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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in das Bezirksamt Altona beantwortet Ihre Fragen wie folgt: Frage 1: Wie viele Duldungsbescheinigungen für Straßenmusik gab das Bezirksamt heraus? Da die Meldekarten erst seit 2012 ausgegeben werden, entfallen Angaben für die Jahre 2010 und 2011. Meldekarten ("Duldungsbescheinigungen") Jahr: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl: 58 45 33 36 19 25 22 Frage 2: Wie viele Sondergebühren wurden für den selbigen Zeitraum wegen der Nutzung von lauten Instrumenten (Trompeten, Schlagwerk etc), Lautsprechern usw. erhoben? Da diese Sondernutzungen im Sinne der Anfrage nicht genehmigungsfähig sind, wurden auch keine Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung erhoben. Frage 3: Wie viele Veranstaltungen wurden "aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, oder zur Vermeidung von Belästigungen der im Umfeld arbeitenden Personen und der Anwohner" unterbunden? Der Abschnitt Ordnungswidrigkeiten führt keine Statistik über die Anzahl der erteilten Platzverweise. Buß- und Verwarngelder gegen Straßenmusiker wurden im Abfragezeitraum nicht erhoben, weil auffällige Straßenkünstler nach Ansprache durch die Mitarbeiter des Bezirksamtes die Veranstaltungsstätte räumten. Frage 4: Wie viele Instrumente wurden wegen Verstoß der Richtlinien eingezogen. Aus dem unter 3. benannten Grund wurden bislang keine Instrumente oder Verstärker eingezogen. Mit freundlichen Grüßen