Stichprobe Grundsteuer

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. April 2017 - 4 Wochen, 1 Tag her
Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
273,50 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Im Hamburger Abendblatt vom 28.03. wird darüber berichtet, dass die Finanzbehörde eine Stichprobe über die Erhöhung der Grundsteuer gemacht hat. Die Stichprobe sollen 850, über die Stadt verteilte Gebäuden umfassen. Bitte senden Sie mir die Ergebnisse dieser Stichprobe, gerne z.B. nach Stadtteilen anonymisiert zu.

Korrespondenz

Von Sven Anders
Betreff Stichprobe Grundsteuer [#20814]
Datum 28. März 2017 14:55
An Finanzbehörde Hamburg
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Im Hamburger Abendblatt vom 28.03. wird darüber berichtet, dass die Finanzbehörde eine Stichprobe über die Erhöhung der Grundsteuer gemacht hat. Die Stichprobe sollen 850, über die Stadt verteilte Gebäuden umfassen. Bitte senden Sie mir die Ergebnisse dieser Stichprobe, gerne z.B. nach Stadtteilen anonymisiert zu.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
  1. 2 Monate her28. März 2017 14:55: Sven Anders hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
Von Finanzbehörde Hamburg
Betreff WG: Stichprobe Grundsteuer [#20814]
Datum 29. März 2017 10:18
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Anders, Ihre Anfrage über das Portal "fragdenstaat.de" habe ich zuständigkeitshalber erhalten. Um mit der Bearbeitung beginnen zu können, bitte ich Sie, mir Ihre postalische Anschrift zu benennen. Diese werde ich für die weitere Korrespondenz in dieser Sache nutzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her29. März 2017 10:19: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
Von Sven Anders
Betreff AW: WG: Stichprobe Grundsteuer [#20814]
Datum 29. März 2017 12:54
An Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Antwort. Es erschließt sich mir nicht, warum Sie mir nicht per E-Mail und die Plattform FragDenStaat.de antworten wollen und warum sie nicht mal mit der Bearbeitung beginnen können. Laut § 12 HmbTG Absatz 4, "ist regelmäßig die kostengünstigste Form der Übermittlung zu wählen.", das wäre die elektonische Form. Es wäre auch Datensparsamer (vgl. §3a BDSG) die Anschrift nicht erst zu erfassen. Ich bitte Sie, auch um Portokosten zu vermeiden, mir weiterhin per E-Mail zu antworten. Das ist außerdem wesentlich schneller. Unabhängig davon erhalten Sie hier auch meine Postanschrift. Diese übermittle ich Ihnen nur für diese Anfrage und soll im Anschluss gelöscht werden. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 20814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sven Anders << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 4 Wochen her29. März 2017 12:54: Sven Anders hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
Von Finanzbehörde Hamburg
Betreff Anfrage nach dem Transparenzgesetz
Datum 30. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Monat, 3 Wochen her5. April 2017 17:16: Sven Anders hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her5. April 2017 17:17: Sven Anders veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stichprobe Grundsteuer.
Sven Anders schrieb am 5. April 2017 17:19:

