Steuer-CDs - Kosten, Austausch, Mitwirkung des BMF
In der aktuellen Debatte wird immer wieder über die Ankäufe von sogenannten „Steuer-CDs“ durch Finanzämter, Steuerfahrung oder Staatsanwaltschaften berichtet. Als „Steuer-CDs“ werden jene Daten bezeichnet, die von Dritten aufgekauft werden, um Steuersünder (Steuerhinterzieher) zu überführen.
Hierzu stelle sich mir die Frage, inwieweit das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hiervon Kenntnis hat.
a) Liegen dem BMF Zahlen darüber vor, wie viele Steuer-CDs bzw. Daten aufgekauft worden sind und wie hoch der Preis dafür jeweils ist? Falls ja, dann erbitte ich eine tabellarische Übersicht.
b) Kann das BMF nennen, wie viel bisher für Steuer-CDs insgesamt ausgegeben worden ist?
c) Hat das BMF eine rechtliche Einschätzung vorgenommen, in weit weit es legitim ist diese Steuer-CDs bzw. Daten aufzukaufen? Falls es hier ein Rechtsgutachten gibt, erbitte ich eine Kopie.
d) Liegen dem BMF Zahlen darüber vor, wie viele Selbstanzeigen in den vergangen vier Jahren eingegangen sind? Falls ja, dann erbitte ich eine tabellarische Übersicht nach Quartalen und Jahr.
e) Inwieweit ist dem BMF bekannt, werden die Steuer-CDs bzw. Daten untereinander (auf Ebene der Bundesländer) ausgetauscht? Gibt es eine zentrale Datenbank?
f) In welchem Maß hat das BMF bei dem Aufkauf von Steuer-CDs bzw. Daten mitgewirkt?
Anfrage erfolgreich
-
Datum16. August 2012
-
18. September 2012
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!