Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit E-Mail vom 26. Oktober 2018 baten Sie: "bitte senden Sie mir
Folgendes zu: Sämtliche Stellungnahmen, die der Petitionsausschuss
in Bezug auf eine Petition zu Opfern der Aktion T4 eingeholt hat (vgl. https:/ /
www.bundestag.de/presse/hib/2017_09/-/525788)".
Ihrem Wunsch nach Übersendung der im Rahmen des Petitionsverfahrens eingeholten Stellungnahmen kann nicht entsprochen werden.
Der Deutsche Bundestag ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 IFG zur Gewährung
des Zugangs zu amtlichen Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.
Nach der Gesetzesbegründung bleibt der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten von der Anwendung des IFG ausgenommen (vgl. Rossi, IFG-Kommentar, § 1 Rn. 33 ff). Hierzu gehören insbesondere auch der Bereich der Petitionen und die Tätigkeit der Ausschüsse (vgl. BundestagsDrucksache 15/4493, S. 8).
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages handelt aufgrund der Regelungen der Art. 17 und 45 c Grundgesetz (GG). Er erfüllt dabei keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben, sondern Aufgaben, die er als Teil des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag wahrzunehmen hat. Dabei überprüft der Petitionsausschuss aufgrund der verfassungsrechtlichen Regelungen die Tätigkeit der Verwaltung.
Bei der Tätigkeit des Petitionsausschusses handelt es sich somit
um die Wahrnehmung verfassungsrechtlicher Aufgaben. Dies
wurde von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestätigt.
Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
(BfDI) vertritt unter Punkt 5.1.4 des Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 diese Auffassung (vgl. Bundestags-Drucksache 17/9100, S. 46).
Die von Ihnen gewünschten Informationen betreffen den spezifisch parlamentarischen Bereich und unterfallen somit nicht dem Anwendungsbereich des IFG. Daher haben Sie gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 IFG keinen Anspruch auf Übersendung der von Ihnen gewünschtenllierlage.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Rechtsvorschriften, Verfahrensrichtlinien und andere Informationen zum Petitionsverfahren auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter den folgendenlinks finden:
http://www.bundestag.de/petition und
https://epetitionen.bundestag.de/.
Ganz allgemein und außerhalb des IFG-Verfahrens möchte ich darauf hinweisen, dass ein Anspruch auf Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen/Dokumenten sich auch nicht aus § 29 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ergibt.
Nach dieser Regelung hat eine Behörde den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
§ 29 VwVfG findet zwar auch Anwendung auf Verfahren, für die das VwVfG gemäß § 2 nicht anwendbar ist, für die aber entsprechende Rechtsvorschriften fehlen, soweit es sich um behördliche Verfahren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben handelt.
Wie bereits vorgetragen, handelt der Petitionsausschuss nicht als Verwaltungsbehörde. Daher betrifft die begehrte Akte kein Verwaltungsverfahren und finden die Regelungen des VwVfG auf das Petitionsverfahren keine Anwendung (vgl. VG Berlin, 2 K 240.13, Uteil vom 17. März 2014).
Weiterhin wird hilfsweise vorgetragen, dass Ihnen weder ein Recht auf Akteneinsicht in die Petitionsakte noch auf Herausgabe von Informationen aus der Petitionsakte zusteht (vgl. OVG Berlin DÖV 2001, 824; VG Berlin,Uteil vom 17. März 2014, VG 2 K 240.13).
Das Petitionsrecht nach Art. 17 GG i. V. m. Art. 45 c GG gewährleistet
allein, dass der Petitionsausschuss die Eingabe entgegennimmt, sie sachlich prüft und in einer Weise bescheidet, aus der ersichtlich wird, wie die Eingabe behandelt worden ist (BVerfG, Beschl. v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 -, DVBl. 1993, 32 f.; Beschl. v. 22.4.1953 - 1 BvR 162/51 -, BVerfGE 2, 225 ff.; BVerwG, a. a.
0.). Ein Anspruch auf Akteneinsicht oder Herausgabe von Dokumenten aus der Akte lässt sich weder aus Art 17 GG i. V. m. Art. 45 c GG noch aus den Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden herleiten.
