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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie von Ihnen erbeten bestätige ich Ihnen hiermit, dass Ihr Antrag vom 12. November 2018 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingegangen ist. In inhaltlicher Hinsicht kommen wir gesondert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer IFG Anfrage vom 12. November 2018 teile ich Ihnen folgenden Sachstand mit und bitte um Ihre Stellungnahme. Eine Überprüfung der angefragten Unterlagen hat ergeben, dass die von Ihnen angeforderte Stellungnahme personenbezogene Daten im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG enthält. Aus diesem Grunde kann Ihrem Antrag auf (unbeschränkten) Informationszugang zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen werden. Nach § 8 IFG ist Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich innerhalb eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben können. Dies ist hier der Fall. Durch das Verfahren der Drittbeteiligung verlängert sich der Zeitraum, bis über Ihren Antrag auf Informationszugang entschieden werden kann. Die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG gilt daher für Ihren Antrag nicht (§ 7 Absatz 5 Satz 3 IFG). Eine abschließende Antwort ist erst nach Abschluss der Drittbeteiligungsverfahren möglich. Ihrem Begehren auf Zugang zu der Stellungnahme könnte ich indes ohne Weiteres binnen kürzester Zeit nachkommen, wenn Sie sich mit einer Schwärzung bzw. Aussortierung der personenbezogenen Daten einverstanden erklären. In diesem Fall wäre eine Drittbeteiligung entbehrlich, so dass das Verwaltungsverfahren wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden könnte. Ich gebe Ihnen daher Gelegenheit, mir binnen einer Woche ab Zugang dieser Nachricht mitzuteilen, ob Sie sich mit einer Schwärzung bzw. Aussortierung der personenbezogenen Daten im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG hinsichtlich des begehrten Dokuments einverstanden erklären. Für den Fall, dass Sie Ihr Einverständnis zu dieser Vorgehensweise erteilen, sichere ich Ihnen schon jetzt den unverzüglichen Zugang zu den erbetenen Informationen zu. Sollten Sie dieser Vorgehensweise nicht entsprechen oder mir bis zum Ablauf der eingeräumten Frist keine Antwort zukommen lassen, werde ich das notwendige Drittbeteiligungsverfahren einleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre IFG-Anfrage vom 12. November 2018 übersende ich Ihnen hiermit den stattgebenden Bescheid sowie das begehrte Dokument. Mit freundlichen Grüßen