Straßenprojektliste - Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Sitzung des Unterausschuss Mobilität vom 20.10.2020 zeigte Herr Claus Bürkle , Dienstleister der Firma Drees & Sommer für die Stadt Stuttgart, Ausschnitte einer GIS-Karte mit den laufenden Straßenprojekten der Stadt Stuttgart. Insgesamt sollen sich 249 Projekte in der Planung und damit in der Karte und einer Projektliste befinden.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Rohdaten der GIS-Karte in elektronischer und maschinenlesbarer Form
- alle der Stadtverwaltung vorliegenden und bereits erstellten Karten zu den Projekten
- die Projektliste der Straßenprojekte mitsamt dem aktuellen Status
Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere wird durch Bekanntgabe dieser Informationen nicht die “Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen” beeinträchtigt. Bei den angefragten Informationen handelt es sich ausschließlich um Beratungsgrundlagen sowie Beratungsergebnisse bzw. Sachinformationen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum21. Oktober 2020
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24. November 2020
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