Stellungnahme(n) des TLfDI zu luca
Der MDR berichtet "Ramelow legte ein auf Anfang Februar datiertes Schreiben aus der Behörde vor" https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-datenschutz-luca-app-100.html?fbclid=IwAR2em21Kh0H22HXocdf46cqzdS5F5mmZJVejJbLPGuPmtFTnJ0urZWk-aMc
Bitte senden Sie uns dieses Schreiben, ein möglicherweise aktuelleres Schreiben des TLfDI und eine Übersicht über die bisherige Korrespondenz mit dem TLfDI zum Thema "luca" zu.
Auf Grund der aktuellen politisch sehr angespannten Situation bitten wir um eine unmittelbare Zusendung der gewünschten Informationen, spätestens zum Dienstagabend. Wir verweisen hierbei auf Entscheidungen zum Eilrechtsschutz bei (Presse-)Auskünften. Zweifellos sind wir die ersten die dies beim Thüringer Transparenzgesetz anwenden, aber wir sind bereit dies auch gerichtlich "auszuprobieren":
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr2314-eilrechtsschutz-presserecht-auskunftsanspruch/
Da das Thüringer Transparenzgesetz ja ein prominentes r2g-Projekt war und ist, hoffen wir auf ihre vollumfängliche Unterstützung.
Information nicht vorhanden
-
Datum21. März 2021
-
24. April 2021
-
3 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!