Stellungnahmen zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung

Falls vorhanden, alle Stellungnahmen von Verbänden, Fachkreisen und Sachverständigen entsprechend §47 Abs. 3 GGO zu folgendem Gesetz:

1. Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften vom 29.06.2015

Ich bitte um eine Übersendung in elektronischer Form.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. November 2016
  • Frist
    13. Dezember 2016
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Falls vorhanden,…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahmen zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung [#19012]
Datum
9. November 2016 10:29
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Falls vorhanden, alle Stellungnahmen von Verbänden, Fachkreisen und Sachverständigen entsprechend §47 Abs. 3 GGO zu folgendem Gesetz: 1. Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften vom 29.06.2015 Ich bitte um eine Übersendung in elektronischer Form. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Bitte leite ich Ihnen die Stellungnahmen der Verbände zum "Entwurf ein…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
WG: Stellungnahmen zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung [#19012]
Datum
15. November 2016 14:41
Status
Anfrage abgeschlossen
670,1 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Bitte leite ich Ihnen die Stellungnahmen der Verbände zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Gesetze" zu. Stellungnahmen von Fachkreisen oder Sachverständigen erfolgten nicht. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Übersendung der Unterlagen. Ich habe noc…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Stellungnahmen zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung [#19012]
Datum
30. November 2016 12:21
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Übersendung der Unterlagen. Ich habe noch eine Folgefrage zu meiner IFG-Anfrage: Lagen Ihnen die Stellungnahmen bereits in elektronischer Form (als PDF) vor, oder wurden sie eigens für meinen IFG-Antrag digitalisiert? Mit bestem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrtAntragsteller/in die übersandten Stellungnahmen habe ich auf Papier erhalten und für Sie zum Versand …
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: AW: WG: Stellungnahmen zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung]
Datum
5. Dezember 2016 14:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in die übersandten Stellungnahmen habe ich auf Papier erhalten und für Sie zum Versand eingesannt. Mit freundlichem Gruß