Sterbemittel-Erwerbs-Erlaubnis (Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. März 2017 (BVerwG 3 C 19.15)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entscheidung vom 2. März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht Ihr Haus dazu verpflichtet, Antragstellerinnen und Antragstellern unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb von Natriumpentobarbital oder eines anderen geeigneten Mittels zur Herbeiführung einer Selbsttötung zu erlauben. (Az. BVerwG 3 C 19.15)

Ich bitte um Auskunft zu den folgenden Fragen:

1. Wieviele Menschen haben diese Erlaubnis beantragt?
2. Wieviele Anträge wurden beschieden durch Erlaubniserteilung, wie viele durch Erlaubnisverweigerung?
3. Falls die Erlaubnis verweigert wurde: Wieviele Widersprüche wurden eingelegt, wieviele davon beschieden, und wenn ja wie?
4. Falls die Erlaubnis erteilt wurde: Wie viele Selbsttötungen wurden vollendet?
5. Gibt es Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit zur Umsetzung des Gerichtsurteiles, und wenn ja welche?
6. Haben Sie sich selbst Regeln gegeben zur Handhabung derartiger Anträge, und wenn ja, welche?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. Juli 2017
  • Frist
    11. August 2017
  • 2 Follower:innen
Heribert Wasserberg
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Entscheidung vom 2. März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht Ihr Haus dazu v…
An Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Details
Von
Heribert Wasserberg
Betreff
Sterbemittel-Erwerbs-Erlaubnis (Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. März 2017 (BVerwG 3 C 19.15) [#23871]
Datum
10. Juli 2017 17:50
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Entscheidung vom 2. März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht Ihr Haus dazu verpflichtet, Antragstellerinnen und Antragstellern unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb von Natriumpentobarbital oder eines anderen geeigneten Mittels zur Herbeiführung einer Selbsttötung zu erlauben. (Az. BVerwG 3 C 19.15) Ich bitte um Auskunft zu den folgenden Fragen: 1. Wieviele Menschen haben diese Erlaubnis beantragt? 2. Wieviele Anträge wurden beschieden durch Erlaubniserteilung, wie viele durch Erlaubnisverweigerung? 3. Falls die Erlaubnis verweigert wurde: Wieviele Widersprüche wurden eingelegt, wieviele davon beschieden, und wenn ja wie? 4. Falls die Erlaubnis erteilt wurde: Wie viele Selbsttötungen wurden vollendet? 5. Gibt es Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit zur Umsetzung des Gerichtsurteiles, und wenn ja welche? 6. Haben Sie sich selbst Regeln gegeben zur Handhabung derartiger Anträge, und wenn ja, welche? Mit freundlichen Grüßen
Heribert Süttmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Heribert Süttmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2017#0078-IFG, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Selbsttötung #0004 Erwerb …
Von
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Betreff
GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2017#0078-IFG, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Selbsttötung #0004 Erwerb von Natriumpentobarbital
Datum
13. Juli 2017 11:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Herr Süttmann, bitte beachten Sie das beiliegende Dokument. Mit freundlichen Grüßen
Heribert Wasserberg
AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2017#0078-IFG, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Selbsttötung #0004 Erw…
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Von
Heribert Wasserberg
Betreff
AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2017#0078-IFG, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Selbsttötung #0004 Erwerb von Natriumpentobarbital [#23871]
Datum
16. Januar 2018 16:22
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme meine Anfrage zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. März 2017 wieder auf, nachdem den Medien zu entnehmen ist, dass das Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters di Fabio inzwischen eingeholt wurde. Bitte senden Sie mir (formlos genügt) eine pdf- oder doc-Fassung des Gutachtens an meine Ihnen bekannte eMail-Adresse zu, und teilen mir mit, wie die Bundesbehörde bis auf Weiteres die Sterbemittel-Erwerbs-Erlaubnisanträge der wohl gegenwärtig 83 Antragsteller behandeln wird. Mit freundlichen Grüßen Heribert Süttmann ... Mit freundlichen Grüßen Heribert Süttmann Anfragenr: 23871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Heribert Süttmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2018#0009-IFG, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Selbsttötung#0003 Antwort …
Von
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Betreff
GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2018#0009-IFG, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Selbsttötung#0003 Antwort
Datum
24. Januar 2018 16:52
Status
Anfrage abgeschlossen
231,1 KB
Sehr geehrter Herr Süttmann, bitte beachten Sie das beiliegende Dokument. Mit freundlichen Grüßen
Heribert Wasserberg
AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2018#0009-IFG, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Selbsttötung#0003 Antw…
An Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Details
Von
Heribert Wasserberg
Betreff
AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2018#0009-IFG, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Selbsttötung#0003 Antwort [#23871]
Datum
25. Januar 2018 12:31
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für den Link zur Medienmitteilung und zum Rechtsgutachten. Bitte setzen Sie mich über das Ergebnis der Auswertung des Gutachtens und über die Umgang Ihres Hauses mit Anträgen auf Erwerbserlaubnis in Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Heribert Süttmann Anfragenr: 23871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Heribert Süttmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Heribert Wasserberg
GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2018#0009-IFG, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Selbsttötung#0003 Antwort …
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Von
Heribert Wasserberg
Betreff
GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2018#0009-IFG, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Selbsttötung#0003 Antwort [#23871]
Datum
24. April 2018 10:40
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmende auf einen aktuellen Medienbericht - https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-um-sterbehilfe-urteil-wie-der-staat-mit-medien-meinung-macht/21194526.html - erinnere ich höflich daran, dass ich um Auskunft über die Ergebnisse der Auswertung des Rechtsgutachtens von Herrn Prof. Dr. die Fabio gebeten hatte. Ich bitte um Antwort. Bitte nehmen Sie in diesem Zusammenhang auch zur Kenntnis, dass das Verhalten Ihrer Behörde dazu geeignet ist, mein Verhältnis zu diesem Staat irreparabel zu beschädigen. Denn ein Staat, welcher das Grundrecht, das eigene Leben beenden zu können, nicht respektiert und in diesem Zusammenhang zudem auch noch ein rechtskräftiges höchstrichterliches Urteil unterläuft, handelt nicht als ein Staat, sondern als eine monströse Machagglomeration. Das kann bedeuten: Ich werde mich nicht an Wahlen beteiligen, da meine Mitwirkung an Wahlen und in, einem weiteren Sinne, eine meine Loyaität zu diesem Staat eine von mir als grundsätzlich gegeben angenommene Grundübereinstimmung über Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung voraussetzt. Bitte beenden Sie sofort die rechtsgrundlose Verweigerung der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und geben Sie den Antragstellenden unverzüglich die beantragte Erwerbserlaubnis, sofern ihr Antrag den gerichtlich aufgestellten Kriterien entspricht. Mit freundlichen Grüßen Heribert Süttmann Anfragenr: 23871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Heribert Süttmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>