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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Auskunftsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Ihre Anfrage vom 15.02.2019 – Straßenmusik in Hamburg Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.g. Antrags auf Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) beim Bezirksamt Harburg. Ob Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das: Fachamt Management des öffentlichen Raumes geprüft. Ihre Ansprechperson dort ist: Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG grundsätzlich gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Hierzu kann Ihnen ggf. die o. g. Ansprechperson Auskunft geben. Außerdem benötigen wir eine zustellfähige Postadresse. Bitte nennen Sie uns diese relativ zeitnah. Beste Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in für einen persönlichen Schriftwechsel in einem verwaltungsrechtlichen Antragsverfahren benötigen wir ihre Anschrift, damit u. a. etwaige Gebührenbescheide, etc. auch korrekt zugestellt werden können. Daher möchte ich Sie erneut bitten, uns ihre Anschrift mitzuteilen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen D32/731/2019 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Ich werde den Vorgang prüfen und schriftlich dazu Stellung nehmen. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben sich am 20.2.2019 über FragdenStaat.de an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gewandt. Sie haben beim Bezirksamt Harburg einen Antrag auf Informationszugang gestellt. Das Bezirksamt Harburg hat den Eingang Ihres Antrags bestätigt, sie auf die Möglichkeit des Entstehens von Gebühren hingewiesen und Sie aufgefordert, eine zustellfähige Postadresse zu übermitteln. Sie haben an Zweifel an der Erforderlichkeit der Mitteilung Ihrer Anschrift. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur insoweit erhoben werden, wie dies für die Erreichung vorher festgelegter Zwecke auch erforderlich ist. Nach Auffassung des HmbBfDI ist die Stellung anonymer Informationszugangsanträge grundsätzlich zulässig: So bedarf es bei einfachen Informationszugangsanträgen, die sich ohne weiteres beantworten lassen, keiner Identifizierung des Antragstellers. Dies gilt etwa für einfache mündliche, schriftliche oder elektronische Auskünfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO). Etwas anderes kann dann gelten, wenn es für die Gewährung des Informationszugangs der Erhebung einer Gebühr bedarf. In solchen Fällen ist der Antragsteller für die Bearbeitung des Antrags verpflichtet, sich zu identifizieren. Ich habe dies auch dem Bezirksamt Harburg so mitgeteilt. Ob und inwiefern es sich bei Ihrer Anfrage um eine einfache Anfrage in diesem Sinne handelt, kann ich leider nicht beurteilen. Sollten die von Ihnen begehrten Informationen elektronisch vorhanden sein und ohne weiteres herausgegeben werden können, spricht jedenfalls viel dafür, dass die Erhebung Ihrer Anschrift nicht erforderlich ist. Das Bezirksamt Harburg erhält eine Kopie dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das Bezirksamt Harburg kann die Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf FragDenStaat leider nicht einsehen - sprich lesen. Die Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an Sie ist auf "nicht öffentlich" gesetzt und nur für den Antragsteller (sprich Sie) bestimmt. Behörden haben auf FragDenStaat keinen eigenen Account. Bitte wenden Sie sich -zur Zustellung der Stellungnahme an das Bezirksamt Harburg- an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und/oder an das Portal fragdenstaat.de damit wir als Bezirksamt Harburg die Möglichkeit einer weiteren Bearbeitung in der Sache haben. Danke. Beste Grüße

Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz „Straßenmusik in Harburg“ Sehr geehrtAntragsteller/in das Bezirksamt Harburg beantwortet Ihre Anfrage nach dem HmbTG wie folgt: 1) Wie viele Duldungsbescheinigungen für Straßenmusik gab das Bezirksamt heraus? Das Bezirksamt Harburg stellt keine Duldungsbescheinigungen aus. Straßenmusiker unterliegen im Bezirk Harburg einer generellen Duldung, vorausgesetzt sie halten die im beigefügten Merkblatt genannten Vorgaben ein. Bei vorheriger Beratung und vor Ort werden die Straßenmusiker auf diese Vorgaben und deren Einhaltung hingewiesen. 2) Wie viele Sondergebühren wurden für den selbigen Zeitraum wegen der Nutzung von lauten Instrumenten (Trompeten, Schlagwerk etc), Lautsprechern usw. erhoben? Um welche Summe handelt es sich? Im Bezirksamtsbereich Harburg wurden im Zeitraum 2010 bis 2018 wegen der Nutzung von lauten Instrumenten keine Sondernutzungsgebühren erhoben. 3) Wie viele Veranstaltungen wurden "aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, oder zur Vermeidung von Belästigungen der im Umfeld arbeitenden Personen und der Anwohner" unterbunden? Unter "Veranstaltung" wird die Darbietung eines Straßenmusikers bzw. Straßenkünstlers verstanden. Im Bezirksamtsbereich Harburg wurde keine Darbietung gänzlich unterbunden. Bei einer auf Grund eines Beschwerdefalls bezogenen Kontrolle werden die Musiker / Künstler auf die Vorgaben hingewiesen. Bei Nutzung von Verstärkern wird dessen Abbau, bei Überschreitung der Standortzeit wird ein Platzwechsel veranlasst. 4) Wie viele Instrumente wurden wegen Verstoß der Richtlinien eingezogen? Im Zeitraum 2010 bis 2018 wurde kein Instrument eingezogen. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz "Straßenmusik in Hamburg-Mitte" Sehr geehrtAntragsteller/in das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage nach dem HmbTG wie folgt: 1) Wie viele Duldungsbescheinigungen für Straßenmusik gab das Bezirksamt heraus? Das Bezirksamt Hamburg-Mitte stellt keine Duldungsbescheinigungen aus. Straßenmusiker haben sich an die Regeln im beigefügten Merkblatt zu halten und bekommen bei vorheriger Beratung und vor Ort entsprechende diesbezügliche Hinweise. 2) Wie viele Sondergebühren wurden für den selbigen Zeitraum wegen der Nutzung von lauten Instrumenten (Trompeten, Schlagwerk etc.), Lautsprechern usw. erhoben? Um welche Summe handelt es sich? Die Möglichkeit, laute Instrumente und Verstärker zu benutzen, wurde nur im Zeitraum 2017 und nach vorheriger Antragstellung eröffnet. Nach zu hoher Beschwerdelage wurde dann das beigefügte Merkblatt eingeführt. Zur Höhe der damaligen Benutzungsgebühren und der Anzahl der Fälle kann keine Auskunft erteilt werden, da dies rechnerisch einen Rückschluss auf die individuelle Gebührenhöhe zulassen würde und diese Angabe gegen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstoßen würde. 3) Wie viele Veranstaltungen wurden "aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, oder zur Vermeidung von Belästigungen der im Umfeld arbeitenden Personen und der Anwohner" unterbunden? Unter "Veranstaltung" wird die Darbietung eines Straßenmusikers bzw. Straßenkünstlers verstanden. Im Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte wurde keine Veranstaltung gänzlich unterbunden. Bei einer Kontrolle werden die Musiker / Künstler auf die Vorgaben hingewiesen. Bei Nutzung von Verstärkern werden diese weggepackt, bei Überschreitung der Standortzeit wird der Platz gewechselt. 4) Wie viele Instrumente wurden wegen Verstoß der Richtlinien eingezogen? Im Zeitraum 2010 bis 2018 wurde kein Instrument eingezogen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Antragsteller, Sie können, falls dies erwünscht ist, die Stellungnahme selbstverständlich freischalten. Beste Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe dem Bezirksamt Harburg am 6.3.2019 eine Kopie meiner Antwort an Sie weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen