Straßenverkehrsamt Schwelm - EU Fahrzeughalter

- Eine Aufstellung der gemeldeten Fahrzeughalter aus anderen EU Ländern die Ihr Fahrzeug nicht ordnungsgemäß umgemeldet haben.
- Eine Auflistung der eingeleitete Verfahren bzw. Aufstellung wie vielen Fällen nachgegangen wurde.
- Eine Aufstellung darüber wie viele Verfahren zu einer Anmeldung des Fahrzeugs in Deutschland geführt haben bzw. Erfolg gebracht haben.
- Eine Erläuterung darüber wie das Behördenverfahren bei nicht ordnungsgemäß umgemeldeten Fahrzeugen ist.
- Eine Stellungnahme was bei nicht Reaktion / Antwort der Fahrzeughalter unternommen wird / wurde.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. Februar 2021
  • Frist
    5. März 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Straßenverkehrsamt Schwelm - EU Fahrzeughalter [#210383]
Datum
3. Februar 2021 09:23
An
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Aufstellung der gemeldeten Fahrzeughalter aus anderen EU Ländern die Ihr Fahrzeug nicht ordnungsgemäß umgemeldet haben. - Eine Auflistung der eingeleitete Verfahren bzw. Aufstellung wie vielen Fällen nachgegangen wurde. - Eine Aufstellung darüber wie viele Verfahren zu einer Anmeldung des Fahrzeugs in Deutschland geführt haben bzw. Erfolg gebracht haben. - Eine Erläuterung darüber wie das Behördenverfahren bei nicht ordnungsgemäß umgemeldeten Fahrzeugen ist. - Eine Stellungnahme was bei nicht Reaktion / Antwort der Fahrzeughalter unternommen wird / wurde.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210383 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210383/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Ihre Anfrage 210383 Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Zur weiteren Bearbeitun…
Von
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Betreff
Ihre Anfrage 210383
Datum
4. Februar 2021 15:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Übermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage 210383 [#210383] Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung. …
An Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage 210383 [#210383]
Datum
4. Februar 2021 19:01
An
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung. Ich bitte um Zusendung in digitaler Form. Mir ist nicht bewusst, dass es einer zustellungsfähigen Anschrift bedarf. Sollte dies so sein bitte ich um Nennung der Rechtsgrundlage und werde Ihnen dann gerne meine Anschrift zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210383 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210383/
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Antw: AW: Ihre Anfrage 210383 [#210383] (Eingangsbestätigung zu Ihrer Nachricht sowie aktuelle Hinweise! ) Sehr ge…
Von
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Betreff
Antw: AW: Ihre Anfrage 210383 [#210383] (Eingangsbestätigung zu Ihrer Nachricht sowie aktuelle Hinweise! )
Datum
4. Februar 2021 19:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail! HINWEIS: Sollten Sie einen Termin in der Zulassungstelle benötigen, buchen Sie bitte einen Termin über das Online-Portal im nachstehenden Link https://www.enkreis.de/sicherheitverkehr/strassenverkehr/kfz-zulassung/terminvergabe-online.html Sofern keine freien Termine verfügbar sind, versuchen Sie es am Folgetag erneut oder vereinbaren Sie einen Termin telefonisch unter einer der folgenden Rufnummern: 02336/4441151 für die Zulassungsstelle Schwelm oder 02302/20240 für die Zulassungsstelle Witten. Hinweise zu benötigten Unterlagen finden Sie unter https://www.enkreis.de/sicherheitverkehr/strassenverkehr/kfz-zulassung.html Auch bei Behördenbesuchen sind die aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, so dass derzeit leider nur eine begrenzte Anzahl von Terminen vergeben werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Ennepe-Ruhr-Kreis Straßenverkehrsamt

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Ihre Email vom 03.02.2021
Von
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Email vom 03.02.2021
Datum
2. März 2021
Status
Anfrage abgeschlossen