Stellungnahmen der Länder- und Verbände zur Elektrokleinstfahrzeugen-Gesetzgebung

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

sämtliche Stellungnahmen der Länder- und Verbände zum Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

Ich beziehe mich dabei auf:
"Die Länder- und Verbändeanhörung wurde am 12.10.2018 abgeschlossen. Die im Rahmen der Anhörung eingegangenen zahlreichen Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet."
von https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Geset…, abgerufen am 10.02.2019


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahmen der Länder- und Verbände zur Elektrokleinstfahrzeugen-Gesetzgebung [#56661]
Datum
10. Februar 2019 20:54
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Stellungnahmen der Länder- und Verbände zum Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Ich beziehe mich dabei auf: "Die Länder- und Verbändeanhörung wurde am 12.10.2018 abgeschlossen. Die im Rahmen der Anhörung eingegangenen zahlreichen Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet." von https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Gesetze-19/entwurf-verordnung-teilnahme-elektrokleinstfahrzeuge-strassenverkehr.html, abgerufen am 10.02.2019
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahmen der Länder- und Verbände zur Elektrokleinstfahrzeugen-Gesetzgebung [#56661]
Datum
14. März 2019 10:33
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahmen der Länder- und Verbände zur Elektrokleinstfahrzeugen-Gesetzgebung“ vom 10.02.2019 (#56661) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Stellungnahmen der Länder- und Verbände zur Elektrokleinstfahrzeugen-Gesetzgebung [#56661]
Datum
14. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bezug: Ihre Anfrage vom 10.02.2019 Aktenzeichen: L 24-HE 3156 Datum: Berlin, 14.03.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Anfrage. Die Länder- und Verbändeanhörung zum Verordnungsentwurf wurde am 12. Oktober 2018 abgeschlossen. Im Rahmen der Anhörung haben 16 Bundesländer sowie 39 Verbände und Interessenten der Industrie zum Verordnungsentwurf Stellung genommen. Im Zuge der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Verordnungsentwurf wesentlich überarbeitet. Es ist geplant, die hierzu eingegangenen Stellungnahmen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu veröffentlichen. Die Beteiligten wurden hierzu um entsprechende Zustimmung gebeten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag