Stellungnahmen, Einschätzungen oder vergleichbare Dokumente der Rechtsabteilung / Dienstleistungseinheit RECHT zur Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen

<< Antragsteller:in >> Stellungnahmen, Einschätzungen oder vergleichbare Dokumente sowie sämtlichen internen Schriftverkehr der Rechtsabteilung / Dienstleistungseinheit RECHT bzw. dieser zugeordneten Personen zur Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen, besonders im Bezug auf § 5 der genannten Satzung
<< Antragsteller:in >> Darstellungen, Einschätzungen und dergleichen, darüber, inwieweit ermittlungstaktische Gründe nach § 5, Abs. 2, Nr. 1 eine a) ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sichern, oder aber garantieren, dass b) dem Wohle des Landes oder des Bundes keine Nachteile entstehen.

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  • Datum
    9. Mai 2022
  • Frist
    11. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: << Antra…
An Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahmen, Einschätzungen oder vergleichbare Dokumente der Rechtsabteilung / Dienstleistungseinheit RECHT zur Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen [#248625]
Datum
9. Mai 2022 21:26
An
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: << Antragsteller:in >> Stellungnahmen, Einschätzungen oder vergleichbare Dokumente sowie sämtlichen internen Schriftverkehr der Rechtsabteilung / Dienstleistungseinheit RECHT bzw. dieser zugeordneten Personen zur Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen, besonders im Bezug auf § 5 der genannten Satzung << Antragsteller:in >> Darstellungen, Einschätzungen und dergleichen, darüber, inwieweit ermittlungstaktische Gründe nach § 5, Abs. 2, Nr. 1 eine a) ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sichern, oder aber garantieren, dass b) dem Wohle des Landes oder des Bundes keine Nachteile entstehen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 248625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248625/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Sehr [geschwärzt], Ihre unten stehende Anfrage ist bei uns eingegangen. Nach interner Prüfung darf ich I…
Von
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Betreff
WG: Stellungnahmen, Einschätzungen oder vergleichbare Dokumente der Rechtsabteilung / Dienstleistungseinheit RECHT zur Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen [#248625]
Datum
23. Mai 2022 13:13
Status
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Sehr [geschwärzt], Ihre unten stehende Anfrage ist bei uns eingegangen. Nach interner Prüfung darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die entsprechende Satzung liegt ausschließlich in Papierform vor. Ein entsprechender Auskunftsanspruch kann daher nur durch eine Akteneinsichtsnahme vor Ort erfolgen. Eine Terminabsprache kann über das Sekretariat der DE HAA, [geschwärzt] ([geschwärzt]) erfolgen. Eine entsprechende Aufbereitung der Akte sowie Durchführung des Drittbeteiligungsverfahren würde voraussichtlich Kosten im Rahmen der nachfolgend dargestellten Schritte generieren: [geschwärzt] Koordinierung des Verfahrens [geschwärzt] Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens [geschwärzt] Vorbereitung und Organisation des Akteneinsichtsrechts Insgesamt fallen dafür voraussichtlich Kosten in Höhe von 500 € an, die wir entsprechend unserer Gebührenordnung für Anfragen nach dem LIFG ansetzen würden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Umständen Ihre Anfrage aufrechterhalten möchten oder ob Sie diese ggf. so spezifizieren möchten, dass diese einfacher beantwortet werden kann und so die anfallenden Gebühren geringer wären oder ggf. komplett wegfallen würden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt] <[geschwärzt]> > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr << Anrede >> Sie sprechen von der »entsprechende[n] Satzung«, welche ausschließlich in Papierfor…
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Betreff
AW: Stellungnahmen, Einschätzungen oder vergleichbare Dokumente der Rechtsabteilung / Dienstleistungseinheit RECHT zur Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen [#248625]
Datum
23. Mai 2022 18:45
An
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
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Sehr << Anrede >> Sie sprechen von der »entsprechende[n] Satzung«, welche ausschließlich in Papierform vorläge. Handelt es sich hierbei um eine andere als die veröffentlichte und hier abrufbare Version? << Antragsteller:in >>> https://www.sle.kit.edu/amtlicheBekanntmachungen_12876.php Oder handelt es sich um eine kommentierte Satzung? Bezweifeln möchte ich ungeachtet dieser Unterscheidung, dass die »Satzung« ausschließlich in Papierform vorliegt. Vielleicht ist das zusätzlich und zu Archivzwecken der Fall, da aber auch elektronische Datenträger (wie etwa die KIT-Datenablage) unter den Begriff der amtlichen Information fallen, gehe ich auch davon aus, dass Sie auch einen digitalen Zugang bereitsstellen können. Prinzipiell soll dies aber natürlich kein Hindernis sein. Falls wider Erwarten die Einsicht nur vor Ort und analog möglich sein sollte, so werde ich einen Termin vereinbaren. Im Bezug auf die angesetzten Gebühren möchte ich fragen, inwiefern denn eine Drittbeteiligungsverfahren überhaupt erforderlich ist. Ich erbete die Stellungnahme Ihrer Abteilung bzw. die interne Stellungnahme des KITs, daher erschließt sich mir noch nicht die Beteiligung Dritter. Können Sie ferner konkretisieren, wie hoch die Gebühren wären, wenn es sich ausschließlich um die »Vorbereitung und Organisation des Akteneinsichtsrechts« handelte? Meines Erachtens ergibt sich hier ein zeitlicher Aufwand von vielleicht zwei bis drei Stunden und der Möglichkeit einer Kopie, welche man mit einigen Cent je Blatt kompensieren kann. Beste Grüße << Adresse entfernt >> Anfragenr: 248625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248625/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben Recht, es muss Akte heißen und nicht Satzung. Die Akte liegt au…
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AW: Stellungnahmen, Einschätzungen oder vergleichbare Dokumente der Rechtsabteilung / Dienstleistungseinheit RECHT zur Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen [#248625]
Datum
27. Mai 2022 10:32
Status
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Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben Recht, es muss Akte heißen und nicht Satzung. Die Akte liegt ausschließlich in Papierform vor. Wenn wir kein Drittbeteiligungsverfahren durchführen, können wir Ihnen Akteneinsicht erst gewähren, wenn wir eine geschwärzte Akte erstellt haben, was wiederum Aufwand verursacht und Gebühren nach sich zieht. Wir wären dann immer noch/trotzdem bei ca. 400 € da nur ein Aufwand durch einen anderen ersetzt wird. Ich lade Sie daher nochmals dazu ein, darüber nachzudenken, ob Sie Ihren Antrag in Form einer Frage formulieren könnten, die für Sie keine Akteneinsicht notwendig macht, indem Sie Ihr Begehren nochmals konkretisieren? Den zweiten Teil Ihrer Anfrage könnten wir zB beantworten, ohne Gebühren zu erheben? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> mir geht es in aller erster Linie um sämtliche Kommentare zu § 5 der Satzung besond…
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Betreff
AW: Stellungnahmen, Einschätzungen oder vergleichbare Dokumente der Rechtsabteilung / Dienstleistungseinheit RECHT zur Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen [#248625]
Datum
27. Mai 2022 14:11
An
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Status
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Sehr << Anrede >> mir geht es in aller erster Linie um sämtliche Kommentare zu § 5 der Satzung besonders, zu Absatz 2. Wenn Sie das mit dem zweiten Teil der Anfrage meinen, so möchte ich die Anfrage darauf beschränken. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 248625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248625/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Sehr << Antragsteller:in >> Danke für die Konkretisierung. Hierfür ist allerdings auch eine Aufbere…
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Datum
31. Mai 2022 11:01
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Sehr << Antragsteller:in >> Danke für die Konkretisierung. Hierfür ist allerdings auch eine Aufbereitung der Akte erforderlich, so dass wir für diesen Vorgang (nur noch) 125 € berechnen müssten. Möchten Sie trotzdem mit der Anfrage fortfahren? Mit freundlichen Grüßen