Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Selinger, mit Ihrem Antrag auf Aktenauskunft vom 16.04.2021 baten Sie um die vorherige Mitteilung über anfallende Kosten. Dem kommen wir gern nach. Nach bisheriger Prüfung kann Ihrem Anspruch grundsätzlich entsprochen werden. Gemäß unserer Kooperationsvereinbarung sind wir jedoch verpflichtet, unseren Kooperationspartner über den geltend gemachten Informationsanspruch vorab zu informieren und etwaige Einwendungen dazu zu prüfen. Die Akteneinsicht ist nach § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenpflichtig. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich. Die Gebühren entstehen bereits bei Vorliegen eines Antrags mit dessen Eingang (§ 9 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge). Die Verwaltungsgebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGegO) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist dabei insbesondere der Umfang der Amtshandlung und die Schwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben. In Ihrem Fall halten wir die Tarifstelle 1004 Buchst. a Ziff. 2 für einschlägig. Hinzu kommen etwaige Kosten für Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d). Die für Ihren Antrag erforderliche Gebühr kann erst ermessen werden, wenn die erforderlichen Amtshandlungen tatsächlich vorgenommen wurden. Bei der Berechnung halten wir uns an die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten kann mit einem Arbeitsaufwand von ca. einer Stunde gerechnet werden. Demzufolge ist davon auszugehen, dass Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 50 – 60 € für Sie anfallen werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht weiter aufrechterhalten möchten. Wir möchten Sie zudem um Mitteilung einer Postanschrift bitten, an die eine abschließende Entscheidung sowie ein Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Begehren erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Selinger, mit unserer  Mail vom 07. Mai 2021  haben wir Ihnen die Berechnungsgrundlagen für den zu erstellenden Gebührenbescheid dargelegt. Rechtsgrundlage sind dabei die Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin. Eine Gebührenfreiheit für eine Aktenauskunft in dem von Ihnen gewünschten Umfang ergibt sich daraus nicht. Der Humboldt-Universität zu Berlin als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts steht hier aus haushaltsrechtlichen Gründen kein Ermessen zu, aus eigener Entscheidung auf eine Gebührenerhebung zu verzichten. Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrter Herr Selinger, vielen Dank für die Bestätigung. Bitte geben Sie uns etwas Zeit, wir tragen noch weitere Informationen zur Beantwortung Ihrer Anfrage zusammen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Selinger, vielen Dank für Ihre mail, hier die Antwort auf Ihre Anfrage vom 16.04.2021 und Ihre heutige Nachfrage. Sie baten die Humboldt-Universität zu Berlin um die Zusendung sämtlicher Unterlagen über die Finanzierung der Stiftungsprofessur Geschichte Aserbaidschans, insbesondere sämtlicher Vereinbarungen zwischen der HU und der Botschaft Aserbaidschans oder anderen staatlichen Stellen Aserbaidschans. Gemäß der dazu geschlossenen Vereinbarung und im Einklang mit den Vorschriften des IFG haben wir bei der Botschaft Aserbaidschans um Freigabe der Unterlagen mit entsprechend geschwärzten Passagen personenbezogener Daten gebeten. Gemäß der nunmehr eingegangenen Antwort wird einer Zusendung dieser Unterlagen nicht zugestimmt. Bei den angefragten Unterlagen handelt es sich um diplomatische Schriftstücke. Laut den international gültigen Regeln können und dürfen diplomatische Schriftstücke nur mit Einverständnis aller signierenden Parteien dieser Schriftstücke weitergegeben, verbreitet und/oder veröffentlicht werden. Die aserbaidschanische Seite stimmt in diesem Fall der Weitergabe, Verbreitung oder Veröffentlichung der von der Botschaft (mit)gezeichneten Schriftstücke nicht zu. Gleichzeitig bestehen jedoch keine Einwände, dass die HU über die Inhalte der Vereinbarung einschließlich finanzieller Verpflichtungen Auskünfte aus den Akten erteilt. Die Weitergabe der Unterlagen, auch mit geschwärzten personenbezogenen Daten, wird jedoch vom Vertragspartner nicht genehmigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Selinger, aufgrund eines Postversehens ist der an Sie gerichtete Widerspruchsbescheid heute als Rücklauf wieder in der Humboldt-Universität eingegangen und wird erneut an Sie versandt. Mit freundlichen Grüßen