Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen in der 18. Legislaturperiode

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Bitte senden Sie mir eine Übersicht zu allen Gesetzentwürfen zu, zu denen das Auswärtige Amt in der 18. Legislaturperiode inhaltlich Stellung genommen hat. Die Fälle, wo lediglich Fehlanzeige erstattet wurde oder mit dem Hinweis auf keine Einwände, können ausser Betrachtung bleiben.

Korrespondenz

Von
Walter Weyprecht
Betreff
Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen in der 18. Legislaturperiode [#20779]
Datum
24. März 2017 19:17
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir eine Übersicht zu allen Gesetzentwürfen zu, zu denen das Auswärtige Amt in der 18. Legislaturperiode inhaltlich Stellung genommen hat. Die Fälle, wo lediglich Fehlanzeige erstattet wurde oder mit dem Hinweis auf keine Einwände, können ausser Betrachtung bleiben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Walter Weyprecht <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Walter Weyprecht <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Walter Weyprecht
  1. 8 Monate her24. März 2017 19:17: Walter Weyprecht hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG Anfrage Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen in der 18. Legislaturperiode, Vg.: Nr.: 85-2017
Datum
29. März 2017 13:24
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Weyprecht, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 3 Wochen her29. März 2017 13:26: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG Anfrage Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen in der 18. Legislaturperiode, Vg.: Nr.: 85-2017
Datum
11. April 2017 17:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Weyprecht, im Nachgang zu meiner Eingangsbestätigung vom 29.03.2017 kann ich Ihnen nach Rücksprache mit dem entsprechenden Fachreferat folgendes mitteilen: Eine zentrale Übersicht über alle Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen anderer Ressorts wird im AA nicht geführt. Es befinden sich bis heute (Stand: 30.04.2017) 566 Gesetzesvorhaben aller Ressorts unter den Kabinettvorlagen der 18. Legislaturperiode. Die Fachreferate des AA nehmen in eigener Verantwortung zu Vorhaben Stellung, wenn Belange des AA, insb. außen- und europapolitische Interessen, berührt sind. Um die von Ihnen erbetene Information zur Verfügung zu stellen, müsste jedes einzelne Fachreferat kontaktiert und angefragt werden, ob zu einem der 566 Vorhaben Stellung genommen wurde oder nicht. Entgegen Ihrer Annahme lässt sich daher Ihre Anfrage nicht im Rahmen einer gebührenfreien Auskunft beantworten. Zur Anwendung kommt vielmehr der Gebührentatbestand des Teils A, Nr. 1.2 oder 1.3 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) . Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitte ich für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage um die Mitteilung Ihrer Postanschrift. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Ihre Postanschrift wird auch benötigt, da absehbar ist, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Kosten zu erheben sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 1 Woche her11. April 2017 17:14: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
Walter Weyprecht
Betreff
AW: IFG Anfrage Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen in der 18. Legislaturperiode, Vg.: Nr.: 85-2017 [#20779]
Datum
11. April 2017 18:07
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrt << Anrede >> Herzlichen Dank für Ihre Email vom 11.04.2017. Bitte stellen Sie den Antrag einstweilen zurück und senden Sie mir die hausinternen Dienstanweisungen und sonstigen Festlegungen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen obersten Bundesbehörden zu, insbesondere den Bundesministerien und dem Deutschen Bundestag. Mit freundlichen Grüßen Walter Weyprecht Anfragenr: 20779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Walter Weyprecht <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 1 Woche her11. April 2017 18:07: Walter Weyprecht hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG Anfrage Dienstanweisung zur Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien, Vg.: Nr.: 93-2017
Datum
20. April 2017 11:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Weyprecht, vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Die erbetenen Informationen ergeben sich aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, die im Internet veröffentlicht ist: http://www.verwaltungsvorschriften-im.... Darüber hinaus sind weitere interne Regelungen im Auswärtigen Amt nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her20. April 2017 11:07: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
Walter Weyprecht
Betreff
AW: IFG Anfrage Dienstanweisung zur Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien, Vg.: Nr.: 93-2017 [#20779]
Datum
21. April 2017 15:14
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Information. Mit freundlichen Grüßen Walter Weyprecht Anfragenr: 20779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Walter Weyprecht <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate her21. April 2017 15:14: Walter Weyprecht hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
  2. 7 Monate her25. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen