Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, 19048 Schwerin Bearbeitet von: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Koordinierungsstelle Telefon: E-Mail: Aktenzeichen: 139-00000-2016/035-032 (bitte bei Schriftverkehr angeben) Schwerin, 19.11.2018 Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Gesetze“ Ressortanhörung vom 4. Oktober 2018 Sehr geehrt , mit dem o.g. Gesetzentwurf werden fachliche Belange des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt nicht berührt. Gegen die Vorlage bestehen diesseits keine Bedenken. In förmlicher Hinsicht wird auf Folgendes hingewiesen: • • • • • In einigen Bestimmungen wird „der Einzelne“ fehlerhaft kleingeschrieben, nämlich in § 1 Absatz 1, § 13, § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 1 und § 16 Absatz 1. Der Inhalt des einzigen, sehr langen Satzes in § 39d Absatz 1 erschließt sich nicht („Personenbezogene Daten können … personenbezogene Daten übermitteln, soweit …“). Infolgedessen ist auch der § 39h Absatz 1, der zweifach auf den § 39d Absatz 1 ver- weist, für den Nicht-Insider kaum verständlich; in § 39h Absatz 4 muss es wohl „ihre Zustimmung“ heißen (Bezug auf die „übermittelnde Stelle“?). Der § 107 Nummer 2 ist m. E. schon in der geltenden, gleichbleibenden Fassung wie folgt zu korrigieren: „2. … Bediensteten der Landesforstverwaltung, die im Forst- und Jagdschutz verwendet werden, sowie bestätigten Jagdaufsehern (§ 25 des Landes- jagdgesetzes), sofern …“. Zu Artikel 4 (Einschränkung von Grundrechten) stellt sich die Frage, inwieweit dessen Bestimmungen neben den inhaltsgleichen und näher zugeordneten Regelungen in Artikel 1 §§ 78, 98 und 113 überhaupt noch erforderlich sind. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Hausanschrift: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin Telefon: 0385 588-0 Telefax: 0385 588 6024