Stellungnahmen zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Alle Stellungnahmen von Verbänden, Fachkreisen und Sachverständigen entsprechend §47 Abs. 3 GGO zu folgendem Gesetz:
- Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze aus diesem Jahr
Ich bitte um eine Übersendung in elektronischer Form.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Anfrage erfolgreich
-
Datum26. Oktober 2016
-
29. November 2016
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Stellungnah…
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Stellungnahmen zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes [#18719]
- Datum
- 26. Oktober 2016 11:32
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Stellungnahmen von Verbänden, Fachkreisen und Sachverständigen entsprechend §47 Abs. 3 GGO zu folgendem Gesetz:
- Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze aus diesem Jahr
Ich bitte um eine Übersendung in elektronischer Form.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung u…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- AW: SOR [IVBV] Stellungnahmen zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes [#18719]
- Datum
- 26. Oktober 2016 13:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet.
Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.
Mit freundlichem Gruß
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eingangsbestätigung für Ihren IFG-Antrag Sehr geehrtAntragsteller/in
angefügt erhalten Sie die gewünschte Eingang…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- Eingangsbestätigung für Ihren IFG-Antrag
- Datum
- 16. November 2016 09:11
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
2016-11-16Eingangsbesttigung.pdf
37,3 KB
image001.png
12,5 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in
angefügt erhalten Sie die gewünschte Eingangsbestätigung für Ihren IFG-Antrag.
Eine schriftliche Versendung der Eingangsbestätigung war wegen der fehlenden Adresse leider nicht möglich. Da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales grundsätzlich keine Anliegen ohne Kontaktdaten bearbeitet, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift kurzfristig mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ihr IFG Antrag vom 26. Oktober 2016 Sehr geehrtAntragsteller/in
für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte …
- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- Ihr IFG Antrag vom 26. Oktober 2016
- Datum
- 17. November 2016 17:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer persönlichen E-Mail Adresse.
Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an eine E-Mail Adresse der Internetseite "FragdenStaat.de" ist nicht möglich. "FragdenStaat.de" kann auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist.
Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein IFG Antrag vom 26. Oktober 2016 [#18719] Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachri…
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein IFG Antrag vom 26. Oktober 2016 [#18719]
- Datum
- 23. November 2016 09:30
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für die weitere Bearbeitung meiner IFG-Anfrage zu den Stellungnahmen zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes übersende ich Ihnen gerne meine E-Mail-Adresse:
<<E-Mail-Adresse>>
Zur Sicherheit teile ich Ihnen auch meine weiteren Kontaktdaten mit:
Antragsteller/in Antragsteller/in
Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Ich bitte jedoch weiterhin um die Übersendung der Unterlagen in elektronischer Form.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 18719
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen
- Datum
- 13. Dezember 2016
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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