Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen

- Eine Liste von Treffen, Sitzungen, Besprechungen von Vetreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Vertreter*innen von Unternehmen und Verbänden, die die Möglichkeit der unkonventionellen Förderung heimischer Gasvorkommen ("Fracking") zum Thema hatten (seit Beginn der 20. Legislaturperiode)

- Dokumente (wie zum Beispiel Protokolle oder E-Mails), die Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zum Thema der unkonventionellen Förderung heimischer Gasvorkommen ("Fracking") gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder Vertreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutzinnerhalb der 20. Legislaturperiode dokumentieren.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    8. November 2022
  • Frist
    10. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste von Tr…
An Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen [#262736]
Datum
8. November 2022 12:51
An
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste von Treffen, Sitzungen, Besprechungen von Vetreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Vertreter*innen von Unternehmen und Verbänden, die die Möglichkeit der unkonventionellen Förderung heimischer Gasvorkommen ("Fracking") zum Thema hatten (seit Beginn der 20. Legislaturperiode) - Dokumente (wie zum Beispiel Protokolle oder E-Mails), die Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zum Thema der unkonventionellen Förderung heimischer Gasvorkommen ("Fracking") gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder Vertreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutzinnerhalb der 20. Legislaturperiode dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262736 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262736/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfragen. Mit dieser Antwort beziehe ich mich gleich…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen [#262736]
Datum
15. November 2022 11:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfragen. Mit dieser Antwort beziehe ich mich gleichzeitig auf die ähnlich gelagerte Anfrage "Unkonventionelle Förderung heimischer Erdgasvorkommen [#262900]" Ihrerseits vom 10.11.2022, 09:21 Uhr. Beide Anfragen richten sich nicht auf Informationen im Sinne des § 2 III BIG bzw. des § 2 I VIG. Auch für eine "Bürgeranfrage" fehlt der Hintergrund (die Anfragen sind recht unspezifisch) bzw. die Grundlage oder der Anknüpfungspunkt. Daher ist eine ausführlichere Beantwortung Ihres Ansinnens nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung. Gern spezifiziere und begründe ich die Anfrage für…
An Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen [#262736]
Datum
17. November 2022 15:37
An
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung. Gern spezifiziere und begründe ich die Anfrage für Sie, damit sie als Bürgeranfrage beantwortet werden kann. Bitte teilen Sie mir doch mit, inwiefern die Anfrage nicht spezifisch genug ist, und welche Punkte noch nicht klar genug sind. Was die Begründung betrifft, interessieren mich diese Informationen vor dem Hintergrund der aktuellen Gas- und Energiekrise, sowie aufgrund der ökologischen Relevanz des Themas Fracking. Die Folgen der Energiekrise sind für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich spürbar, sei es bei den Energiepreisen oder den allgemein steigenenden Lebenserhaltungskosten aufgrund der Inflation. Aus diesem Grund ist es von hohem öffentlichen Interesse, wie der Bund und die Länder in der Energiekrise agieren und versuchen die Gasknappheit zu bekämpfen. Das Thema Fracking wurde in den letzten Monaten regelmäßig in der Presse besprochen, mit teilweise hochrangigen Politikern wie Christian Lindner, die diese Technologie befürworten. Vor allem in Niedersachsen ist dieses Thema aufgrund der Schiefergasvorkommen hochrelevant und von öffentlichem Interesse. Nicht zuletzt, weil die Frage, ob Fracking in Deutschland genutzt werden soll, wichtige ökologische und klimatische Konsequenzen hat, die uns alle betreffen werden. Deshalb ist es wichtig, dass die politische Entscheidungsfindung zu dieser Frage transparent und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Eine Möglichkeit, diese Transparenz herzustellen, ist die Offenheit über die möglicherweise stattgefundenen Treffen mit und Stellungnahmen von Energiekonzernen und deren Unternehmensverbänden zu diesem Thema. Entsprechend würde ich mich sehr über eine Beantwortung meiner Anfrage freuen, und stehe gern für weitere Nachfragen zur Verfügung. Dies bezieht sich ebenso auf die Anfrage [#262900]. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262736 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262736/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> eine Spezifizierung müsste mir für das Auffinden etwaiger Informationen i…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen [#262736]
Datum
23. November 2022 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> eine Spezifizierung müsste mir für das Auffinden etwaiger Informationen insb. Anhaltspunkte zur Verfügung stellen, welcher etwaige Bereich des Ministeriums betroffen war, welche etwaigen Unternehmen in Frage kommen etc., um eine Abfrage zielgerichtet einleiten zu können. Eine allgemeine Anfrage nach jeglicher Kommunikation zum Fracking stößt auf das Hindernis, dass dieses Thema im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zunächst nicht verortet ist. Vielmehr kommen da Umwelt und Wirtschaft ins Spiel, mit ihren jeweiligen Fachministerien. Auch unterliegen etwaige Treffen, welche mir nicht bekannt sind, unter Umständen der Vertraulichkeit und dem Datenschutz. Für die Transparenz sind natürlich Ergebnisse und Entscheidungen relevant, die Entscheidungsfindung und Kommunikation unterliegen jedoch einem gewissen Schutz- und Vertrauensstatus und wären von einer Bürgeranfrage außerhalb des UIG/ VIG nicht umfasst. Weiterführende Recherchen und Ausforschungen, zumal ohne Ansatzpunkt, würden erheblichen Aufwand und Kosten verursachen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Ich würde meinen Antrag dann bei Ihrem Ministerium zu…
An Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen [#262736]
Datum
29. November 2022 15:13
An
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Ich würde meinen Antrag dann bei Ihrem Ministerium zurückziehen und mich auf die Anträge bei den anderen beiden genannten Ministerien konzentieren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262736 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262736/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>