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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.g. Antrags auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) beim Bezirksamt Hamburg-Mitte. Ich habe Ihre Anfrage an das zuständige Fachamt (Management des öffentlichen Raumes) weitergeleitet. Ob Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das Fachamt geprüft. Ansprechperson für sie ist hier Herr Rudolph, Tel. 428 54 2777. Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert werden müssen. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG grundsätzlich gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Hier kann Ihnen ggf. die oben genannte Ansprechperson Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz "Straßenmusik in Hamburg-Mitte" Sehr geehrtAntragsteller/in das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage nach dem HmbTG wie folgt: 1) Wie viele Duldungsbescheinigungen für Straßenmusik gab das Bezirksamt heraus? Das Bezirksamt Hamburg-Mitte stellt keine Duldungsbescheinigungen aus. Straßenmusiker haben sich an die Regeln im beigefügten Merkblatt zu halten und bekommen bei vorheriger Beratung und vor Ort entsprechende diesbezügliche Hinweise. 2) Wie viele Sondergebühren wurden für den selbigen Zeitraum wegen der Nutzung von lauten Instrumenten (Trompeten, Schlagwerk etc.), Lautsprechern usw. erhoben? Um welche Summe handelt es sich? Die Möglichkeit, laute Instrumente und Verstärker zu benutzen, wurde nur im Zeitraum 2017 und nach vorheriger Antragstellung eröffnet. Nach zu hoher Beschwerdelage wurde dann das beigefügte Merkblatt eingeführt. Zur Höhe der damaligen Benutzungsgebühren und der Anzahl der Fälle kann keine Auskunft erteilt werden, da dies rechnerisch einen Rückschluss auf die individuelle Gebührenhöhe zulassen würde und diese Angabe gegen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstoßen würde. 3) Wie viele Veranstaltungen wurden "aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, oder zur Vermeidung von Belästigungen der im Umfeld arbeitenden Personen und der Anwohner" unterbunden? Unter "Veranstaltung" wird die Darbietung eines Straßenmusikers bzw. Straßenkünstlers verstanden. Im Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte wurde keine Veranstaltung gänzlich unterbunden. Bei einer Kontrolle werden die Musiker / Künstler auf die Vorgaben hingewiesen. Bei Nutzung von Verstärkern werden diese weggepackt, bei Überschreitung der Standortzeit wird der Platz gewechselt. 4) Wie viele Instrumente wurden wegen Verstoß der Richtlinien eingezogen? Im Zeitraum 2010 bis 2018 wurde kein Instrument eingezogen. Mit freundlichen Grüßen