Strafbefehl vom Amtsgericht Würzburg aufgrund freier Meinungsäußerung und Staatskritik

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. März 2019 - 2 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

ich habe im Mai 2017 an meinem Gartentor (auf Privatgrund) ein 3,6 x 1,5 mtr. großes Banner angebracht, auf dem in 60 x 40 cm Unterteilungen unter anderem folgender Spruch zu lesen war:

Zitat:
Die Bundesrepublik Deutschland hat ...

- keine gültige Regierung
- keine gültigen Gesetze
- keine Richter
- keine Beamten
- keine Verfassung
- keine Staatsbürger
- kein Staatsgebiet

Sie täuscht, betrügt und belügt die Deutschen Völker!
Zitat Ende.

Hier die Erklärungen zu dem auf dem Banner aufgedruckten Spruch, also wie ich zu meinen Annahmen gekommen bin:
- das Bundeswahlrecht ist lt. BVerfG (2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11) verfassungswidrig und es hat lt. BVerfG seit 1956 keine legitim gewählte Regierung mehr gegeben. Denn ein Gesetz kann eben nicht nur teilweise, sondern immer nur mit dem Wirksam werden (Ausgabedatum) als Ganzes verfassungswidrig sein.
- eine nicht legitim gewählte Regierung kann keine gültigen Gesetze erlassen, deshalb wird auch noch das StGB von 1871, das BGB von 1896, das Einkommenssteuergesetz von 1934 und das einheitliche "DEUTSCH", ebenfalls von 1934 oder das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) von 1877 angewendet
- der Beamtenstatus wurde bereits 1951 rückwirkend zum 08. Mai 1945 vom BVerfG aufgehoben
- § 15 GVG "Gerichte sind STAATS-Gerichte" ist 1950 ersatzlos weggefallen - welche Gerichtsform bietet also das Rechtssystem der BRD? See- und Handelsrecht? In einem Staat???
- die BRD hat ein Grundgesetz und KEINE Verfassung - Definition (!!!) der Worte googeln!
- die BRD befindet sich auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches von 1871
Siehe die Drucksache vom Deutschen Bundestag bezüglich des Völkerrechtssubjektes "Deutsches Reich" (bzw. gleich - weiter unten - das Urteil des BVerfG 2 BvF 1/73)
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015) Berlin: (hib/AHE)
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
- Eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland existiert lt. einem Schreiben des Landkreises Demmin vom 01. März 2006 NICHT gibt, sondern nur die Vereinheitlichung DEUTSCH von Nazi-Deutschland aus 1934

Urteil des BVerfG 2 BvF 1/73, Orientierungssatz 1:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Am 01.06.2017 hat der Bürgermeister (ehem. Polizist) meiner Heimatgemeinde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Würzburg eingereicht. Am 22.08.2017 wurde mir der am 14.07.2018 ausgestellte Strafbefehl (Az: 101 Cs 701 Js 11889/17) von 2 Polizisten "hinterlassen", nachdem ich die 3 vorher per Post zugestellten gelben Briefe ungeöffnet zurückgeschickt hatte. In dem Strafbefehl wurde mir vorgeworfen, den Staat nach § 90a StGB verunglimpft und böswillig verächtlich gemacht zu haben.

Gegen den am 14.07.2017 ausgestellten und mir am 22.08.2017 "hinterlassenen" Strafbefehl habe ich Einspruch eingelegt, worauf es am 10.01.2018 zu einer Verhandlung am Amtsgericht Würzburg kam. Ich habe auf Meinungsfreiheit plädiert, was jedoch nicht beachtet wurde. Meine "Schuld" wurde bestätigt, lediglich die Strafe aus dem Strafbefehl wurde reduziert.

Gegen diese Verhandlung habe ich Berufung eingelegt, welche dann am 03.07.2018 vor dem Landgericht Würzburg (Az: 3 Ns 701 Js 11889/17) behandelt wurde. Das Urteil des Amtsgerichts wurde bestätigt, allerdings wurden seitens des Staatsanwaltes und der Richterin Beweismittel unterschlagen, die zur Wahrheitsfindung nötig gewesen wären.

