Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze"

- sämtliche bisher eingegangene Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf des

"Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften"

=> Bitte in ausschließlich elektronischer Form

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Januar 2021
  • Frist
    9. Februar 2021
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche bisher …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze" [#208078]
Datum
7. Januar 2021 11:01
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche bisher eingegangene Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf des "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften" => Bitte in ausschließlich elektronischer Form
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208078/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 7. Janua…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre IFG-Anfrage / Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze"
Datum
11. Januar 2021 14:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 7. Januar 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIIC7 - Digitalisierung der Energiewende, Geschäftsstelle Technische Standards, Ausschuss Gateway-Standardisierung (GSGwS) zuständig. Anbei erhalten Sie wie erbeten den Bescheid per E-Mail. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag und für Ihr Interesse am Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze". Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in bis wann läuft die Einreichungsfrist für die Stellungnahmen? Mit freundlichen Grüße…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage / Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze" [#208078]
Datum
14. Januar 2021 09:31
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bis wann läuft die Einreichungsfrist für die Stellungnahmen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208078/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in Stellungnahmen können bis zum 15. Januar 2021 eingereicht werden. Mit freundlichen …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage / Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze" [#208078]
Datum
14. Januar 2021 11:18
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in Stellungnahmen können bis zum 15. Januar 2021 eingereicht werden. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bitte um Zusendung sämtlicher eingegangene Stellungnahmen der Verbände und Lände…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage / Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze" [#208078]
Datum
17. Januar 2021 20:07
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bitte um Zusendung sämtlicher eingegangene Stellungnahmen der Verbände und Länder zum Referentenentwurf des "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften" => Bitte in ausschließlich elektronischer Form Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208078/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in derzeit werden die eingegangenen Rückmeldungen zum angesprochenen Referentenentwurf …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage / Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze" [#208078]
Datum
26. Januar 2021 14:16
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in derzeit werden die eingegangenen Rückmeldungen zum angesprochenen Referentenentwurf geprüft. Geplant sind Gespräche mit betroffenen Akteuren und anschließend die Vorlage eines überarbeiteten Vorschlags. Zu dem Inhalt kann gegenwärtig keine abschließende Aussage getroffen werden. Daher möchte ich mich erkundigen, ob Ihrerseits weiterhin Bedarf an den Stellungnahmen zum Referentenentwurf besteht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte weiter um Zusendung sämtlicher Stellungna…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage / Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze" [#208078]
Datum
26. Januar 2021 14:20
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte weiter um Zusendung sämtlicher Stellungnahmen zum Entwurf. Die Bescheidung und Antwort darf gerne weiter ausschließlich elektronisch erfolgen. Personenbezogene Daten dürfen dabei gerne geschwärzt werden, um eine Drittbeteiligung zu verhindern. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208078/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in nach erneuter Prüfung ist es möglich, den weit überwiegenden Teil der 39 Stellungna…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage / Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze" [#208078]
Datum
4. Februar 2021 10:55
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in nach erneuter Prüfung ist es möglich, den weit überwiegenden Teil der 39 Stellungnahmen nach Schwärzung ohne Drittbeteiligung zu übersenden, insoweit fallen voraussichtlich keine Kosten an. In einem Fall könnten jedoch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Antragsstellers betroffen sein, so dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Insoweit werden auch Kosten anfallen (voraussichtlicher Gebührenrahmen: 30-100 Euro). Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Zudem soll ein Antrag begründet werden, der die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (§§ 6; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) betrifft. Ich bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen kann. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahren wünschen. Bis zu Ihrer Rückmeldung setzen wir die weitere Bearbeitung des Antrags aus. Bei Rückfragen melden Sie sich jederzeit gern. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<< Anrede >> eine Drittbeteiligung wird nicht nötig sein. Ich schränke die Anfrage insowe…
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Von
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Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage / Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze" [#208078]
Datum
4. Februar 2021 11:54
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> eine Drittbeteiligung wird nicht nötig sein. Ich schränke die Anfrage insoweit ein, dass der Inhalt dieser einzelnen Stellungnahme nicht mehr davon umfasst ist. Ich bitte jedoch um kurze Mitteilung von wem diese Stellungnahme stammt. Da diese Information ja aus der Stellungnahme hervorgeht, sollte diese Information auch von der IFG-Anfrage umfasst sein. Ich danke sehr für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208078/

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß Ihrem Antrag vom 4. Februar 2021 übersende ich Ihnen anbei den entsprechenden …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage / Stellungnahmen zum Referentenentwurf "Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze" [#208078]
Datum
8. Februar 2021 14:06
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß Ihrem Antrag vom 4. Februar 2021 übersende ich Ihnen anbei den entsprechenden Bescheid sowie die Stellungnahmen - wie erbeten in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen