Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz
Sämtliche Stellungnahmen von Externen wie der LKRP Berlin zum Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (AGH-Drucksache 18/3458), die bei Ihnen eingegangen sind. Die LKRP hat eine Stellungnahme eingereicht, die aber offenbar nicht an die SenInn gegangen ist. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Anfrage erfolgreich
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Datum19. März 2021
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21. April 2021
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#216024]
- Datum
- 19. März 2021 15:08
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Stellungnahmen von Externen wie der LKRP Berlin zum Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (AGH-Drucksache 18/3458), die bei Ihnen eingegangen sind. Die LKRP hat eine Stellungnahme eingereicht, die aber offenbar nicht an die SenInn gegangen ist. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 216024
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Arne Semsrott
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Semsrott,
für das Gesetzgebungsverfahren zum Berliner Transparenzgesetz ist die Senatsverwaltu…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#216024]
- Datum
- 22. März 2021 08:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
für das Gesetzgebungsverfahren zum Berliner Transparenzgesetz ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Wenn Sie einverstanden sind, dann leite ich Ihre Anfrage an die dort zuständige Stelle weiter.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Das ist mir bewusst. Aber die LKRP hat eine Stellungna…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#216024]
- Datum
- 22. März 2021 10:34
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Das ist mir bewusst. Aber die LKRP hat eine Stellungnahme zum Transparenzgesetz-Entwurf abgegeben. Sie liegt nicht bei der SenInn, daher gehe ich davon aus, dass sie im Rahmen der Ressortbeteiligung gegenüber der Senatskanzlei/Wissenschaftsverwaltung abgegeben wurde. Daher möchte ich Sie bitten, sie mir zuzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 216024
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich kann Ihnen bestätigen, dass hier die von Ihnen angefragte LKRP-Stellungnahme vor…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#216024]
- Datum
- 26. März 2021 13:15
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich kann Ihnen bestätigen, dass hier die von Ihnen angefragte LKRP-Stellungnahme vorliegt. Vor der Erstellung des Bescheids weise ich darauf hin, dass eine Gebührenpflicht besteht. Dies ergibt sich aus § 16 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) i.V.m. dem Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) sowie der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO).
Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrem Anliegen um eine einfache schriftliche Aktenauskunft i.S.d. Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur VGebO) handelt. Demzufolge wären Verwaltungsgebühren zwischen 5 und 100 EUR festzusetzen, wobei ich annehme, dass sich der endgültige Betrag in der unteren Hälfte der Spanne befindet.
Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >>
vielen Dank. Ich halte an meinem Antrag fest. Sollten neben der Stellungnahme der LK…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#216024]
- Datum
- 26. März 2021 13:20
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank. Ich halte an meinem Antrag fest. Sollten neben der Stellungnahme der LKRP noch weitere Stellungnahmen von Externen bei der Senatskanzlei vorliegen, bitte ich antragsgemäß auch um Übersendung dieser Dokumente.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 216024
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich hatte Sie zuletzt so verstanden, dass Sie nur die LKRP-Stellungnahme übersandt h…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#216024]
- Datum
- 26. März 2021 13:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich hatte Sie zuletzt so verstanden, dass Sie nur die LKRP-Stellungnahme übersandt haben wollen.
Da Sie die Anfrage wortgleich bereits bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gestellt haben (https://fragdenstaat.de/a/214268), lege ich der Einfachheit halber das dortige Verständnis des Begriffs "Externe" zugrunde (Stellen, die nicht Teil der Berliner Verwaltung i.S.v. § 2 Abs. 1 AZG sind, Bescheid der SenInnDS vom 15.3.2021, a.a.O.) und gehe davon aus, dass sie die Ihnen von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport herausgegebenen Stellungnahmen (BlnBDI-Stellungnahme vom 25.9.2020 und Stellungnahme des Rechnungshofs vom 25.9.2020, a.a.O.) nicht erneut erhalten wollen. Ich bitte insoweit um kurze Bestätigung.
Ich weise ferner darauf hin, dass die Gebührenschätzung aus meiner letzten E-Mail voraussichtlich nicht aufrechterhalten werden kann, wenn Sie eine Vielzahl weiterer Dokumente anfragen.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >>
in Ordnung, auch bei mehr Gebühren halte ich meinen Antrag aufrecht.
Mit freundlich…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#216024]
- Datum
- 26. März 2021 13:54
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
in Ordnung, auch bei mehr Gebühren halte ich meinen Antrag aufrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 216024
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/216024/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Semsrott,
nach erneuter Sichtung der Unterlagen kann ich Ihnen mitteilen, dass es hier neben d…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#216024]
- Datum
- 7. April 2021 15:27
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
nach erneuter Sichtung der Unterlagen kann ich Ihnen mitteilen, dass es hier neben der bereits erwähnten LKRP-Stellungnahme auch Stellungnahmen einiger Hochschulen zum Gesetzentwurf gibt. Sofern sich diese nicht lediglich darauf beschränken mitzuteilen, dass es keine Anmerkungen gibt oder dass keine Stellungnahme abgegeben wird, wurden sie von der zuständigen Fachabteilung der Senatskanzlei in einem Dokument kompiliert, und zwar mit jeweils identischem Wortlaut. Es gibt nun folgende zwei Möglichkeiten, wie weiter verfahren wird (dabei werden die personenbezogenen Daten jeweils geschwärzt):
1. Ich gewähre Ihnen Einsicht in die LKRP-Stellungnahme und das Dokument der Senatskanzlei, das die hier eingegangenen inhaltlichen Stellungnahmen der Hochschulen wiedergibt.
2. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch Einsicht in die Originalstellungnahmen verlangen, gern auch in die ohne inhaltliche Anmerkungen zum Gesetzentwurf. Dann müsste allerdings noch ein Drittbeteiligungsverfahren mit den verschiedenen Stellen durchgeführt werden, was zusätzlichen zeitlichen und Gebührenaufwand mit sich bringt.
Die zweite Variante ist nach meiner Einschätzung für Sie mit wenig Mehrwert verbunden, es ergeben sich aufgrund des weiter zu betreibenden Aufwandes aber höhere Gebühren und die Anfertigung des Bescheids dauert länger.
Bitte teilen Sie mir mit, wie verfahren werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich vertraue Ihrer Einschätzung und freue mich auf Var…
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#216024]
- Datum
- 7. April 2021 16:50
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich vertraue Ihrer Einschätzung und freue mich auf Variante 1.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 216024
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei erhalten Sie den Bescheid vom 8. April 2021 nebst Anlagen.
Mit freundlichen G…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#216024]
- Datum
- 9. April 2021 08:06
- Status
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei erhalten Sie den Bescheid vom 8. April 2021 nebst Anlagen.
Mit freundlichen Grüßen
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