Deshalb habe ich vor dem Oberlandesgericht Bamberg Revision (Az: 2 OLG 110 Ss 89/18) beantragt und am 16.11.2018 vor dem Landgericht Würzburg eine umfangreiche Niederschrift mit meinen Argumenten zu Protokoll gegeben.

Am 30.11.2018 erhielt ich den Beschluss des OLG Bamberg aus der Revisionsverhandlung (zu der ich nicht eingeladen wurde), in dem die beiden vorherigen Verfahren (Amts- u. Landgericht) für nichtig und der Strafbefehl für rechtswirksam erklärt wurden, da ich die Einspruchsfrist bei der ersten Zustellung des Strafbefehls durch die Post (ungeöffnet zurückgesandt) versäumt hätte, da die Frist mit dem Einwurf des gelben Briefes in meinen Briefkasten bereits angelaufen wäre. Der Strafbefehl sei also rechtswirksam, das Amtsgericht und anschließend das Landgericht hätten bezüglich der Rechtswirksamkeit des Strafbefehls einen Fehler gemacht und die beiden Verhandlungen gar nicht durchführen dürfen, lediglich das verminderte Strafmaß aus den beiden Verhandlungen wurde zu meinem Gunsten vom OLG Bamberg übernommen, da ich nicht schlechter gestellt werden dürfte.

Das OLG Bamberg hat aber anscheinend NICHT geprüft, ob der oben genannte Strafbefehl gegen mich überhaupt hätte ausgestellt werden dürfen!

In meiner Niederschrift vom 16.11.2018 habe ich dem OLG jedoch ausgeführt, dass der § 90a StGB in seiner heute gültigen Fassung aus dem Jahre 1975 stammt, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (Az. 1 BvR 917/09) aber die Möglichkeiten des § 90a StGB gegenüber der Meinungsfreiheit Art. 5 GG 2011 stark eingeschränkt hat. So steht lt. BVerfG dem Staat KEIN Ehrenschutz zu, des weiteren wurden explizit Rechtsgutschwellen aufgeführt, die ich NICHT überschritten habe.
Auszug 1 BvR 917/09: Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 124, 300 <332 ff.>).

Ich habe der BRD zwar als Staat (da lt. Carlo Schmid in seiner Grundsatzrede vom 08. Sept. 1948 eindeutig von Staatsfragment gesprochen hat, dass die Aufgabe des Parlamentarischen Rates - entsprechend der alliierten Vorbehalte - eben gerade NICHT sei, einen Staat zu gründen! Wann also nach dem 08.09.1948 wurde denn die BRD dann als Staat gegründet?) einiges vorgeworfen, aber eben weder die Legitimität abgesprochen oder zur Abschaffung oder Ersetzung der BRD aufgerufen. Diese BEIDEN (!!) Dinge müssen lt. Entscheidung des BVerfG 1 BvR 917/09 aber gegeben sein, damit § 90a StGB angewendet werden kann! Beleg hierfür folgender Auszug aus 1 BvR 917/09: Dies wäre bei entsprechender Form der Meinungsäußerung etwa denkbar, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen würde und (!!!) dazu aufgerufen würde, sie zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02 -, NStZ 2003, S. 145).

Auszug aus 1 BvR 917/09 vom 28. Nov. 2011, Randnummer (Rn) 19:

Ist der Schutzbereich der Meinungsfreiheit einmal eröffnet, findet dieses Grundrecht zwar seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, wozu auch die Strafnorm des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB zählt, gegen die keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 47, 198 <232 f.>). Doch haben die Gerichte bei Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschrift im Einzelfall ihrerseits wiederum dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>; 124, 300 <342>; stRspr). Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzender Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; BVerfGE 124, 300 <332 u. 342>). Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Demgegenüber ist es legitim, Rechtsgutsverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 <332 f.>). Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet (vgl. BVerfGE 124, 300 <342>). Ist diese Schwelle überschritten, erfordert die Bedeutung der Meinungsfreiheit in einem zweiten Schritt eine fallbezogene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie eingeschränkt ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293 ff.>). Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 <205>).

Auszug aus 1 BvR 917/09 vom 28. Nov. 2011, Randnummer (Rn) 24:

Denn anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (vgl. BVerfGE 93, 266 <292 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>). Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. Zielrichtung des vorliegend angewandten § 90a StGB wie sämtlicher Staatsschutznormen ist es, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder und ihrer verfassungsgemäßen Ordnung zu gewährleisten und zu erhalten (vgl. BGHSt 6, 324 <325>; BGH, Beschluss vom 1. April 1998 - 3 StR 54/98 -, NStZ 1998, S. 408; Laufhütte/Kuschel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 90a Rn. 1; Würtenberger, JZ 1979, S. 309 <310 ff.>; Schröder, JZ 1979, S. 89 f.; Roggemann, JZ 1992, S. 934 <937>). Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 124, 300 <332 ff.>). Dies wäre bei entsprechender Form der Meinungsäußerung etwa denkbar, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen würde und dazu aufgerufen würde, sie zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02 -, NStZ 2003, S. 145).

Und selbst, wenn ich mit meinen Argumenten falsch liegen sollte, ist noch immer der Bereich der Polemik (Aussagen ohne Wahrheitsgehalt) zu berücksichtigen. Ich fordere Sie hiermit höflichst auf, die gegen mich getroffenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte Würzburg, sowie des Oberlandesgerichtes Bamberg anhand der Entscheidung 1 BvR 917/09 v. 28. Nov. 2011 des BVerfG zu überprüfen und mich ggf. zu unterstützen, so dass mir Recht widerfährt - sollten Sie zu der Erkenntnis gelangen, dass die Entscheidung 1 BvR 917/09 in meinem Fall anzuwenden ist.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Strafbefehl vom Amtsgericht Würzburg aufgrund freier Meinungsäußerung und Staatskritik [#56241]
Datum
7. Februar 2019 16:07
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich habe im Mai 2017 an meinem Gartentor (auf Privatgrund) ein 3,6 x 1,5 mtr. großes Banner angebracht, auf dem in 60 x 40 cm Unterteilungen unter anderem folgender Spruch zu lesen war: Zitat: Die Bundesrepublik Deutschland hat ... - keine gültige Regierung - keine gültigen Gesetze - keine Richter - keine Beamten - keine Verfassung - keine Staatsbürger - kein Staatsgebiet Sie täuscht, betrügt und belügt die Deutschen Völker! Zitat Ende. Hier die Erklärungen zu dem auf dem Banner aufgedruckten Spruch, also wie ich zu meinen Annahmen gekommen bin: - das Bundeswahlrecht ist lt. BVerfG (2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11) verfassungswidrig und es hat lt. BVerfG seit 1956 keine legitim gewählte Regierung mehr gegeben. Denn ein Gesetz kann eben nicht nur teilweise, sondern immer nur mit dem Wirksam werden (Ausgabedatum) als Ganzes verfassungswidrig sein. - eine nicht legitim gewählte Regierung kann keine gültigen Gesetze erlassen, deshalb wird auch noch das StGB von 1871, das BGB von 1896, das Einkommenssteuergesetz von 1934 und das einheitliche "DEUTSCH", ebenfalls von 1934 oder das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) von 1877 angewendet - der Beamtenstatus wurde bereits 1951 rückwirkend zum 08. Mai 1945 vom BVerfG aufgehoben - § 15 GVG "Gerichte sind STAATS-Gerichte" ist 1950 ersatzlos weggefallen - welche Gerichtsform bietet also das Rechtssystem der BRD? See- und Handelsrecht? In einem Staat??? - die BRD hat ein Grundgesetz und KEINE Verfassung - Definition (!!!) der Worte googeln! - die BRD befindet sich auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches von 1871 Siehe die Drucksache vom Deutschen Bundestag bezüglich des Völkerrechtssubjektes "Deutsches Reich" (bzw. gleich - weiter unten - das Urteil des BVerfG 2 BvF 1/73) Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015) Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". - Eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland existiert lt. einem Schreiben des Landkreises Demmin vom 01. März 2006 NICHT gibt, sondern nur die Vereinheitlichung DEUTSCH von Nazi-Deutschland aus 1934 Urteil des BVerfG 2 BvF 