Stellungnahmen, die den Bundeswahlleiter nachrichtlich zugestellt wurden zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes bei den bisherigen Wahlprüfungsausschüssen....

Anfrage an:
Bundeswahlleiter
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
Stellungnahmen, die den Bundeswahlleiter nachrichtlich zugestellt wurden zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes bei den bisherigen Wahlprüfungsausschüssen des Deutschen Bundestages im pdf-Format o.ä. und eine Übersicht dazu

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahmen, die den Bundeswahlleiter nachrichtlich zugestellt wurden zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes bei den bisherigen Wahlprüfungsausschüssen.... [#6381]
Datum
9. Mai 2014 23:43
An
Bundeswahlleiter
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stellungnahmen, die den Bundeswahlleiter nachrichtlich zugestellt wurden zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes bei den bisherigen Wahlprüfungsausschüssen des Deutschen Bundestages im pdf-Format o.ä. und eine Übersicht dazu
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 7 Monate her9. Mai 2014 23:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeswahlleiter gesendet.
  2. 3 Jahre, 6 Monate her11. Juni 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahmen, die den Bundeswahlleiter nachrichtlich zugestellt wurden zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes bei den bisherigen ........ [#6381]
Datum
11. Juni 2014 23:16
An
Bundeswahlleiter

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Stellungnahmen, die den Bundeswahlleiter nachrichtlich zugestellt wurden zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes bei den bisherigen Wahlprüfungsausschüssen...." vom 09.05.2014 (#6381) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/i n Anfragenr: 6381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 6 Monate her11. Juni 2014 23:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeswahlleiter gesendet.
Von
Bundeswahlleiter
Betreff
Ihre Anfrage vom 09.05.2014, Az.: IR/11100100-IF30-65
Datum
13. Juni 2014 12:30
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/i n, in der Anlage finden Sie unser Schreiben vom heutigen Tage zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 6 Monate her13. Juni 2014 12:47: E-Mail von Bundeswahlleiter erhalten.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her23. März 2015 10:58: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahmen, die den Bundeswahlleiter nachrichtlich zugestellt wurden zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes bei den bisherigen Wahlprüfungsausschüssen.....