Strafanzeige wegen rechtswidriger Ein-Euro-Jobs beim Werkhof Möbel & Mehrhttps://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/feed/2013-03-18T15:02:20.043493+00:00Unter dem Aktenzeichen 300 Js 1074/12 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Geschäftsführer der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" (Hagen, Iserlohn, Halver) P. Krause wegen Steuerhinterziehung.
Zu Prüfen sei u.a. der Vorwurf, ob durch illegale Arbeitsgelegenheiten Steuergelder erschlichen worden seien.
http://www.beispielklagen.de/IFG020/2...
Der Tätigkeitsbericht des Bereichs der Abteilung Wirtschaftsdelikte Iserlohn 2011 z.B. weist auf die Wirtschaftschädigende sogenannte Schattenwirtschaft in Deutschland und den damit verbundenen unfairen Wettbewerb hin.
So heißt es im Vorwort des Berichts 2011:
„Insbesondere in Iserlohn ist es seit langem kein Geheimnis mehr, dass Schwarzarbeit gesetzestreue Unternehmer und deren Mitarbeiter schädigt und enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus verursacht. Durch unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmer in ihrer Existenz bedroht. Sie können den Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Schwarzarbeit ist daher kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt.
Sie ist im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens nicht tolerierbar.“
Das Sozialkaufhaus Werkhof „Möbel und Mehr“ ist offensichtlich ein Inbegriff solch unfairen Wettbewerbs.
Es wird der Antrag gestellt:
1. die jährlichen steuerlichen Zuschüsse zu benennen, die in Verbindung mit den Arbeitsgelegenheiten an den Werkhof Hagengeflossen sind.
2. Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten zu benennen. Da die AGHs auf 6 Monate beschränkt sind wird vorausgesetzt, das jede AGH ganzjährig besetzt ist, also doppelt so viele Teilnehmer
3. Das Sozialkaufhaus steht in direkter Konkurrenz zu etlichen Ortsansässigen Second-Hand-Läden, Haushaltsauflösern usw. und erfüllt somit weder die geschuldeten Kriterien der Wettbewerbsneutralität, noch der Gemeinnützigkeit vor dem Hintergrund der Berichte des Bundesrechnungshofes. Wie hoch beziffert die Stadt Iserlohn die jährlichen Ausfälle der Gewerbesteuer durch den Werkhof?
4. Das Rechtsverhältnis der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" zur Stadt Hagen ist darzulegen.
5. Wie viele Konkurrenzunternehmen mussten in den Jahren 2005-2012 Insolvenz anmelden?
'Informationsfreiheitsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.2013-03-18T15:02:20.043493+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-13971'Informationsfreiheitsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2013-03-18T15:01:32.119900+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-13970Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2013-03-18T15:00:45.716293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-13969Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2013-02-24T23:00:06.843375+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-13286Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenDer Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2013-02-24T10:26:04.514122+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-13263Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Kommunalverwaltung Hagen erhalten.2013-02-14T13:56:26.808817+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-12794Nachricht von Kommunalverwaltung Hagen erhalten.Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Hagen gesendet.2013-02-14T13:55:29.461309+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-12793Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Hagen gesendet.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2013-02-14T13:55:12.945451+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-12792Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Kommunalverwaltung Hagen erhalten.2013-02-12T11:21:51.279118+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-12697Nachricht von Kommunalverwaltung Hagen erhalten.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2013-02-12T11:21:50.623123+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-12696Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2013-02-12T11:21:43.571181+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-12695Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Hagen gesendet.2013-02-12T11:21:17.227397+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-12694Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Hagen gesendet.Nachricht von Kommunalverwaltung Hagen erhalten.2013-02-12T11:20:51.339610+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-12693Nachricht von Kommunalverwaltung Hagen erhalten.Nachricht von Kommunalverwaltung Hagen erhalten.2013-02-12T11:20:51.291610+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-12692Nachricht von Kommunalverwaltung Hagen erhalten.Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Hagen gesendet.2013-02-12T11:20:38.655714+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr-1/#ereignis-12691Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Hagen gesendet.