Stimmzettel

Anfrage an:
Stadt Albstadt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
9. Juni 2019 - 1 Jahr, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Den Musterstimmzettel für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 in barrietefreier, digitaler Form.


Korrespondenz

  1. 10. Mai 2019
  2. 16. Mai
  3. 22. Mai
  4. 28. Mai
  5. 09. Jun 2019
Von
Kevin Sieger
Betreff
Stimmzettel [#139570]
Datum
10. Mai 2019 09:26
An
Stadt Albstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Musterstimmzettel für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 in barrietefreier, digitaler Form.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kevin Sieger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Sieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kevin Sieger

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Von
Stadt Albstadt per Briefpost
Betreff
ihre Anfrage
Datum
14. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter ..., ich nehme Bezug auf Ihre o. g. per E-Mail am 10.Mai 2019 bei der Stadtverwaltung Albstadt eingegangene Anfrage, in der Sie um die Übersendung eines Musterstimmzettels für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 in barrierefreier und digitaler Form bitten. Für Wahlen auf Bundes- und Landesebene ist das Wählen mit barrierefreien Stimmzetteln möglich (Stichwort Wahlschablonen), während es diese Möglichkeit für die bevorstehenden Kommunal-wahlen in Albstadt nicht gibt. Hier müssen insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen auf eine Vertrauensperson zurückgreifen, die ihnen beim Wählen hilft. Insoweit bitte ich um Verständ-nis, dass ein barrierefreier digitaler Stimmzettel nicht übersandt werden kann. Mit freundlichen Grüßen