Von: Gesendet: An: Cc: Betreff: Montag, 8. April 2019 09:57 Gesetzentwurf SOG und Änderung anderer Gesetze Sehr geehrt , zu der übersandten letzten Fassung des o.g. Gesetzentwurfes – übersandt mit e-mail vom 3. April 2019 - gibt es aus Sicht der Normprüfstelle keine weiteren Hinweise. Aus verfassungsrechtlicher Sicht wird von hier (NPS) nicht Stellung genommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Justizministerium M-V Normprüfstelle Telefon: Mail: [Seite]