Stenografische Berichte aller bisherigen Bundesratssitzungen

Anfrage an: Bundesrat

sämtliche stenografische Berichte aller bisherigen Bundesratssitzungen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. November 2022
  • Frist
    17. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche stenogr…
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stenografische Berichte aller bisherigen Bundesratssitzungen [#263343]
Datum
15. November 2022 21:07
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche stenografische Berichte aller bisherigen Bundesratssitzungen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263343/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesrat
Sehr << Antragsteller:in >> ich danke für Ihre Anfrage. Wie bereits auf Ihre andere Anfrage vom 15.1…
Von
Bundesrat
Betreff
AW: Stenografische Berichte aller bisherigen Bundesratssitzungen [#263343]
Datum
18. November 2022 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich danke für Ihre Anfrage. Wie bereits auf Ihre andere Anfrage vom 15.11.2022 weise ich wie in meiner dortigen Antwort vom 17.11.2022 darauf hin, dass das Gesetzgebungsverfahren und damit die Plenarsitzungen und die stenographischen Berichte hierüber nicht dem Anwendungsbereich des IFG unterliegen. Die von Ihnen angefragten Informationen sind jedoch unter https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenarprotokolle/plenarprotokolle-node.html verfügbar. Ich weise daher auch darauf hin, dass § 1 Abs. 2 IFG nach diesseitiger Auffassung einschlägig wäre. Sofern Sie eine formelle Bescheidung Ihres Antrages wünschen, würde diese voraussichtlich negativ ausfallen. Mit freundlichen Grüßen