Eingang des Schreibens 05.04.2017

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Sven Anders
Betreff AW: Anfrage nach dem Transparenzgesetz [#20814]
Datum 5. April 2017 17:42
An Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.03.2017, welches ich heute erhalten habe. Ich bin sehr überrascht über die vorläufige Schätzung der Gebühren und werde erstmal überlegen ob es mir das Wert ist, und ob ich die Höhe z.B. durch den Datenschutzbeauftragten prüfen lasse. Ich bitte Sie meinen Antrag solange ruhen zu lassen. Können Sie mir evtl. kurz erklären, wie diese Höhe zustande kommt, bzw. wie die Daten im Moment vorliegen (ich stelle mir eine Exel-Tabelle mit Spalten wie "alte Höhe der Grundsteuer", "neue Höhe der Grundsteuer", "Flurstück", "Stadteil" vor)? Vielleicht finden wir dann gemeinsam eine Lösung, wie Sie wenig Aufwand haben und ich trotzdem abschätzen kann, um wie viel die Steuer wo steigen wird. Ich fände es schade, wenn die Finanzbehörde sich so viel Mühe macht, diese Daten zu erfassen und dann die Öffentlichkeit nichts bis auf einen Satz daraus erfährt. Auch wenn Sie evtl. von Gesetz verpflichtet sind mir die Informationen auch per Post zu schicken bitte ich um vorab Information per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 20814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 3 Wochen her5. April 2017 17:42: Sven Anders hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
Von Finanzbehörde Hamburg
Betreff AW: Anfrage nach dem Transparenzgesetz [#20814]
Datum 6. April 2017 21:18
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Anders, ein nicht unerheblicher Anteil der veranschlagten Zeit entfällt auf die Prüfung, inwieweit Ausschlusstatbestände, wie z.B. der § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG, eingreifen. Bekanntlich ist die Stichprobe zur Erhebung der Folgen einer möglichen Grundsteuerreform erstellt worden. Innerhalb der Behördenhierarchie ist nunmehr zu klären, inwieweit die Stichprobe in die andauernde Diskussion um die Reform einbezogen bleibt. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, da die veranschlagte Zeit zur Klärung dieser Frage anfallen wird. Vielleicht ist Ihnen der geschätzte Zeitanteil nunmehr etwas besser verständlich geworden. Ich werde Ihren Antrag - Ihrem Wunsch folgend - ruhend stellen und die Bearbeitung erst dann wieder aufnehmen, wenn ich von Ihnen ein entsprechendes Signal erhalte. Bitte verstehen Sie, dass während der Ruhenszeit die Bearbeitungszeit des § 13 Abs. 1 HmbTG ebenfalls nicht weiter läuft. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her6. April 2017 21:19: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
Von Sven Anders
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Stichprobe Grundsteuer“ [#20814]
Datum 6. April 2017 21:28
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20814 Ich bin der Meinung, dass hier durch eine sehr hohe Gebührenschätzung und durch die Pflicht zur Angabe einer Anschrift versucht wird das Transparenzgesetz ad absurdum zu führen. Anscheinend geht es meinem Ansprechpartner nicht darum die Daten möglichst herauszugeben sondern möglichst aufwendig nach Gründen zu suchen, weshalb man die Daten nicht veröffentlichen kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 20814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 3 Wochen her6. April 2017 21:28: Sven Anders hat eine Nachricht an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her6. April 2017 21:28: Sven Anders bittet Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Stichprobe Grundsteuer.
Von Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff AW: Vermittlung bei Anfrage „Stichprobe Grundsteuer“ [#20814] (D3/2017/29-IFG)
Datum 10. April 2017 11:38
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Anders, wir haben Ihre Anfrage bzgl. einer Gebührenschätzung der FB erhalten. Wir werden uns mit der Behörde in Verbindung setzen und Ihnen dann eine Rückmeldung zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her10. April 2017 11:39: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
Von Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff AW: Vermittlung bei Anfrage „Stichprobe Grundsteuer“ [#20814] (D3/2017/29-IFG)
Datum 21. April 2017 14:30
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Anders, ich hatte in der Zwischenzeit Gelegenheit, mich mit der FB auseinanderzusetzen. Ich kann nachvollziehen, dass das Ergebnis für Sie äußerst unbefriedigend ist, nach meiner Einschätzung entspricht es aber wohl dem Wortlaut des Gesetzes. Sie hatten im Verlauf Ihres Antrags mit der FB über die Frage gestritten, ob die Kommunikation schriftlich erfolgen muss. Die FB hatte Ihnen ausführlich und inhaltlich zutreffend dargelegt, dass die elektronische Kommunikation nach § 3a HmbVwVfG nur dann die Schriftform ersetzt, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur erfordert. Dies ist bei E-Mails der FB an FragdenStaat.de nicht möglich. Die Schriftform ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 HmbTG für (Teil-)Ablehnungen zwingend vorgesehen. Für Gebührenbescheide ist die Kenntnis einer Anschrift ohnehin erforderlich. Die Abfrage einer Postadresse halte ich daher nicht für problematisch. Wären Sie nicht bereit gewesen, eine Postadresse anzugeben, so hätte die Behörde Ihnen weder den Gebührenbescheid bei einer erfolgreichen Anfrage zukommen lassen können (da absehbar war, dass die Auskunft nicht gebührenfrei erteilt werden kann), noch den Bescheid im Falle einer Ablehnung. Gegen die Abfrage einer Postadresse bestehen daher keine Bedenken. Problematischer (auch vom Ergebnis her) ist die Frage der Gebühren. Nach § 13 Abs. 4 HmbTG ist die Verwaltung verpflichtet, Gebühren und Auslagen zu erheben. Die von der FB angegebenen Stundensätze stammen aus einem allgemeinen Rundschreiben der FB. Sie sind nicht verbindlich, aber Sie bieten einen guten Anhaltspunkt, um die abstrakte Bandbreite der Gebührentatbestände auszufüllen. Meines Wissens werden diese Stundensätze auch von der Rechtsprechung nicht angezweifelt. Die FB hat im Voraus angekündigt, dass man die Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG prüfen wolle. Die Vorschrift lautet: "Ebenfalls von der Informationspflicht sollen ausgenommen werden 1. Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsfindung nach Satz 1 dienen Statistiken, Datensammlungen, Geodaten, regelmäßige Ergebnisse der Beweiserhebung, Auskünfte, Gutachten oder Stellungnahmen Dritter" Die von Ihnen angeforderte "Stichprobe Grundsteuer" dient wohl der Vorbereitung einer Maßnahme, nämlich einer Reform der Grundsteuer. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass die Ausnahme einschlägig ist. Zunächst müsste die begehrte Information der "unmittelbaren" Vorbereitung dienen. Hier sehe ich schon Probleme, die Stichprobe ist wohl eher eine Erhebung des Ist-Zustands. Darauf müsste nach meinem Verständnis eine Analyse des Änderungsbedarfs erfolgen und es müssten verschiedene Handlungsoptionen aufgezeigt und geprüft werden. Soweit die Reform der Grundsteuer durch Gesetzesänderungen erfolgte, wäre es auch zweifelhaft, ob überhaupt von einer "Entscheidung" der FB/des Senats gesprochen werden kann. Schließlich kann der Senat bei der Bürgerschaft lediglich Gesetzesvorschläge einreichen. Ferner wäre es erforderlich, dass durch die Bekanntgabe der Information der "Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen" vereitelt würde. Dies erschließt sich mir nicht und müsste von der FB detailliert dargelegt werden. Auf den ersten Blick ist schon gar nicht erkennbar, inwiefern die Bekanntgabe der Stichprobe die Reform der Grundsteuer vereiteln könnte. Sollte es so sein, dass die Stichprobe keinen Anlass für eine Reform der Grundsteuer bietet oder sogar gute Argumente gegen eine Reform der Grundsteuer wie sie von der FB avisiert wird, bietet, so führt dies nicht zur Anwendbarkeit der Ausnahme des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG. Die Norm ist nicht geschaffen worden, um eine Diskussion über die politische Sinnhaftigkeit geplanter Reformen zu verhindern oder Kritikern Gegenargumente vorzuenthalten. Hintergrund dürfte vielmehr sein, dass durch die Informationspflicht zum Beispiel wirksame Kontrollen nicht verhindert werden dürfen, weil die Kontrollierten wüssten, wann die Kontrolle erfolgen soll oder in welcher Hinsicht kontrolliert werden soll. Gleiches gilt zum Beispiel für geplante Abschiebungen und dergleichen. Eine Anwendung auf Fallkonstellationen wie die vorliegende ist nicht einleuchtend. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass in Satz 2 "Gutachten" ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Ausnahme ausgenommen werden. Nach meinem Verständnis ist die "Stichprobe Grundsteuer" ein Gutachten im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 HmbTG. Es sprechen also zahlreiche Gründe dagegen, dass die Ausnahme des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG einschlägig sein könnte. Diese Ansicht habe ich der FB bereits telefonisch mitgeteilt. Es ist allerdings so, dass die FB sich vorbehält, dies noch einmal selbst zu prüfen. Ich habe keine Möglichkeit, dies der FB zu untersagen. Entsteht dadurch Aufwand, so ist dies grundsätzlich ein Gebührentatbestand. Wird eine Prüfung nur durchgeführt, um dadurch einen Gebührendruck entstehen zu lassen, der Ast. dazu bewegen soll, Ihren Antrag zurückzunehmen, so wäre dies unzulässig. Dies könnte allerdings nur gerichtlich geklärt werden. Zusammengefasst: Inhaltlich bin ich der Ansicht, dass die Ausnahme des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG nicht einschlägig sein dürfte. Verweigerte die FB die Herausgabe der "Stichprobe Grundsteuer" unter Berufung auf diese Ausnahme, so hätten Sie nach meiner Ansicht bei einer Klage sehr gute Aussichten auf Erfolg. Ich kann dies aber nicht mit derselben Sicherheit über einen eventuell anstehenden Gebührenbescheid sagen. Fällt der Aufwand wirklich an und erlässt die FB daraufhin einen entsprechenden Gebührenbescheid, so käme es darauf an, ob Sie/man vor Gericht nachweisen könnte(n), dass der Aufwand völlig unnötig war, weil die Herausgabepflicht offensichtlich vorlag. Unabhängig davon müssten Sie die Gebühren zunächst entrichten, ein Widerspruch gegen den Gebührenbescheid hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Sie bekämen das Geld nach einer erfolgreichen Klage zurück. Dies ist alles, was ich an rechtlicher Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt geben kann. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Die FB erhält eine Kopie dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her21. April 2017 14:31: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her29. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Sven Anders
Betreff AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Stichprobe Grundsteuer“ [#20814] (D3/2017/29-IFG) [#20814]
Datum 2. Mai 2017 15:30
An Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank, dass sie die Anfrage ruhen lassen haben. In der Zwischenzeit hat auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu den Gebühren. Er schrieb: "Es sprechen also zahlreiche Gründe dagegen, dass die Ausnahme des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG einschlägig sein könnte. Diese Ansicht habe ich der FB bereits telefonisch mitgeteilt. " Der Beauftragter ist in der Materie des Transparenzgesetzes ein Fachmann. Ich fordere Sie auf diese Prüfung nicht nur deshalb selbst nochmals durchzuführen um dadurch einen Gebührendruck entstehen zu lassen. Diese Praktik wäre laut Beauftagten, "unzulässig." Ich bitte darum die Anfrage wieder aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 20814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Wochen, 4 Tage her2. Mai 2017 15:30: Sven Anders hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.