Stellungsnahme Kretschmanns zu "Rettet Die Bienen"

Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Die vollständige Stellungsnahme des Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Volksbegehren "Rettet Die Bienen".
2. Alle Ihnen vorliegenden Dokumente, die mit der Stellungsnahme in Zusammenhang stehen, also unter anderem
- Schrift- und E-Mail-Verkehr des Staatsministeriums mit anderen Ministerien über die Stellungsnahme,
- Schrift- und E-Mail-Verkehr zwischen Herrn Kretschmann oder seinen Mitarbeitern mit Befürwortern und Gegnern des Vollbegehrens,
- Interne Kommunikation im Staatsministerium über die Stellungsnahme und
- Sitzungsprotokolle von Sitzungen, in denen das Volksbegehren und die Stellungsnahme besprochen wurden.


Korrespondenz

  1. 13. Okt 2019
  2. 19. Okt
  3. 25. Okt
  4. 31. Okt
  5. 12. Nov 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungsnahme Kretschmanns zu "Rettet Die Bienen" [#168474]
Datum
13. Oktober 2019 16:31
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die vollständige Stellungsnahme des Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Volksbegehren "Rettet Die Bienen". 2. Alle Ihnen vorliegenden Dokumente, die mit der Stellungsnahme in Zusammenhang stehen, also unter anderem - Schrift- und E-Mail-Verkehr des Staatsministeriums mit anderen Ministerien über die Stellungsnahme, - Schrift- und E-Mail-Verkehr zwischen Herrn Kretschmann oder seinen Mitarbeitern mit Befürwortern und Gegnern des Vollbegehrens, - Interne Kommunikation im Staatsministerium über die Stellungsnahme und - Sitzungsprotokolle von Sitzungen, in denen das Volksbegehren und die Stellungsnahme besprochen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg per Briefpost
Betreff
Antrag nach LIFG/UVwG/VIG
Datum
28. Oktober 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
ablehnung_…aerzt.pdf ablehnung_geschwaerzt.pdf   738,8 KB öffentlich geschwärzt