Straßenführung Tempelhofer/ Mariendorfer Damm

Anfrage an: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Seit Monaten fahre ich nun per Auto oder Fahrrad am Tempelhofer/ Mariendorfer Damm vorbei. Ich finde es gut und wichtig, dass auch für Fahrradfahrer jetzt sichere Wege erhalten, aber so, wie es gerade passiert, ist es einfach nur katastrophal. Wer ist für diese Straßenlinierung und Straßenführung verantwortlich? Durch die vielen und immer wieder neuen Baustellen ist eigentlich auch fast immer Stau, ob das so gut ist für die Umwelt. Wann wird hier endlich mit normalem Menschenverstand gehandelt?

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    27. März 2022
  • Frist
    30. April 2022
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am 27.03.2022
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Straßenführung Tempelhofer/ Mariendorfer Damm [#244722]
Datum
27. März 2022 10:34
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit Monaten fahre ich nun per Auto oder Fahrrad am Tempelhofer/ Mariendorfer Damm vorbei. Ich finde es gut und wichtig, dass auch für Fahrradfahrer jetzt sichere Wege erhalten, aber so, wie es gerade passiert, ist es einfach nur katastrophal. Wer ist für diese Straßenlinierung und Straßenführung verantwortlich? Durch die vielen und immer wieder neuen Baustellen ist eigentlich auch fast immer Stau, ob das so gut ist für die Umwelt. Wann wird hier endlich mit normalem Menschenverstand gehandelt?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244722/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
am 30.03.2022
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist beim Bezirksamt Tempelhof - Schöneberg eingegangen. Die Radverkehrsanlage Te…
Details
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
GZ 704_21 WG: Straßenführung Tempelhofer/ Mariendorfer Damm [#244722]
Datum
30. März 2022 17:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist beim Bezirksamt Tempelhof - Schöneberg eingegangen. Die Radverkehrsanlage Tempelhofer Damm (zwischen Ullsteinstraße und Alt-Tempelhof) befindet sich noch im Bau. Sie geht auf einen BVV-Beschluss aus dem Jahr 2017 zurück. Ihre Entwicklung wurde mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung begleitet, die Sie über folgenden Link Stück für Stück nachvollziehen können (insbesondere das Raumbuch ist hier hilfreich). Die Unterlagen hierzu finden Sie öffentlich zugänglich über folgenden Link auf die Website des Bezirksamtes: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-sc... Am Mariendorfer Damm wird diese Radverkehrsanlage - voraussichtlich ab dem Sommer 2022 weitergeführt. Dazu gab es am 23.03.22 eine digitale Informationsveranstaltung für die Anlieger und Interessierte. Wir bereiten derzeit die Unterlagen auf, um sie dann ebenfalls auf der Website zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommt eine Baustelle vor der Ullsteinstraße, die durch eine dringend notwendige Tunnelsanierung der U6 notwendig wurde und diverse Leitungsarbeiten von den Versorgungsbetrieben, die sich leider nicht verschieben ließen und sinnvollerweise durchgeführt werden müssen, bevor die Radverkehrsanlage auch hier gebaut werden wird. Grundlage unseres Handelns sind jeweils Anordnungen der für Hauptstraßen zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, die das Mobilitätsgesetz Berlin und den Radverkehrsplan Berlin zur Umsetzung bringen. Auch die Baustellenanordnungen werden dort bearbeitet. Ich bitte Sie, sich zunächst diese öffentlich zugänglichen Unterlagen anzusehen. Sollten Ihnen die dort festgehaltenen und für Sie gebührenfrei einsehbaren Informationen nicht ausreichen, können wir einen Akteneinsichtstermin vereinbaren. Bitte geben Sie uns Bescheid. Mit freundlichem Gruß
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