Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schönberger, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 17.08.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Marie-Noelle Sutter Referentin ________________________ Referat 114 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: 030 18529-0 Telefax: (030) 18 529 - 4262 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmel.de Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMEL können Sie der Datenschutzerklärung auf: "www.bmel.de/DE/serviceseiten/datenschutz/datenschutz_node.html" entnehmen."

Sehr geehrter Herr Schönberger, zu Ihrem IFG-Antrag vom 17.08.2023 namens des << Adresse entfernt >> teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften ist gemäß Teil A Nr. 1.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ein Gebührenrahmen von 30 bis 250 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Derzeit wird mit Gebühren im oberen Gebührenrahmen gerechnet, da zur Erstellung der unter 1) Ihres Antrages erbetenen Übersicht eine hausweite Abfrage in den rechtsetzenden Fachreferaten des BMEL notwendig ist. Der angefragte Zeitraum betrifft ca. 40 Referentenentwürfe. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung im Sinne des § 2 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) geprüft werden kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie bis zum 07.09.2023 um Mitteilung, ob Sie Ihr Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten bzw. ggf. auf ein bestimmtes Informationsbegehren eingrenzen möchten. Zudem bitte ich vor dem Hintergrund, dass die Referentenentwürfe des BMEL auf der Website des BMEL öffentlich zugänglich sind, um Rückmeldung, ob Sie auf die erbetene Angabe der jeweiligen Seitenzahlen, die Sie den Entwürfen unmittelbar entnehmen können, verzichten. Insofern wäre der Antrag ansonsten gemäß § 9 Absatz 3, Alt. 2 IFG abzulehnen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags hat sich aufgrund des großen Rechercheaufwands verzögert, ist aber in Kürze abgeschlossen. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Wir sind bemüht, Ihnen so rasch wie möglich zu antworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, anliegend übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid des BMEL nebst der erbetenen Übersicht. Mit freundlichen Grüßen