Stellungnahme(n) des TLfDI zu luca

Der MDR berichtet "Ramelow legte ein auf Anfang Februar datiertes Schreiben aus der Behörde vor" https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-datenschutz-luca-app-100.html?fbclid=IwAR2em21Kh0H22HXocdf46cqzdS5F5mmZJVejJbLPGuPmtFTnJ0urZWk-aMc

Bitte senden Sie uns dieses Schreiben, ein möglicherweise aktuelleres Schreiben des TLfDI und eine Übersicht über die bisherige Korrespondenz mit dem TLfDI zum Thema "luca" zu.

Auf Grund der aktuellen politisch sehr angespannten Situation bitten wir um eine unmittelbare Zusendung der gewünschten Informationen, spätestens zum Dienstagabend. Wir verweisen hierbei auf Entscheidungen zum Eilrechtsschutz bei (Presse-)Auskünften. Zweifellos sind wir die ersten die dies beim Thüringer Transparenzgesetz anwenden, aber wir sind bereit dies auch gerichtlich "auszuprobieren":
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr2314-eilrechtsschutz-presserecht-auskunftsanspruch/

Da das Thüringer Transparenzgesetz ja ein prominentes r2g-Projekt war und ist, hoffen wir auf ihre vollumfängliche Unterstützung.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der MDR berichtet &…
An Thüringer Staatskanzlei Details
Von
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Betreff
Stellungnahme(n) des TLfDI zu luca [#216212]
Datum
21. März 2021 21:03
An
Thüringer Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der MDR berichtet "Ramelow legte ein auf Anfang Februar datiertes Schreiben aus der Behörde vor" https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-datenschutz-luca-app-100.html?fbclid=IwAR2em21Kh0H22HXocdf46cqzdS5F5mmZJVejJbLPGuPmtFTnJ0urZWk-aMc Bitte senden Sie uns dieses Schreiben, ein möglicherweise aktuelleres Schreiben des TLfDI und eine Übersicht über die bisherige Korrespondenz mit dem TLfDI zum Thema "luca" zu. Auf Grund der aktuellen politisch sehr angespannten Situation bitten wir um eine unmittelbare Zusendung der gewünschten Informationen, spätestens zum Dienstagabend. Wir verweisen hierbei auf Entscheidungen zum Eilrechtsschutz bei (Presse-)Auskünften. Zweifellos sind wir die ersten die dies beim Thüringer Transparenzgesetz anwenden, aber wir sind bereit dies auch gerichtlich "auszuprobieren": https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr2314-eilrechtsschutz-presserecht-auskunftsanspruch/ Da das Thüringer Transparenzgesetz ja ein prominentes r2g-Projekt war und ist, hoffen wir auf ihre vollumfängliche Unterstützung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216212/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Thüringer Staatskanzlei
Ihr Antrag nach § 9 ThürTG vom 21.03.2021 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortsch…
Von
Thüringer Staatskanzlei
Betreff
Ihr Antrag nach § 9 ThürTG vom 21.03.2021
Datum
21. April 2021 14:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrem Antrag nach § 9 Thüringer Transparenzgesetz vom 21.03.2021. Mit freundlichen Grüßen