🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Stellungsnahme des MULEWF zum Bau von Windernergieanlagen im Bereich der VG Schweich

Anfrage an: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Schweich, sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft, wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Bereits im Sommer soll das Umweltministerium den Bau von Windenergieanlagen im Bereich des Feller Tals untersagt haben, da sich hier gem. §44 BNatSChG eine Schutzzone für Mopsfldermäuse befindet. Außerdem ist das Feller Tal ein ausgewiesenes FFH-Gebiet, das bedeutet dass in einem Umkreis von 5km um dieses FFH – Gebiet keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen.
Ich bitte Sie, mir Ihre Stellungnahme zu dieser geplanten Änderung des FNP durch die VG Schweich nach Möglichkeit in elektronischer Form zu übersenden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. November 2014
  • Frist
    30. Dezember 2014
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Patrick Schmitt
am 26.11.2014
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen de…
An Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Details
Von
Patrick Schmitt
Betreff
Stellungsnahme des MULEWF zum Bau von Windernergieanlagen im Bereich der VG Schweich [#8071]
Datum
26. November 2014 09:06
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Schweich, sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft, wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Bereits im Sommer soll das Umweltministerium den Bau von Windenergieanlagen im Bereich des Feller Tals untersagt haben, da sich hier gem. §44 BNatSChG eine Schutzzone für Mopsfldermäuse befindet. Außerdem ist das Feller Tal ein ausgewiesenes FFH-Gebiet, das bedeutet dass in einem Umkreis von 5km um dieses FFH – Gebiet keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Ich bitte Sie, mir Ihre Stellungnahme zu dieser geplanten Änderung des FNP durch die VG Schweich nach Möglichkeit in elektronischer Form zu übersenden.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Patrick Schmitt <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Patrick Schmitt
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
am 03.12.2014
Sehr geehrter Herr Schmitt, Sie beantragen Zugang zu Unterlagen des MULEWF nach dem Umweltinformationsgesetz betr…
Details
Von
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Betreff
AW: Stellungsnahme des MULEWF zum Bau von Windernergieanlagen im Bereich der VG Schweich [#8071]
Datum
3. Dezember 2014 18:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schmitt, Sie beantragen Zugang zu Unterlagen des MULEWF nach dem Umweltinformationsgesetz betreffend die Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Schweich. Konkret sprechen Sie eine Stellungnahme des MULEWF gegenüber der Verbandsgemeinde an, wonach der Bau von Windkraftanlagen im Fellerbachtal wegen der Vorkommen der Mopsfledermaus untersagt worden sei. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass das MULEWF in Verfahren der Bauleitplanung von den Verbandsgemeinden nicht beteiligt wird. Eine solche Stellungnahme des MULEWF gegenüber der Verbandsgemeinde Schweich liegt deshalb nicht vor. Ich hoffe Ihre Frage damit erledigt zu haben. Andernfalls bitte ich Sie, den Antrag weiter zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.