Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen

Anfrage an: Bundesregierung

der Anwort des Abgeordneten Thomas Kossendey auf http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_kossendey-575-37729.html habe ich entnommen, dass "Bundesfinanzminister Schäuble engagiert sich diesbezüglich auf europäischer Ebene stark", wenn es um Thema legale steuerliche Schlupflöcher für multinationalen Unternehmen geht, Schlüpflöcher, die von diesen Unternehmen genutzt werden, um "Zahlungen an den deutschen Fiskus weitgehend zu umgehen".

Bitte senden Sie mir Akten, die das o.g. Engagement von Bundesfinanzminister Schäuble wiederspiegeln, insbesondere diesem Engagement zugrunde liegende Konzepte, die ggf. von der Bundesregierung eingeholte Expertenmeinungen und in Auftrag gegebene Studien, zu.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. Januar 2013
  • Frist
    16. Februar 2013
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: der Anwort des A…
An Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Datum
15. Januar 2013 15:21
An
Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der Anwort des Abgeordneten Thomas Kossendey auf http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_kossendey-575-37729.html habe ich entnommen, dass "Bundesfinanzminister Schäuble engagiert sich diesbezüglich auf europäischer Ebene stark", wenn es um Thema legale steuerliche Schlupflöcher für multinationalen Unternehmen geht, Schlüpflöcher, die von diesen Unternehmen genutzt werden, um "Zahlungen an den deutschen Fiskus weitgehend zu umgehen". Bitte senden Sie mir Akten, die das o.g. Engagement von Bundesfinanzminister Schäuble wiederspiegeln, insbesondere diesem Engagement zugrunde liegende Konzepte, die ggf. von der Bundesregierung eingeholte Expertenmeinungen und in Auftrag gegebene Studien, zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre E-Mail zu einem Thema der Finanzpolitik. Nach der Aufg…
Von
Bundesregierung
Betreff
Re: Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen- BPA-ID: [Dvtw8LCjaXQ=]
Datum
16. Januar 2013 10:28
Status
Information nicht vorhanden
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre E-Mail zu einem Thema der Finanzpolitik. Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Ministerium für die Bearbeitung von Anfragen und Stellungnahmen zuständig, in dessen Aufgabenbereich das Anliegen fällt. Für viele Themenbereiche und Fragestellungen hat die Bundesregierung ein umfangreiches Informationsangebot entwickelt, das Ihnen einen schnellen Zugriff auf unser Wissen ermöglicht. In Ihrem Fall möchte ich Ihnen dazu den Internetlink http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html empfehlen. Sollten Sie hier die gewünschten Informationen bzw. Klärungen nicht finden, möchte ich Ihnen raten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu wenden. Sie können das Ministerium per E-Mail über <<E-Mailadresse>> erreichen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Armin Disput ___________________________ Bürgerservice Presse- und Informationsamt der Bundesregierung __________________________