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Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 12/2022 Sehr geehrter Herr Hille, Ihr nachstehender Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 4. Januar 2022 wird unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Beigefügt erhalten Sie in der Rechtssache C-508/18 die erbetene Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland und das Plädoyer des Prozessvertreters der Bundesrepublik Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C 508/18 und C 82/19 PPU. Der Informationszugang erfolgt insoweit gebührenfrei. Sollten Sie auch Einsicht in Unterlagen wünschen, die nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Mai 2019 erstellt wurden, teile ich Ihnen mit, dass in diesem Fall eine große Menge von Unterlagen zu sichten wäre. Der Verwaltungsaufwand für die Recherche, Zusammenstellung und Prüfung dieser Unterlagen dürfte den Umfang eines für die Erteilung einer einfachen und damit gebührenfreien Auskunft aufzubringenden Verwaltungsaufwands weit übersteigen. Danach wäre von einer Bearbeitungszeit von ca. zwei Arbeitstagen (entsprechend rd. 16 Arbeitsstunden) durch Beschäftigte des höheren Dienstes ausgehen. Der genaue Verwaltungsaufwand könnte jedoch erst bei der weiteren Bearbeitung erfasst und beziffert werden. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Der pauschale Stundensatz zur Berechnung des Verwaltungsaufwands für Beschäftigte des höheren Dienstes beträgt 60 EUR. Damit entstünde für die Bearbeitung Ihres Antrags ein Verwaltungsaufwand von voraussichtlich knapp 1.000 EUR. Für die Herausgabe von Abschriften können, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, je nach Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen 30 EUR und 500 EUR erhoben werden, Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Unter Berücksichtigung des vorstehend geschätzten Verwaltungsaufwands wäre hier von einer Gebühr in Höhe von 500 EUR (Maximalgebühr) auszugehen. Anhaltspunkte, die eine Ermäßigung oder Befreiung von der Gebühr nach § 2 IFGGebV nahelegen könnten, liegen nicht vor. Ich bitte daher um Rückmeldung, wie Sie weiter verfahren möchten. Sollten Sie den Zugang zu weiteren Unterlagen beantragen, bitte ich um Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Sollte ich bis zum 25. Februar 2022 keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag mit diesem Informationszugang erledigt hat. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 12/2022 Sehr geehrter Herr Hille, falls Sie mit Ihrer Nachfrage vom 24. Januar 2022 grundsätzliche Tendenzen der aktuellen Bundesregierung meinen, kann Ihnen hierzu die Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 12/167 der Abgeordneten Bayram vom 16. Dezember 2021 - gebührenfrei - zugänglich gemacht werden. Die Frage lautet "Wie hat die Bundesregierung bisher darauf reagiert, dass im Bericht des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 11. November 2021 (CCPR/C/DEU/CO/7) festgestellt wird, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland ‚in Gesetz und Praxis nicht gewährleistet ist‘ [...] und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen möglichen Mangel in Gesetz und Praxis zu beheben?" Die Antwort nimmt auch auf die Entscheidung des EuGH vom 27. Mai 2019 sowie die im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgesehenen Anpassungen des ministeriellen Einzelfallweisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften Bezug. Sollte es Ihnen hingegen um Dokumente gehen, die sich mit dem Verfahren zur Ausstellung Europäischer Haftbefehle nach dem Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 beschäftigen, bitte ich um Konkretisierung, ob Ihre Nachfrage auf die rechtlichen Grundlagen der Ausstellung Europäischer Haftbefehle oder die Beobachtung der anschließenden Praxis in den Jahren seit der Verkündung der Entscheidung abzielt. Ich mache in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass - je nach Umfang des Verwaltungsaufwands für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags - eine Gebühr erhoben wird, und bitte daher um Rückmeldung, wie Sie weiter verfahren möchten. Sollten Sie den Zugang zu weiteren Unterlagen beantragen, bitte ich um eine Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Sollte ich bis zum 7. März 2022 keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag mit dem bereits gewährten Informationszugang erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 12/2022 Sehr geehrter Herr Hille, anbei übersende ich Ihnen die Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 12/167 der Abgeordneten Bayram vom 16. Dezember 2021. Eine Gebühr wird für den Informationszugang nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen