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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<E-Mailadresse>> host mail2.stadt-hagen.de[217.243.215.152] said: 550 (in reply to RCPT TO command) Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter dem Aktenzeichen 300 Js 1074/12 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Geschäftsführer der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" (Hagen, Iserlohn, Halver) P. Krause wegen Steuerhinterziehung. Zu Prüfen sei u.a. der Vorwurf, ob durch illegale Arbeitsgelegenheiten Steuergelder erschlichen worden seien. http://www.beispielklagen.de/IFG020/2... Der Tätigkeitsbericht des Bereichs der Abteilung Wirtschaftsdelikte Iserlohn 2011 z.B. weist auf die Wirtschaftschädigende sogenannte Schattenwirtschaft in Deutschland und den damit verbundenen unfairen Wettbewerb hin. So heißt es im Vorwort des Berichts 2011: „Insbesondere in Iserlohn ist es seit langem kein Geheimnis mehr, dass Schwarzarbeit gesetzestreue Unternehmer und deren Mitarbeiter schädigt und enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus verursacht. Durch unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmer in ihrer Existenz bedroht. Sie können den Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Schwarzarbeit ist daher kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt. Sie ist im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens nicht tolerierbar.“ Das Sozialkaufhaus Werkhof „Möbel und Mehr“ ist offensichtlich ein Inbegriff solch unfairen Wettbewerbs. Es wird der Antrag gestellt: 1. die jährlichen steuerlichen Zuschüsse zu benennen, die in Verbindung mit den Arbeitsgelegenheiten an den Werkhof Hagengeflossen sind. 2. Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten zu benennen. Da die AGHs auf 6 Monate beschränkt sind wird vorausgesetzt, das jede AGH ganzjährig besetzt ist, also doppelt so viele Teilnehmer 3. Das Sozialkaufhaus steht in direkter Konkurrenz zu etlichen Ortsansässigen Second-Hand-Läden, Haushaltsauflösern usw. und erfüllt somit weder die geschuldeten Kriterien der Wettbewerbsneutralität, noch der Gemeinnützigkeit vor dem Hintergrund der Berichte des Bundesrechnungshofes. Wie hoch beziffert die Stadt Iserlohn die jährlichen Ausfälle der Gewerbesteuer durch den Werkhof? 4. Das Rechtsverhältnis der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" zur Stadt Hagen ist darzulegen. 5. Wie viele Konkurrenzunternehmen mussten in den Jahren 2005-2012 Insolvenz anmelden? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Unter dem Aktenzeichen 300 Js 1074/12 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Geschäftsführer der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" (Hagen, Iserlohn, Halver) P. Krause wegen Steuerhinterziehung. Zu Prüfen sei u.a. der Vorwurf, ob durch illegale Arbeitsgelegenheiten Steuergelder erschlichen worden seien. http://www.beispielklagen.de/IFG020/2... Der Tätigkeitsbericht des Bereichs der Abteilung Wirtschaftsdelikte Iserlohn 2011 z.B. weist auf die Wirtschaftschädigende sogenannte Schattenwirtschaft in Deutschland und den damit verbundenen unfairen Wettbewerb hin. So heißt es im Vorwort des Berichts 2011: „Insbesondere in Iserlohn ist es seit langem kein Geheimnis mehr, dass Schwarzarbeit gesetzestreue Unternehmer und deren Mitarbeiter schädigt und enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus verursacht. Durch unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmer in ihrer Existenz bedroht. Sie können den Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Schwarzarbeit ist daher kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt. Sie ist im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens nicht tolerierbar.“ Das Sozialkaufhaus Werkhof „Möbel und Mehr“ ist offensichtlich ein Inbegriff solch unfairen Wettbewerbs. Es wird der Antrag gestellt: 1. die jährlichen steuerlichen Zuschüsse zu benennen, die in Verbindung mit den Arbeitsgelegenheiten an den Werkhof Hagengeflossen sind. 2. Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten zu benennen. Da die AGHs auf 6 Monate beschränkt sind wird vorausgesetzt, das jede AGH ganzjährig besetzt ist, also doppelt so viele Teilnehmer 3. Das Sozialkaufhaus steht in direkter Konkurrenz zu etlichen Ortsansässigen Second-Hand-Läden, Haushaltsauflösern usw. und erfüllt somit weder die geschuldeten Kriterien der Wettbewerbsneutralität, noch der Gemeinnützigkeit vor dem Hintergrund der Berichte des Bundesrechnungshofes. Wie hoch beziffert die Stadt Iserlohn die jährlichen Ausfälle der Gewerbesteuer durch den Werkhof? 4. Das Rechtsverhältnis der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" zur Stadt Hagen ist darzulegen. 5. Wie viele Konkurrenzunternehmen mussten in den Jahren 2005-2012 Insolvenz anmelden?

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Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Strafanzeige wegen rechtswidriger Ein-Euro-Jobs beim Werkhof Möbel & Mehr" vom 09.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Stunden, 19 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Strafanzeige wegen rechtswidriger Ein-Euro-Jobs beim Werkhof Möbel & Mehr" vom 09.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage, 14 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

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Die Antwort ist unzureichend. So heißt es u.a.: "Die Stadt Hagen hält direkt und indirekt 74 % an der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gern. GmbH. Somit handelt es sich um ein städtischesTochterunternehmen. Bezüglich der anderen Fragestellungen teile ich Ihnen mit, dass der Stadt Hagen keine Informationen zu den von Ihnen genannten Punkten vorliegen. Ich bitte auch um Verständnis, dass von hier aus keine Aussagen zu eventuell bestehenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft getätigt werden können."