StMI-H2 - Praxis-Check (Pakt für das Ehrenamt) für neue Bayerische Sportförderrichtlinien (ab 2023)

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Bezug:
- Pakt für das Ehrenamt - Bayerischer Weg zu weniger Bürokratie (vom 12.03.2021)
- Sportförderrichtlinien vom 05.12.2022, Az. H2-5880-1-20
- Pressenmeldung 403/2022 vom 15.12.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

a) einfache Auskunft über Anzahl Ehrenamtlicher aus Breitensportvereinen (organisierter Sport), die - rechtzeitig - in den Praxis-Check der neuen Sportförderrichtlinien (= Vorschriften/Regelungsvorhaben) eingebunden wurden.

b) Liste der Breitensportvereine, die beim Praxis-Check gemäß Auskunftsgesuch (a) eingebunden waren.

c) Liste der Dach- und Sportfachverbände, die die neuen Fördersystematiken vorab in einem Praxis-Check erprobt haben.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Dezember 2022
  • Frist
    21. Januar 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
[geschwärzt] Bezug: - Pakt für das Ehrenamt - Bayerischer Weg zu weniger Bürokratie (vom 12.03.2021) - Sportförde…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
StMI-H2 - Praxis-Check (Pakt für das Ehrenamt) für neue Bayerische Sportförderrichtlinien (ab 2023) [#265823]
Datum
17. Dezember 2022 14:23
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
[geschwärzt] Bezug: - Pakt für das Ehrenamt - Bayerischer Weg zu weniger Bürokratie (vom 12.03.2021) - Sportförderrichtlinien vom 05.12.2022, Az. H2-5880-1-20 - Pressenmeldung 403/2022 vom 15.12.2022 [geschwärzt], [geschwärzt] a) einfache Auskunft über Anzahl Ehrenamtlicher aus Breitensportvereinen (organisierter Sport), die - rechtzeitig - in den Praxis-Check der neuen Sportförderrichtlinien (= Vorschriften/Regelungsvorhaben) eingebunden wurden. b) Liste der Breitensportvereine, die beim Praxis-Check gemäß Auskunftsgesuch (a) eingebunden waren. c) Liste der Dach- und Sportfachverbände, die die neuen Fördersystematiken vorab in einem Praxis-Check erprobt haben. [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]). [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Anfragenr: 265823 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Neue Bayerische Sportförderrichtlinien (ab 2023) Anfragen [#265822] und [#265823] [geschwärzt], vielen Dank für I…
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
Neue Bayerische Sportförderrichtlinien (ab 2023) Anfragen [#265822] und [#265823]
Datum
2. Januar 2023 15:55
Status
Anfrage abgeschlossen
[geschwärzt], vielen Dank für Ihre beiden Anfragen betreffend der Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des organisierten Sports (Sportförderrichtlinien - SportFöR), welche zum 01.01.2023 neu in Kraft getreten sind. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs Ihrer Anfragen werden diese nachfolgend beantwortet. Ziel war es, [geschwärzt] Richtlinien über alle Förderbereiche hinweg zu verschlanken, unnötige Regelungsinhalte zu streichen und so für eine besserer Lesbarkeit zu sorgen. Unter Anwendung der Grundsätze für die Ordnung staatlicher Förderprogramme (Fördergrundsätze - FöGr) konnte die Richtlinie von über 40 Seiten auf 20 Seiten reduziert werden. Breitensportvereine können [geschwärzt] Vereinspauschale sowie Förderungen für den vereinseigenen Sportstättenbau beantragen. Beide Förderbereiche [geschwärzt] weitgehend unverändert. [geschwärzt] für diese Bereiche jeweils ein Online-Antragsverfahren entwickelt. Breitensportvereine können [geschwärzt] Vereinspauschale künftig online bei [geschwärzt] Kreisverwaltungsbehörde beantragen, [geschwärzt], [geschwärzt] Umstellung [geschwärzt] Finanzierungsart auf [geschwärzt] Festbetragsfinanzierung und [geschwärzt] Einführung von Kostenpauschalen bei Förderungen im Bereich [geschwärzt] vereinseigenen Sportstättenbaus kann künftig eine vereinfachte Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgen: an Stelle der bisherigen Verwendungsnachweisprüfung genügt [geschwärzt] Vorlage [geschwärzt] Verwendungsbestätigung. Zudem kann auf [geschwärzt] Vorlage von Belegen verzichtet werden. [geschwärzt] Sportförderrichtlinien [geschwärzt] Verwaltungsvorschrift. [geschwärzt] dienen vorrangig der Förderung des Sportbetriebs sowie der Schaffung der hierzu erforderlichen Einrichtungen. Eine direkte Verpflichtung der Verbände zu Ende-zu-Ende Digitalworkflows würde in [geschwärzt] grundsätzliche Organisationshoheit des organisierten Sports eingreifen und ist durch [geschwärzt] Verwaltungsvorschrift nicht möglich. [geschwärzt] Fokus bei [geschwärzt] Neufassung lag im Bereich [geschwärzt] Förderung [geschwärzt] Dachverbände [geschwärzt] Sportfachverbände. In geeigneten Fällen sollen Vorschriften und Vollzugshilfen [geschwärzt] vorab im Zusammenspiel mit Anwendern und Betroffenen modellhaft [geschwärzt] praktischen Anwendung unterzogen und auf [geschwärzt] Tauglichkeit [geschwärzt] überprüft werden (Praxis-Check gem. Nr. 2.3 Richtlinien für die Wahrnehmung und Organisation öffentlicher Aufgaben sowie für die Rechtsetzung im Freistaat Bayern (Organisationsrichtlinien - OR)). [geschwärzt] Neuerungen im Bereich [geschwärzt] Förderung der Dach - und Sportfachverbände [geschwärzt] gemeinsam mit Vertretern des Bayerischen Landes-Sportverbands, des Bayerischen Sportschützenbunds, des Oberpfälzer Schützenbunds, des Behinderten-und Rehabilitations-Sportverbands Bayern, von TEAM Sport-Bayern, des Bayerischen Skiverbands und des Bayerischen Leichtathletik-Verbands in [geschwärzt] Praxi-Check erprobt. Ebenso [geschwärzt] Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung eng in [geschwärzt] Praxis-Check einbezogen. Da [geschwärzt] in [geschwärzt] weiteren Förderbereichen keine grundlegenden Änderungen [geschwärzt], wurde von [geschwärzt] Durchführung eines weiteren Praxis-Checks abgesehen. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>