1/73, Orientierungssatz 1: Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". Am 01.06.2017 hat der Bürgermeister (ehem. Polizist) meiner Heimatgemeinde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Würzburg eingereicht. Am 22.08.2017 wurde mir der am 14.07.2018 ausgestellte Strafbefehl (Az: 101 Cs 701 Js 11889/17) von 2 Polizisten "hinterlassen", nachdem ich die 3 vorher per Post zugestellten gelben Briefe ungeöffnet zurückgeschickt hatte. In dem Strafbefehl wurde mir vorgeworfen, den Staat nach § 90a StGB verunglimpft und böswillig verächtlich gemacht zu haben. Gegen den am 14.07.2017 ausgestellten und mir am 22.08.2017 "hinterlassenen" Strafbefehl habe ich Einspruch eingelegt, worauf es am 10.01.2018 zu einer Verhandlung am Amtsgericht Würzburg kam. Ich habe auf Meinungsfreiheit plädiert, was jedoch nicht beachtet wurde. Meine "Schuld" wurde bestätigt, lediglich die Strafe aus dem Strafbefehl wurde reduziert. Gegen diese Verhandlung habe ich Berufung eingelegt, welche dann am 03.07.2018 vor dem Landgericht Würzburg (Az: 3 Ns 701 Js 11889/17) behandelt wurde. Das Urteil des Amtsgerichts wurde bestätigt, allerdings wurden seitens des Staatsanwaltes und der Richterin Beweismittel unterschlagen, die zur Wahrheitsfindung nötig gewesen wären. Deshalb habe ich vor dem Oberlandesgericht Bamberg Revision (Az: 2 OLG 110 Ss 89/18) beantragt und am 16.11.2018 vor dem Landgericht Würzburg eine umfangreiche Niederschrift mit meinen Argumenten zu Protokoll gegeben. Am 30.11.2018 erhielt ich den Beschluss des OLG Bamberg aus der Revisionsverhandlung (zu der ich nicht eingeladen wurde), in dem die beiden vorherigen Verfahren (Amts- u. Landgericht) für nichtig und der Strafbefehl für rechtswirksam erklärt wurden, da ich die Einspruchsfrist bei der ersten Zustellung des Strafbefehls durch die Post (ungeöffnet zurückgesandt) versäumt hätte, da die Frist mit dem Einwurf des gelben Briefes in meinen Briefkasten bereits angelaufen wäre. Der Strafbefehl sei also rechtswirksam, das Amtsgericht und anschließend das Landgericht hätten bezüglich der Rechtswirksamkeit des Strafbefehls einen Fehler gemacht und die beiden Verhandlungen gar nicht durchführen dürfen, lediglich das verminderte Strafmaß aus den beiden Verhandlungen wurde zu meinem Gunsten vom OLG Bamberg übernommen, da ich nicht schlechter gestellt werden dürfte. Das OLG Bamberg hat aber anscheinend NICHT geprüft, ob der oben genannte Strafbefehl gegen mich überhaupt hätte ausgestellt werden dürfen! In meiner Niederschrift vom 16.11.2018 habe ich dem OLG jedoch ausgeführt, dass der § 90a StGB in seiner heute gültigen Fassung aus dem Jahre 1975 stammt, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (Az. 1 BvR 917/09) aber die Möglichkeiten des § 90a StGB gegenüber der Meinungsfreiheit Art. 5 GG 2011 stark eingeschränkt hat. So steht lt. BVerfG dem Staat KEIN Ehrenschutz zu, des weiteren wurden explizit Rechtsgutschwellen aufgeführt, die ich NICHT überschritten habe. Auszug 1 BvR 917/09: Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 124, 300 <332 ff.>). Ich habe der BRD zwar als Staat (da lt. Carlo Schmid in seiner Grundsatzrede vom 08. Sept. 1948 eindeutig von Staatsfragment gesprochen hat, dass die Aufgabe des Parlamentarischen Rates - entsprechend der alliierten Vorbehalte - eben gerade NICHT sei, einen Staat zu gründen! Wann also nach dem 08.09.1948 wurde denn die BRD dann als Staat gegründet?) einiges vorgeworfen, aber eben weder die Legitimität abgesprochen oder zur Abschaffung oder Ersetzung der BRD aufgerufen. Diese BEIDEN (!!) Dinge müssen lt. Entscheidung des BVerfG 1 BvR 917/09 aber gegeben sein, damit § 90a StGB angewendet werden kann! Beleg hierfür folgender Auszug aus 1 BvR 917/09: Dies wäre bei entsprechender Form der Meinungsäußerung etwa denkbar, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen würde und (!!!) dazu aufgerufen würde, sie zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02 -, NStZ 2003, S. 145). Auszug aus 1 BvR 917/09 vom 28. Nov. 2011, Randnummer (Rn) 19: Ist der Schutzbereich der Meinungsfreiheit einmal eröffnet, findet dieses Grundrecht zwar seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, wozu auch die Strafnorm des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB zählt, gegen die keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 47, 198 <232 f.>). Doch haben die Gerichte bei Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschrift im Einzelfall ihrerseits wiederum dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>; 124, 300 <342>; stRspr). Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzender Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; BVerfGE 124, 300 <332 u. 342>). Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Demgegenüber ist es legitim, Rechtsgutsverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 <332 f.>). Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet (vgl. BVerfGE 124, 300 <342>). Ist diese Schwelle überschritten, erfordert die Bedeutung der Meinungsfreiheit in einem zweiten Schritt eine fallbezogene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie eingeschränkt ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293 ff.>). Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 <205>). Auszug aus 1 BvR 917/09 vom 28. Nov. 2011, Randnummer (Rn) 24: Denn anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (vgl. BVerfGE 93, 266 <292 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>). Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. Zielrichtung des vorliegend angewandten § 90a StGB wie sämtlicher Staatsschutznormen ist es, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder und ihrer verfassungsgemäßen Ordnung zu gewährleisten und zu erhalten (vgl. BGHSt 6, 324 <325>; BGH, Beschluss vom 1. April 1998 - 3 StR 54/98 -, NStZ 1998, S. 408; Laufhütte/Kuschel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 90a Rn. 1; Würtenberger, JZ 1979, S. 309 <310 ff.>; Schröder, JZ 1979, S. 89 f.; Roggemann, JZ 1992, S. 934 <937>). Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 124, 300 <332 ff.>). Dies wäre bei entsprechender Form der Meinungsäußerung etwa denkbar, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen würde und dazu aufgerufen würde, sie zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02 -, NStZ 2003, S. 145). Und selbst, wenn ich mit meinen Argumenten falsch liegen sollte, ist noch immer der Bereich der Polemik (Aussagen ohne Wahrheitsgehalt) zu berücksichtigen. Ich fordere Sie hiermit höflichst auf, die gegen mich getroffenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte Würzburg, sowie des Oberlandesgerichtes Bamberg anhand der Entscheidung 1 BvR 917/09 v. 28. Nov. 2011 des BVerfG zu überprüfen und mich ggf. zu unterstützen, so dass mir Recht widerfährt - sollten Sie zu der Erkenntnis gelangen, dass die Entscheidung 1 BvR 917/09 in meinem Fall anzuwenden ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her7. Februar 2019 16:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium der Justiz gesendet.
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz per Briefpost
Betreff
E3 - 1402E - II - 1863/2019 v. 12.02.2019
Datum
26. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 07. Februar 2019 setzen Sie sich kritisch mit einem gerichtlichen Verfahren auseinander. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren über- prüfen, noch gerichtliche Entscheidungen abändern, aufheben oder auch nur be- werten. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden. Soweit Sie Akteneinsicht in die Verfahrensakten begehren, müssen Sie Ihren Antrag direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft richten, da nur diese nach rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens zur Entscheidung über die Einsichtnahme in Ihre Akten berufen ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her10. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Monate, 2 Wochen her10. März 2019 01:12: Nachricht von Bayerisches Staatsministerium der Justiz erhalten.
Christian Dürr schrieb am 10. März 2019 02:19:

