Stellungnahmen verschiedener Personen und Personengruppen vom 14.05.2020-09.06.2020

Am 15 April 2020 erließ der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn einen Rundbrief, der sich verschiedene Personen und Personengruppen richtete (vgl. ogy.de/45xz).

Er forderte die angeschriebenen Personen und Personengruppen dazu auf, "mir möglichst bis Dienstag, den 9. Juni 2020 Ihre Vorstellungen und Vorschläge zu wesentlichen Eckpunkten einer möglichen Neuregelung der Suizidassistenz per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> zukommen [zu lassen]."

Ich bitte sie, mir die "Vorstellungen und Vorschläge" der einzelnen Teilnehmer, die diese auf Aufforderungen übermittelten, zuzusenden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Juni 2020
  • Frist
    10. Juli 2020
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 15 April 2020 er…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahmen verschiedener Personen und Personengruppen vom 14.05.2020-09.06.2020 [#188468]
Datum
8. Juni 2020 19:30
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 15 April 2020 erließ der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn einen Rundbrief, der sich verschiedene Personen und Personengruppen richtete (vgl. ogy.de/45xz). Er forderte die angeschriebenen Personen und Personengruppen dazu auf, "mir möglichst bis Dienstag, den 9. Juni 2020 Ihre Vorstellungen und Vorschläge zu wesentlichen Eckpunkten einer möglichen Neuregelung der Suizidassistenz per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> zukommen [zu lassen]." Ich bitte sie, mir die "Vorstellungen und Vorschläge" der einzelnen Teilnehmer, die diese auf Aufforderungen übermittelten, zuzusenden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188468 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188468 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Stellungnahmen verschiedener Personen und Personengruppen vom 14.05.2020-09.06.2020 [#188468]
Datum
15. Juni 2020 15:28
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
636,8 KB

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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahmen verschiedener Personen und Person…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Stellungnahmen verschiedener Personen und Personengruppen vom 14.05.2020-09.06.2020 [#188468]
Datum
10. Juli 2020 13:02
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahmen verschiedener Personen und Personengruppen vom 14.05.2020-09.06.2020“ vom 08.06.2020 (#188468) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188468 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188468/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>