Strafanzeige in Bezug auf Tweet

Anfrage an: Thüringer Polizei

Die Strafanzeige, die die Polizei in Bezug auf einen Tweet von "Fridays For Future Weimar" gestellt hat sowie sämtliche Anlagen (vgl. https://twitter.com/Polizei_Thuer/status/1278946412944855045)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Juli 2020
  • Frist
    5. August 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 03.07.2020
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die …
An Thüringer Polizei Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Strafanzeige in Bezug auf Tweet [#191989]
Datum
3. Juli 2020 11:41
An
Thüringer Polizei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Strafanzeige, die die Polizei in Bezug auf einen Tweet von "Fridays For Future Weimar" gestellt hat sowie sämtliche Anlagen (vgl. https://twitter.com/Polizei_Thuer/status/1278946412944855045)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 191989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191989/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Thüringer Polizei
am 07.07.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage zur Aktenauskunft bezüglich einer Strafanzeige ist in der Landespolize…
Details
Von
Thüringer Polizei
Betreff
AW: Strafanzeige in Bezug auf Tweet [#191989]
Datum
7. Juli 2020 15:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage zur Aktenauskunft bezüglich einer Strafanzeige ist in der Landespolizeidirektion eingegangen. Bei noch nicht durch eine Einstellung bzw. durch ein Urteil abgeschlossene Ermittlungsverfahren ist gem. den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) sowie der Richtlinie für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft zuständig. Für die Erteilung von Auskünften bzw. die Gewährung von Akteneinsichten gelten die Bestimmungen der §§ 475 f. StPO, 182. ff RiStBV. Aus vorgenannten Gründen kann eine Beantwortung Ihrer Anfrage, ungeachtet einer möglichen Kostenfolge hieraus, nicht stattgegeben werden. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 20.07.2020
-- per E-Mail und Fax -- Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihre Entscheidung, meinen Antrag auf Herausga…
An Thüringer Polizei Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch: Strafanzeige in Bezug auf Tweet [#191989]
Datum
20. Juli 2020 12:19
An
Thüringer Polizei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- per E-Mail und Fax -- Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihre Entscheidung, meinen Antrag auf Herausgabe der Strafanzeige der Thüringer Polizei abzulehnen, lege ich Widerspruch ein. Das ThürTG ist einschlägig. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Anzeige eines bereits bekannten Sachverhalts die strafrechtlichen Ermittlungen gefährden soll, zumal es nur um die Informationen geht, die bei der Polizei vorliegen. Die Polizei hat den Sachverhalt, den sie zur Anzeige bringen wollte, selbst über Twitter bekannt gegeben hat. Ich bitte erneut um Zugang zu den angefragten Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 191989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191989/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 20.07.2020
Widerspruch: Strafanzeige in Bezug auf Tweet [#191989]
An Thüringer Polizei Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
Widerspruch: Strafanzeige in Bezug auf Tweet [#191989]
Datum
20. Juli 2020 13:16
An
Thüringer Polizei
Status
Fax-Versand ist fehlgeschlagen.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
36,5 KB
Nur eingeloggt sichtbar • 29. Juli 2020 11:21
Widerspruch am 20.7. per Post gesendet, weil die Faxnummer der Polizei nicht funktioniert.
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Thüringer Polizei
am 27.07.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie Ihnen bereits per E-Mail am 7. Juli 2020 mitgeteilt habe, besteht bei laufenden…
Details
Von
Thüringer Polizei
Betreff
AW: Widerspruch: Strafanzeige in Bezug auf Tweet [#191989]
Datum
27. Juli 2020 11:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie Ihnen bereits per E-Mail am 7. Juli 2020 mitgeteilt habe, besteht bei laufenden Ermittlungsverfahren ein Auskunftsvorbehalt der Staatsanwaltschaft, dessen sich die Polizei nicht widersetzen kann. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 08.05.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Mitteilung, ob das Ermittlungsverfahren in Bezug auf den Tweet (vgl. h…
An Thüringer Polizei Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Widerspruch: Strafanzeige in Bezug auf Tweet [#191989]
Datum
8. Mai 2021 20:49
An
Thüringer Polizei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Mitteilung, ob das Ermittlungsverfahren in Bezug auf den Tweet (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-in-bezug-auf-tweet/#nachricht-500326) inzwischen abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 191989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191989/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Thüringer Polizei
am 26.05.2021
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre u. a. Anfrage nach dem Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) ist in der Landesp…
Details
Von
Thüringer Polizei
Betreff
AW: Widerspruch: Strafanzeige in Bezug auf Tweet [#191989]
Datum
26. Mai 2021 09:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre u. a. Anfrage nach dem Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) ist in der Landespolizeidirektion eingegangen. Dieses bezieht sich auf ein Strafverfahren aus dem Jahr 2020. Das zugrundeliegende Verfahren für Ihre Anfrage ist bei der Staatsanwaltschaft Erfurt anhängig. Ihr Antrag auf Informationszugang ist daher gem. § 12 Abs. 1, Nr. 1c ThürTG abzulehnen. Weiter ist mit Verweis auf meine Antworten vom 7. Juli 2020 sowie vom 27. Juli 2020 eine Beantwortung aufgrund der Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) sowie der Richtlinie für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) abzulehnen. Für die Erteilung von Auskünften bzw. die Gewährung von Akteneinsichten gelten die Bestimmungen der §§ 475 f. StPO, 182. ff RiStBV. Die Beantwortung Ihrer Anfrage ergeht gem. § 15 Abs. 1, Satz 4 ThürTG verwaltungskostenfrei. Es steht Ihnen frei, sich jederzeit mit einer Beschwerde an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, durch die Ablehnung der Beauskunftung in Ihren Rechten verletzt worden zu sein. In diesem Fall richten Sie Ihr Anliegen bitte an: Thüringer Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Häßlerstraße 8 99096 Erfurt Tel. 0361 – 57 311 2900 Fax 0361 – 57 311 2904 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 26.05.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem ThürTG. Die bisherige Korrespon…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Strafanzeige in Bezug auf Tweet“ [#191989]
Datum
26. Mai 2021 09:49
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem ThürTG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/191989/ Der Polizei liegen die begehrten Informationen vor. Eine konkrete Gefährdung des Ermittlungsverfahrens, das offenbar noch anhängig ist, liegt nicht erkennbar vor. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 191989.pdf - 2020-07-20_2-fax.pdf Anfragenr: 191989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191989/
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 26.05.2021
Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlich…
Details
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Strafanzeige in Bezug auf Tweet“ [#191989]
Datum
26. Mai 2021 14:12
Status
Anfrage abgeschlossen
210526EB_Info_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 23.12.2021
Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlich…
Details
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Strafanzeige in Bezug auf Tweet“ [#191989]
Datum
23. Dezember 2021 09:27
Status
211220Semsrott_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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