Ich weise also das Bayerische Staatsministerium der Justiz darauf hin, dass in meinem Fall entweder Willkür oder einfach nur Unfähigkeit ...

Ich weise also das Bayerische Staatsministerium der Justiz darauf hin, dass in meinem Fall entweder Willkür oder einfach nur Unfähigkeit herrscht, da die Entscheidung 1 BvR 917/09 aus 2011 vom Bundesverfassungsgericht WEDER BEACHTET NOCH ANGEWENDET wurde - OBWOHL § 15 GVG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, ALLE GERICHTE UND BEHÖRDEN an diese Entscheidungen des BVerfG bindet - und bitte um Aufarbeitung und Hilfe, nur um dann zu erfahren, dass das BAYERISCHE STAATSMINISTERIUM FÜR JUSTIZ diese justiziable Willkür weder überprüfen, abändern, aufheben oder auch nur bewerten darf!!! Zu der NICHT BEACHTETEN Entscheidung 1 BvR 917/09 des BVerfG aus 2011 verliert die Oberregierungsrätin gleich einmal GAR KEIN Wort!!! Wenn dem Staat aber nun einmal nach dieser Entscheidung 1 BvR 917/09 KEIN Ehrenschutz zusteht, ich aber den Staat lt. Anklage nach § 90 a StGB "verunglimpft und böswillig verächtlich" gemacht habe, dann beruft sich die Anklage eben genau auf einen (NICHT VORHANDENEN) Ehrenschutz!

Das Schreiben an mich trägt das Datum des 12.02.2019, der Umschlag wurde allerdings erst am 26.02.2019 von der Poststelle des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz abgestempelt! Da stellt sich mir die Frage, WARUM eine Oberregierungsrätin geschlagene 14 Tage benötigt, einen bereits fertigen Brief erst 14 Tage nach Erstellung zur Poststelle zu geben?

Außerdem habe ich mit KEINEM Wort um Akteneinsicht gebeten, diese wird mir allerdings haarklein erklärt ...

WOZU zur Hölle bezahlen die BAYERISCHEN STEUERZAHLER dann ein "Bayerisches Staatsministerium der Justiz" und deren Angestellte, wenn dieses Bayerische Staatsministerium der Justiz vollkommen WERT- und NUTZLOS ist und noch nicht einmal gegen angewandte Willkür gegen einen unbescholtenen Bürger einschreiten kann?

Außerdem kann JEDER anhand des Vorgehens der BRD z.B. zum Migrationspakt nachvollziehen, dass meine Aussage, "die BRD belügt, betrügt und täuscht die Deutschen Völker" WOHL DOCH der Wahrheit entspricht!!! Der M-Pakt wurde der Öffentlichkeit verschwiegen, am Bundestag vorbei ausgehandelt, und, als es nicht mehr anders ging, in der BRD nicht auf "Deutsch", sondern erst einmal auf "Englisch" veröffentlicht! Nach einem Aufschrei in der Bevölkerung wurde der M-Pakt dann zwar doch in "Deutsch" veröffentlicht, allerdings wurde er dahingehend GESCHÖNT, dass harmlosere Worte und Formulierungen gewählt wurden, als wenn man den Originaltext korrekt übersetzt hätte! Dann ist da noch das mit dem "nicht rechtsverbindlich" ... denn "nicht rechtsverbindlich" ist der M-Pakt mit Sicherheit NICHT! Kritiker des M-Paktes werden von der BRD und den Medien als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert! Aber der Sprecher in Marokko hat am Tag nach den Unterschriften öffentlich BESTÄTIGT, dass der M-Pakt EBEN DOCH RECHTSVERBINDLICH sei ...

JETZT werde ich mich erst recht bemühen, den Fall WIRKLICH ÖFFENTLICH zu machen - sowie weiter meine Verfassungsklage vorbereiten ...

