  im Gesetzgebungsverfahren auf, weil Ministerien teils sehr kurze Stellungnahmefristen setzten. So zum Beispiel wieder Ende August: Das Bundeskanzleramt gab den Verbänden eine Frist von 24 Stunden für Stellungnahmen zum BND-Gesetzentwurf, was u.A. vom Deutschen Anwaltsverein scharf kritisiert wurde (https://twitter.com/Anwaltverein/status/1693601607101841688). Bei Gesetzen, die Umweltinformationen enthalten, ist die Verbändebeteiligung außerdem nicht bloß durch die Geschäftsordnung der Ministerien vorgegeben, sondern auch durch die Aarhus-Konvention völkerrechtlich vorgezeichnet. In diesem Zusammenhang ist auch eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Aarhus Compliance Committee anhängig, weil die Frist für Stellungnahmen zum Entwurf für die Änderung des Klimaschutzgesetzes gerade einmal zwei Werktage betrug. Green Legal Impact möchte gerne die ministeriale Praxis der letzten 6 Jahre beleuchten und empirisch untersuchen, ob die Stellungnahmefristen tatsächlich (wie von Verbänden oft kritisiert) unangemessen kurz ausfallen - oder ob dies nur gut begründete Ausnahmefälle betrifft. Das Ergebnis der Erhebung soll veröffentlicht und in die öffentliche Diskussion um gute Gesetzgebung einfließen. Die Bundesregierung hat sich selbst einer guten Gesetzgebung verschrieben und die frühe Beteiligung der Betroffenen auf die Fahnen geschrieben: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/wie-gesetze-gut-werden. Die mit dieser Anfrage verfolgte Auswertung kommt damit letztlich auch der Bundesregierung und den Ministerien, sowie dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess zugute. Außerdem teile ich mit, dass Ihre Kolleg*innen im BMEL und BMBF für eine inhaltsgleiche Anfrage nach § 2 IFGGebV von einer Gebühreerhebung abgesehen. Die Begründung finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-7/843105/anhang/gebhrenbescheid-antrag-286355_geschwaerzt.pdf Vor diesem Hintergrund - und angesichts der überlagen Verfahrensdauer - wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie nach § 2 IFGGebV von der Erhebung einer Gebühr absehen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anfragenr: 286356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286356/

Guten Tag, vielen herzlichen Dank für die Zugänglichmachung der Informationen. Wären Sie so freundlich, mir per Email die Tabelle auch noch in maschinenlesbarer Form (Word, Excel, o.Ä.) zukommen zu lassen? Außerdem wäre ich Ihnen für eine zeitnahe Gebührenentscheidung dankbar. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anfragenr: 286356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286356/