Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
58,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail)

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) befindet sich in der Verbandsanhörung. Bitte stellen Sie mir alle Stellungnahmen aus der Referats- und Verbandsanhörung zur Verfügung.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. Frist – 15.08.2019
  1. 09. Apr 2019
  2. Mai 2019
  3. Jun 2019
  4. Jul 2019
  5. 03. Sep 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
9. April 2019 14:31
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) befindet sich in der Verbandsanhörung. Bitte stellen Sie mir alle Stellungnahmen aus der Referats- und Verbandsanhörung zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
9. April 2019 14:31
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   31,3 KB Nicht öffentlich!

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
12. April 2019 11:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag ist mit Fax vom 9. April 2019 eingegangen und wird als Antrag nach dem IFG M-V angesehen. Die übrigen von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind nicht einschlägig. Bitte erlauben Sie mir hierzu die Nachfrage, ob mit "Referatsanhörung" die Ressortanhörung gemeint ist. Wenn diese nicht gemeint ist, bitte ich um entsprechende Erläuterung. Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlichung eines Bescheids / einer Nachricht

Inhalte, die auf gesetzlicher Grundlage von öffentlichen Stellen herausgegeben werden, dürfen auch veröffentlicht werden. Das Amt hat keine gesetzliche Grundlage, um die Veröffentlichung zu untersagen. Bitte achten Sie darauf, dass personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen von Behörden geschwärzt sind.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
12. April 2019 11:49
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Sie haben Recht. Es ist die Ressortanhörung gemeint. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
12. April 2019 11:56
Status
Warte auf Antwort

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung und ein schönes Wochenende!
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
17. April 2019 09:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren o.g. Antrag teile ich Ihnen mit, dass dieser eine Beteiligung Dritter im Sinne des § 9 IFG M-V mit sich bringt. Dies hat zur Folge, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Sofern absehbar ist, dass die Bearbeitungszeit mehr als zwei Monate betragen wird, werden Sie selbstverständlich entsprechend informiert. Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlichung eines Bescheids / einer Nachricht

Inhalte, die auf gesetzlicher Grundlage von öffentlichen Stellen herausgegeben werden, dürfen auch veröffentlicht werden. Das Amt hat keine gesetzliche Grundlage, um die Veröffentlichung zu untersagen. Bitte achten Sie darauf, dass personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen von Behörden geschwärzt sind.

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
17. April 2019 09:42
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ergänzend zu meiner Information über die notwendige Drittbeteiligung weise ich Sie entsprechend Ihrer Bitte aus Ihrem Antrag darauf hin, dass es sich bei diesem um keine einfache Auskunft handelt. Mit Ihrem Antrag ist unter anderem die Prüfung verbunden, ob öffentliche oder private Belange zu schützen und insofern Daten abzutrennen oder zu schwärzen sind. Dies würde voraussichtlich eine Erhebung von Gebühren nach der Informationskostenverordnung M-V i.V.m. dem Gebührenerlass des Finanzministeriums 2018/2019 in Höhe von 58 Euro (entspricht 1 Arbeitsstunde) erforderlich machen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen. Erst dann kann die Drittbeteiligung eingeleitet werden. Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlichung eines Bescheids / einer Nachricht

Inhalte, die auf gesetzlicher Grundlage von öffentlichen Stellen herausgegeben werden, dürfen auch veröffentlicht werden. Das Amt hat keine gesetzliche Grundlage, um die Veröffentlichung zu untersagen. Bitte achten Sie darauf, dass personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen von Behörden geschwärzt sind.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
17. April 2019 09:47
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bleibe trotz der Gebühr von 58 Euro bei meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
29. Mai 2019 11:48
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mich bitte über den aktuellen Stand des Drittbeteiligungsverfahren informieren. Welche Beteiligten haben bereits reagiert? Welche Beteiligten haben noch nicht reagiert? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: WG: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
31. Mai 2019 08:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in das Drittbeteiligungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Eine Reaktion aller Beteiligten ist nach IFG M-V nicht notwendig. Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlichung eines Bescheids / einer Nachricht

Inhalte, die auf gesetzlicher Grundlage von öffentlichen Stellen herausgegeben werden, dürfen auch veröffentlicht werden. Das Amt hat keine gesetzliche Grundlage, um die Veröffentlichung zu untersagen. Bitte achten Sie darauf, dass personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen von Behörden geschwärzt sind.

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
7. Juni 2019 08:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren o.g. Antrag. Gemäß § 11 Absatz 2 IFG M-V informiere ich Sie darüber, dass die Bearbeitung Ihres Antrages aufgrund dessen Komplexität, insbesondere der mit ihm verbundenen Grundsatzentscheidung, noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlichung eines Bescheids / einer Nachricht

Inhalte, die auf gesetzlicher Grundlage von öffentlichen Stellen herausgegeben werden, dürfen auch veröffentlicht werden. Das Amt hat keine gesetzliche Grundlage, um die Veröffentlichung zu untersagen. Bitte achten Sie darauf, dass personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen von Behörden geschwärzt sind.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
7. Juni 2019 09:25
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich bin ganz naiv davon ausgegangen, dass Sie mir die schriftlich vorliegenden Stellungnahmen zur Verfügung stellen. Was daran komplex ist, kann ich nicht nachvollziehen. Bitte erklären Sie mir die Komplexität und die genannte Grundsatzentscheidung. Da das Drittbeteiligungsverfahren abgeschlossen ist, gehe ich von einer zügigen Beantwortung meiner Anfrage aus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Datum
7. Juni 2019 10:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in im Rahmen der Ressort- und Verbandsanhörung wurde eine Vielzahl von Behörden und anderen Stellen beteiligt, die teilweise mehrere Stellungnahmen abgegeben haben. Auch wenn die Drittbeteiligung abgeschlossen ist, muss von hier eine eigene Prüfung des Vorliegens von (teilweisen oder gänzlichen) Ausschlussgründen vorgenommen werden. Hierfür gilt es verschiedenste Aspekte zu beleuchten. Mit Ihrem Antrag verbunden ist die Grundsatzfrage, inwieweit Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen herausgegeben werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlichung eines Bescheids / einer Nachricht

Inhalte, die auf gesetzlicher Grundlage von öffentlichen Stellen herausgegeben werden, dürfen auch veröffentlicht werden. Das Amt hat keine gesetzliche Grundlage, um die Veröffentlichung zu untersagen. Bitte achten Sie darauf, dass personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen von Behörden geschwärzt sind.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
7. Juni 2019 11:07
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/129450 Das Innenministerium verzögert die Beantwortung der Anfrage u.a. mit der Begründung, dass mit der Anfrage die Grundsatzfrage, inwieweit Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen herausgegeben werden dürfen, verbunden ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 129450.pdf - 2019-04-09_2-fax.pdf Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
18. Juni 2019 15:19
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie hatten mich in o.g. Angelegenheit um Vermittlung gem. § 14 IFG M-V gebeten. Ich bin der Meinung, dass es sich in dieser Sache - auch nach unserer Auffassung- um eine Grundsatzfrage handelt und daher auch eine Fristverlängerung auf bis zu drei Monate gerechtfertigt erscheint und über dessen Gründe auch ausreichend informiert worden ist, vgl. § 11 Abs.2 IFG M-V. Die Vertreterin des Ministeriums für Inneres und Europa M-V hat mir fernmündlich mitgeteilt, dass sie diese Frist aller Voraussicht nach halten kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
24. Juni 2019 13:19
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte auf einen anderen Gesetzentwurf verweisen. Unter der URL https://www.landtag-mv.de/landtag/aus... finden sich zur Neufassung des Kindertagesförderungsgesetz neben dem Gesetzentwurf auch die Stellungnahmen. Zu weiteren Gesetzensvorhaben sind ebenfalls Stellungnahmen veröffentlicht. Warum das beim SOG anders sein soll, erschließt sich mir nicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
24. Juni 2019 13:20
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mich bitte über den aktuellen Stand meiner Anfrage informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
24. Juni 2019 14:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlichung eines Bescheids / einer Nachricht

Inhalte, die auf gesetzlicher Grundlage von öffentlichen Stellen herausgegeben werden, dürfen auch veröffentlicht werden. Das Amt hat keine gesetzliche Grundlage, um die Veröffentlichung zu untersagen. Bitte achten Sie darauf, dass personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen von Behörden geschwärzt sind.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
9. Juli 2019 15:12
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in die dreimonatige Frist (§ 11 IFG M-V) zur Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ vom 09.04.2019 (#129450) ist heute verstrichen. Mir liegt leider immer noch keine Antwort vor. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
AW: WG: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
9. Juli 2019 15:13
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   30,0 KB Nicht öffentlich!

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: WG: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
9. Juli 2019 15:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in der Bescheid wurde heute auf dem Postweg an Sie verschickt. Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlichung eines Bescheids / einer Nachricht

Inhalte, die auf gesetzlicher Grundlage von öffentlichen Stellen herausgegeben werden, dürfen auch veröffentlicht werden. Das Amt hat keine gesetzliche Grundlage, um die Veröffentlichung zu untersagen. Bitte achten Sie darauf, dass personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen von Behörden geschwärzt sind.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
21. August 2019 09:47
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in leider liegen mir die Stellungnahmen trotz Zahlung der Gebühr noch nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: WG: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
21. August 2019 10:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in unter anderem aufgrund eines vorliegenden Widerspruchs eines Dritten verzögert sich die Herausgabe der Informationen in Ihrem Falle. Ich bitte Sie diesbezüglich um Verständnis und werde Sie selbstverständlich informieren, sobald ich Ihnen weitere Informationen geben kann. Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlichung eines Bescheids / einer Nachricht

Inhalte, die auf gesetzlicher Grundlage von öffentlichen Stellen herausgegeben werden, dürfen auch veröffentlicht werden. Das Amt hat keine gesetzliche Grundlage, um die Veröffentlichung zu untersagen. Bitte achten Sie darauf, dass personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen von Behörden geschwärzt sind.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
21. August 2019 12:04
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte stellen Sie mir die Stellungnahmen zu denen es keine Widersprüche gibt, vorab zeitnah zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Datum
28. August 2019 09:47
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in trotz Ihres Bescheides und Zahlung der Gebühr, habe ich leider noch keine Antwort von Ihnen erhalten. Bitte senden Sie mir umgehend die entsprechenden Stellungnahmen zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Moderator Johannes Filter schrieb am 28. August 2019 19:43:

Wenn jetzt nichts kommt, dann hilft wohl nur eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. 🙃

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 09.04.2019 – Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)
Datum
3. September 2019 14:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Ministeriums für Inneres und Europa vom heutigen Tag einschließlich dem 1. Teil der Stellungnahmen (7 Dokumente) mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die weiteren 23 Stellungnahmen werden aufgrund der Datei-Größe ebenfalls heute in weiteren E-Mails übersandt. Insgesamt erhalten Sie 30 Stellungnahmen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 09.04.2019 – Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) - 2. Teil
Datum
3. September 2019 16:30
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ergänzung der heute versandten E-Mail werden zwei weitere Dokumente übermittelt. Es folgen weitere 21 Dokumente in weiteren E-Mails. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 09.04.2019 – Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) - 3. Teil
Datum
3. September 2019 16:37
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage sind weitere 16 Dokumente beigefügt. Sie erhalten noch 5 weitere Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 09.04.2019 - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) - 4. Teil
Datum
3. September 2019 16:46
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie die letzten 5 Dokumente. Sie haben damit - neben dem Schreiben des Ministeriums für Inneres und Europa vom heutigen Tag - 30 Dokumente mit insgesamt 4 E-Mails erhalten. Mit freundlichen Grüßen