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: E3 - 1402E - II - 1863/2019 v. 12.02.2019 [#56241]
Datum
10. März 2019 02:28
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich weise also das Bayerische Staatsministerium der Justiz darauf hin, dass in meinem Fall entweder Willkür oder einfach nur Unfähigkeit herrscht, da die Entscheidung 1 BvR 917/09 aus 2011 vom Bundesverfassungsgericht WEDER BEACHTET NOCH ANGEWENDET wurde - OBWOHL § 15 GVG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, ALLE GERICHTE UND BEHÖRDEN an diese Entscheidungen des BVerfG bindet - und bitte um Aufarbeitung und Hilfe, nur um dann zu erfahren, dass das BAYERISCHE STAATSMINISTERIUM FÜR JUSTIZ diese justiziable Willkür weder überprüfen, abändern, aufheben oder auch nur bewerten darf!!! Zu der NICHT BEACHTETEN Entscheidung 1 BvR 917/09 des BVerfG aus 2011 verliert Sie gleich einmal GAR KEIN Wort! Wenn dem Staat aber nun einmal nach dieser Entscheidung 1 BvR 917/09 KEIN EHRENSCHUTZ ZUSTEHT, ich aber den Staat lt. Anklage nach § 90 a StGB "verunglimpft und böswillig verächtlich" gemacht habe, dann beruft sich die Anklage eben genau auf einen - NICHT VORHANDENEN - Ehrenschutz! Das Schreiben an mich trägt das Datum vom 12.02.2019, der Umschlag allerdings erst am 26.02.2019 von der Poststelle des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz abgestempelt wurde!!! Da stellt sich mir die Frage, WARUM eine Oberregierungsrätin geschlagene 14 Tage benötigt, einen bereits fertigen Brief erst 14 Tage nach Erstellung zur Poststelle gibt? Ich habe mit KEINEM Wort um Akteneinsicht gebeten, diese wird mir allerdings haarklein erklärt ... WOZU zur Hölle bezahlen die BAYERISCHEN STEUERZAHLER dann ein "Bayerisches Staatsministerium der Justiz" und deren Angestellte, wenn dieses Bayerische Staatsministerium der Justiz vollkommen WERT- und NUTZLOS ist und noch nicht einmal gegen angewandte Willkür gegen einen unbescholtenen Bürger einschreiten kann? Außerdem kann JEDER anhand des Vorgehens der BRD zum Migrationspakt nachvollziehen, dass meine Aussage, "die BRD belügt, betrügt und täuscht die Deutschen Völker" WOHL DOCH der Wahrheit entspricht!!! Der M-Pakt wurde der Öffentlichkeit verschwiegen, am Bundestag vorbei ausgehandelt, und, als es nicht mehr anders ging, in der BRD nicht in "Deutsch", sondern erst einmal in "Englisch" veröffentlicht! Nach einem Aufschrei in der Bevölkerung wurde der M-Pakt dann zwar doch in "Deutsch" veröffentlicht, allerdings wurde er dahingehend GESCHÖNT, dass harmlosere Worte oder Formulierungen gewählt wurden, als wenn man den Originaltext korrekt übersetzt hätte! Dann ist da noch das mit dem "nicht rechtsverbindlich" ... denn "nicht rechtsverbindlich" ist der M-Pakt mit Sicherheit NICHT! Kritiker des M-Paktes werden von der BRD und den Medien als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert! Aber der Sprecher in Marokko hat am Tag nach den Unterschriften öffentlich BESTÄTIGT, dass der M-Pakt EBEN DOCH RECHTSVERBINDLICH sei ... JETZT werde ich mich erst recht bemühen, den Fall WIRKLICH ÖFFENTLICH zu machen - sowie weiter meine Verfassungsklage vorbereiten ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56241 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her10. März 2019 02:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium der Justiz gesendet.
Christian Dürr schrieb am 13. März 2019 15:10:

Sorry, ich habe hier einen falschen Paragraphen genannt: "... - OBWOHL § 15 GVG alle Verfassungsorgane des Bundes und der ...

Sorry, ich habe hier einen falschen Paragraphen genannt:

"... - OBWOHL § 15 GVG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, ALLE GERICHTE UND BEHÖRDEN an diese Entscheidungen des BVerfG bindet - ..."

Der textliche Inhalt an sich stimmt zwar, aber nicht der genannte Paragraph!

Nicht § 15 GVG (Inhalt: Gerichte sind Staatsgerichte (seit 1950 weggefallen!) beinhaltet diesen Text, sondern § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), Abs. 1:

Zitat: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, sowie alle Gerichte und Behörden." Zitat Ende.

