Stellungsnahme Kretschmanns zu "Rettet Die Bienen"
1. Die vollständige Stellungsnahme des Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Volksbegehren "Rettet Die Bienen".
2. Alle Ihnen vorliegenden Dokumente, die mit der Stellungsnahme in Zusammenhang stehen, also unter anderem
- Schrift- und E-Mail-Verkehr des Staatsministeriums mit anderen Ministerien über die Stellungsnahme,
- Schrift- und E-Mail-Verkehr zwischen Herrn Kretschmann oder seinen Mitarbeitern mit Befürwortern und Gegnern des Vollbegehrens,
- Interne Kommunikation im Staatsministerium über die Stellungsnahme und
- Sitzungsprotokolle von Sitzungen, in denen das Volksbegehren und die Stellungsnahme besprochen wurden.
Anfrage abgelehnt
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Datum13. Oktober 2019
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12. November 2019
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