Stipendienstatistik Belarus
Statistik der vom DAAD in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/index.de.html?land=69#pos5 )
Ergebnis der Anfrage
Die in diesem Fall konkret angefragte Information ist tatsächlich öffentlich verfügbar. Allerdings können -anders als aus der Antwort des DAAD e.V. hervorgeht - durchaus Unterlagen über das IFG-Gesetz von einem Verein wie dem DAAD e.V. angefordert werden, man muss sich jedoch dafür an die Behörde wenden, die mit Verein verbunden ist. Der IF-Beauftragte setzt den DAAD davon in Kenntnis, dass dieser den Antragsteller im "Rahmen eines bürgerfreundlichen transparenten Verwaltungshandelns [...] auf die zuständige Stelle, an die der Antrag zu richten wäre" hinweisen sollte.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum23. August 2012
-
25. September 2012
-
Ein:e Follower:in
- Von
- Tobias Weihmann
- Betreff
- Stipendienstatistik Belarus
- Datum
- 23. August 2012 00:09
- An
- Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V.
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V.
- Betreff
- AW: Stipendienstatistik Belarus
- Datum
- 24. August 2012 11:17
- Status
- Anfrage abgelehnt
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Ich würde folgendes empfehlen: Anrufen, versuchen Infos herauszufinden und diese hier posten. Wenn Sie per Telefon nicht weiterkommen, auf eine schriftliche Antwort über FragDenStaat.de beharren: egal ob Behörde oder nicht, der DAAD kann ja trotzdem transparent sein und antworten und falls er das nicht will, ist es hier dokumentiert.
Sollte das nicht funktionieren, beim Auswärtigen Amt (von dort kommen 43% des DAAD Budgets) oder BMBF (24%) die gleiche Anfrage stellen. Die müssen dann zweifelsfrei Auskunft über die Verwendung geben.
- Von
- Tobias Weihmann
- Betreff
- AW: AW: Stipendienstatistik Belarus
- Datum
- 24. August 2012 13:39
- An
- Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V.
- Status
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- Von
- Tobias Weihmann
- Betreff
- AW: AW: Stipendienstatistik Belarus
- Datum
- 24. August 2012 15:08
- An
- Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V.
- Status
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- Von
- Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V.
- Betreff
- AW: AW: Stipendienstatistik Belarus
- Datum
- 28. August 2012 11:32
- Status
- Anfrage abgelehnt
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Vielen Dank nochmal für Ihr Angebot der unbürokratischen Hilfe. Für mich ist es aber im Sinne des Transparenzgedankens grundsätzlich wichtig, dass quasistaatliche Organisationen ihren Auskunftspflichten nachkommen. Insofern werde ich jetzt den gesetzlichen Vermittler anrufen, und danach ggf. den Rechtsweg bestreiten.
In der Zwischenzeit würde ich Sie bitten, dieses Thema im Haus zu klären, und der Anfrage zu entsprechen angesichts des klaren Urteils des BGH(III ZR 294/04, 2005)
Mit freundlichen Grüßen!
Tobias Weihmann
- Von
- Tobias Weihmann
- Betreff
- AW: AW: AW: Stipendienstatistik Belarus
- Datum
- 28. August 2012 11:51
- An
- Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V.
- Status
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- Von
- Tobias Weihmann
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Stipendienstatistik Belarus"
- Datum
- 6. September 2012 01:45
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- Tobias Weihmann
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Stipendienstatistik Belarus"
- Datum
- 13. Oktober 2012 22:52
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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"Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), der im
Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Aufgaben einer
nationalen Agentur für das Programm wahrnimmt, verzeichnet eine ständig zunehmende
Beteiligung deutscher Hochschulen an dem Programm."
"Bei den kulturpolitischen Mittlerorganisationen des AA handelt es sich um das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), die Europäische Bewegung sowie die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH). Sie werden zum größten Teil staatlich finanziert und orientieren sich an den Zielen der deutschen auswärtigen Kulturpolitik als Teil der deutschen Außenpolitik. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde als Rahmen für ihre Tätigkeit ein gesamtdeutsches Konzept zur auswärtigen Kulturpolitik erstellt, die "Konzeption 2000",[3] die auch Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung enthält.[4] Das Ziel ist, "über offizielle Positionen hinaus gezielt zum Austausch von Werten beizutragen und damit auch die Zivilgesellschaft zu stärken".[5] Zu den Instrumenten gehören feste Vertretungen und Strukturen im jeweiligen Partnerland, die Förderung der Mobilität und Begegnung von Personen, das Angebot von Informationen, materielle Hilfen und Sprachvermittlung sowie eine Vielzahl von Einzelprojekten."
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD)
- Datum
- 24. Oktober 2012 11:12
- Status
- Anfrage teilweise erfolgreich
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- Von
- Tobias Weihmann
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD)
- Datum
- 24. Oktober 2012 12:40
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V.
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD)
- Datum
- 29. Oktober 2012 13:06
- Status
- Anfrage teilweise erfolgreich
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Die Frage des Status des DAAD und der Anwendbarkeit für des IFGs auf diese und ähnliche Organisationen (Uni Assist z.B.) ist ja über meine konkrete Anfrage hinaus durchaus relevant. Denn ansonsten könnte durch Auslagerung von staatlichen Aufgaben an e.V. das IFG recht einfach unterlaufen werden.