Hier der entsprechende Link zum § 31 BVerfGG:
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31...
.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: E3 - 1402E - II - 1863/2019 v. 12.02.2019 [#56241]
Datum
2. April 2019 14:20
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
tafel-03.jpg tafel-03.jpg   841,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrt<< Anrede >> Leider haben Sie auf mein letztes Anschreiben vom 10. März 2019 noch nicht reagiert. Ich habe Sie über die (gemeinschaftliche) Nichtbeachtung einer Entscheidung 1 BvR 917/09 des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.11.2011 durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, das Amtsgericht Würzburg, das Landgericht Würzburg, sowie durch das Oberlandesgericht Bamberg informiert, und Sie teilen mir lediglich mit, dass Sie gerichtliche Entscheidungen weder überprüfen, abändern, aufheben oder auch nur bewerten dürfen - also faktisch GAR NICHT zuständig sind? Mir wurde seitens des OLG Bamberg bis heute noch nicht einmal eine Rechtsmittelbelehrung überreicht, aber ICH (!!!) soll den weiteren Rechtsweg einhalten, der mir jedoch NOCH NICHT EINMAL BEKANNT IST??? Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, alle Gerichte und Behörden an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gebunden. Frage: Wozu zählt sich das Bayerische Staatsministerium der Justiz: Verfassungsorgan des Landes Bayern, Gericht oder Behörde? Also - egal, wie die Antwort lautet - § 31 BVerfGG zählt auch für das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Nach dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen selbst. Also leiten Sie meinen Fall bitte an eine Behörde weiter, welche berechtigt ist, selbst zu ermitteln. Mit dem Strafbefehl 101 Cs 701 Js 11889/17 fing alles an, den Rest finden Sie in den Akten - vielen Dank. Wenn Sie als Bayerisches Staatsministerium der Justiz die Sachlage NICHT SELBST ermitteln können/dürfen, so habe ich Sie dennoch über strafbare Handlungen Ihrer untergebenen Justizbehörden unterrichtet, so dass Sie den Fall an eine zuständige Behörde, ein Gericht oder an ein anderes Verfassungsorgan des Bundes oder eines seiner Länder weiterzuleiten haben. Durch Nichtbeachtung/Nichtanwendung der Entscheidung 1 BvR 917/09 des Bundesverfassungsgericht wird nach § 164 StGB aufgrund falscher Verdächtigung ein Verfahren gegen mich geführt, darin nach § 24 Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) der Untersuchungsgrundsatz verletzt, nach § 344 StGB ein Unschuldiger verfolgt und nach § 339 StGB Rechtsbeugung begangen - lassen SIE das zu, Frau Wolferstätter? Im Anhang hier finden Sie noch einmal ein Bild meiner "staatsgefährdenden" Tat, was in der Entscheidung 1 BvR 917/09 Rn 24 des BVerfG allerdings anhand eines Beispiels lediglich als scharfe oder polemische Staatskritik zu werten ist - und das muss lt. BVerfG der Staat grundsätzlich aushalten! Hier noch einmal die entsprechende Textstelle (Rn 24) aus 1 BvR 917/09: Denn anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (vgl. BVerfGE 93, 266 <292 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>). Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. Zielrichtung des vorliegend angewandten § 90a StGB wie sämtlicher Staatsschutznormen ist es, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder und ihrer verfassungsgemäßen Ordnung zu gewährleisten und zu erhalten (vgl. BGHSt 6, 324 <325>; BGH, Beschluss vom 1. April 1998 - 3 StR 54/98 -, NStZ 1998, S. 408; Laufhütte/Kuschel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 90a Rn. 1; Würtenberger, JZ 1979, S. 309 <310 ff.>; Schröder, JZ 1979, S. 89 f.; Roggemann, JZ 1992, S. 934 <937>). Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 124, 300 <332 ff.>). Dies wäre bei entsprechender Form der Meinungsäußerung etwa denkbar, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen würde UND dazu aufgerufen würde, sie zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02 -, NStZ 2003, S. 145). Link zu der Entscheidung des BVerfG 1 BvR 917/09 v. 28.11.2011: https://www.bundesverfassungsgericht.... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - tafel-03.jpg Anfragenr: 56241 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her2. April 2019 14:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium der Justiz gesendet.