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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anliegendes Schreiben erhalten Sie nebst Anlage zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie künftig Anträge stellen können. Mit Ihren Anliegen, die kein IFG-Antrag im Sinne des Gesetzes sind, können Sie sich gern über den gleichen Link an das Bürgerreferat des BMF wenden.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen. Aus erneuerbaren Energieträgern gewonnener Strom kann nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a Stromsteuergesetzt am Ort der Erzeugung steuerfrei zur Erzeugung von Wasserstoff eingesetzt werden. Daneben können Unternehmen des Produzierenden Gewerbes versteuert aus dem Stromnetz bezogenen und nach § 9a Absatz 1 Nummer 1 Stromsteuergesetz für Zwecke der Elektrolyse genutzten Strom vollständig von der Stromsteuer in Höhe von 2,05 Cent/kWh entlasten lassen. Reiner Wasserstoff ist als solches grundsätzlich kein Energieerzeugnis und unterliegt während seiner Lagerung nicht der Energiesteuer. Auch der z.T. bereits zur Stromerzeugung in Brennstoffzellen eingesetzte Wasserstoff ist nicht Gegenstand der Besteuerung nach dem Energiesteuergesetz. Anders verhält es sich bei Einspeisung von Wasserstoff in das Erdgasnetz, was zu prozentual sehr geringen Anteilen möglich ist. Bei der Einspeisung in das Erdgasnetz kommt es zu einer Vermischung mit "gewöhnlichem" Erdgas, so dass das sich im Erdgasnetz befindliche Gasgemisch energiesteuerrechtlich insgesamt als Erdgas betrachtet wird. Wird Erdgas zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen, etwa durch einen Letztverbraucher der damit seine Heizungsanlage betreibt, kommt es zur Entstehung der Energiesteuer in Höhe von 5,50 EUR/MWh. Steuerschuldner ist dabei der Erdgaslieferant bzw. Gasversorger (vgl. § 38 Energiesteuergesetz). Die Energiesteuer auf ggf. mit geringen Mengen von zugesetztem Wasserstoff gemischtem Erdgas beruht auf der Besteuerung des Energiegehalts nach der physikalischen Einheit Megawattstunde (MWh), definiert nach § 1 Nummer 18 Energiesteuergesetz als die Messeinheit der Energie der Gase, ermittelt aus dem Normvolumen (Vn) und dem Brennwert (Hs,n). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in sofern es sich bei der Brennstoffzelle zugleich um eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage handelt und alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wäre für den selbst erzeugten und zum Eigenverbrauch entnommenen Strom grundsätzlich auch eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) Stromsteuergesetz (StromStG) denkbar. Ebenso wie im Falle bestimmter Anteile von Wasserstoff im Erdgasnetz ist die energie- und stromsteuerrechtliche Beurteilung jedoch ganz maßgeblich vom jeweiligen Einzelsachverhalt abhängig, wozu ich Ihnen keine Auskunft erteilen kann. Für Fragen zur Beurteilung eines konkreten Sachverhalts können Sie sich beispielsweise an das für Sie zuständige Hauptzollamt bzw. eine entsprechende Rechtsberatung wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die gesetzlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Stromsteuerbefreiungen sind in § 9 StromStG und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) dargelegt. Wesentliche Informationen zum Strom- und Energiesteuerrecht finden Sie auch auf der Homepage des Zolls, www.zoll.de. Abschließend verweise ich auf meine Ausführungen zur notwendigen Einzelfallbetrachtung. Durch das Bundesministerium der Finanzen kann keine Rechtsberatung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen