Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

der Anwort des Abgeordneten Thomas Kossendey auf http://www.abgeordnetenwatch.de/thoma... habe ich entnommen, dass "Bundesfinanzminister Schäuble engagiert sich diesbezüglich auf europäischer Ebene stark", wenn es um Thema legale steuerliche Schlupflöcher für multinationalen Unternehmen geht. Schlüpflöcher, die von diesen Unternehmen genutzt werden, um "Zahlungen an den deutschen Fiskus weitgehend zu umgehen".

Bitte senden Sie mir Akten, die das o.g. Engagement von Bundesfinanzminister Schäuble wiederspiegeln, insbesondere diesem Engagement zugrunde liegende Konzepte, die ggf. von der Bundesregierung eingeholte Expertenmeinungen und in Auftrag gegebene Studien, zu.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Datum
16. Januar 2013 14:19
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der Anwort des Abgeordneten Thomas Kossendey auf http://www.abgeordnetenwatch.de/thoma... habe ich entnommen, dass "Bundesfinanzminister Schäuble engagiert sich diesbezüglich auf europäischer Ebene stark", wenn es um Thema legale steuerliche Schlupflöcher für multinationalen Unternehmen geht. Schlüpflöcher, die von diesen Unternehmen genutzt werden, um "Zahlungen an den deutschen Fiskus weitgehend zu umgehen". Bitte senden Sie mir Akten, die das o.g. Engagement von Bundesfinanzminister Schäuble wiederspiegeln, insbesondere diesem Engagement zugrunde liegende Konzepte, die ggf. von der Bundesregierung eingeholte Expertenmeinungen und in Auftrag gegebene Studien, zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 10 Monate her16. Januar 2013 14:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 16.01.2013 zur Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Datum
14. Februar 2013
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 5 Jahre, 9 Monate her14. Februar 2013 18:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her14. Februar 2013 18:12: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 16.01.2013 zur Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Datum
15. Februar 2013 07:04
An
Bundesministerium der Finanzen

Sehr geehrte Dr. Strecker, danke für Ihre Antwort. Ich bitte die Bearbeitung des Antrags für die nächsten zwei Monate auszusetzen, bis ich geklärt habe, ob ich den Betrag 500,- € , mit dem die bei der Bearbeitung des Antrags entstehende Kosten gedeckelt sind, stemmen kann. Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 9 Monate her15. Februar 2013 07:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her19. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 16.01.2013 zur Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Datum
16. März 2013 15:17
An
Bundesministerium der Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe die Anfrage "Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen" vom 16.01.2013 zurück. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 8 Monate her16. März 2013 15:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
  2. 5 Jahre, 3 Monate her30. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen